Forum Recht

Eine Fraktion besteht aus 9 Mandatare (in Opposition) , davon sind 3 Stadträte und 6 Gemeinderäte. 5 Gemeinderäte sind sehr unzufrieden mit der Leistung von 2 Stadträten. Nach monatelanger Aufforderung ist es nicht gelungen im amikalen Einvernehmen die 2 Stadträte dazu zu bringen, Ihr Stadtratsmandat in der Stadtregierung zurückzulegen.Könnten die anderen 5 Gemeinderäte den Bürgermeister (andere Fraktion) schriftlich zur Niederlegung des Mandats der 2 Stadträte auffordern? Diese 5 wären numerisch in der Überzahl.

…jedes Bundesland hat seine eigene Gemeindeordnung - Stadträte unterstützen den Bürgermeister vor allem bei seinen Geschäften außerhalb des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde, kommt also auch darauf an, wie dieser mit ihnen zufrieden ist…

Bin damit zu wenig vertraut. Kann mich aber erinnern, dass im Herbst 2019 in Innsbruck (Bundesland Tirol) auf Antrag einer Opposition sogar die Vizebürgermeisterin abgewählt wurde, weil es im Gemeinderat eine Mehrheit fand.

…mittlerweile ist auch deren grüne Nachfolgerin abgewählt worden - dafür jetzt grüner Bürgermeister und blauer 1. Vize - warum nicht...