Forum Recht

Vielen Dank für die Antworten!

Belastungs- und Veräußerungsverbot (BVV) mit obligatorischer Wirkung kann sehr wohl unter Berücksichtigung des § 364c ABGB durch Verbücherung eine dingliche Wirkung erzielt werden.

Wie die Änderung eines Grundbucheintrages funktioniert, wurde hier bereits oft beschrieben:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15407#p36238

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Eine einfache Eintragung, wie dies im verlinkten Beitrag Thema war, ist hier wohl nicht gegeben.

Wenn das Veräußerungsverbot von der Erblasserin verfügt worden war, dann wohl im Zusammenhang mit der "Vererbung der Liegenschaft". Da Ihr Mann - zumindest interpretiere ich Ihre Anfrage so - mittlerweile als Eigentümer eingetragen wurde, hätte zusammen mit dieser Eintragung seines Eigentumsrechtes auch die Beschränkung durch das Veräußerungsverbotes für Sie eingetragen werden müssen, wenn dies in der Urkunde, die hierzu vom Gericht ausgestellt wird (Einantwortungsurkunde/EAU) so anordnet.

Wer hat denn für Ihren Mann die Eigentumseintragung durchgeführt? Den- oder diejenige empfehle ich zu fragen, ob nicht auch das Veräußerungsverbot hätte eingetragen werden müssen. Wäre dies vergessen worden, sollte das kostenlos nachgeholt werden.

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Maßgeblich ist der Text der Einantwortungsurkunde. Ohne diesen zu kennen, kann man keine sichere Auskunft geben.