Geschwindigkeit auf Privatstraße

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MarcoG.
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Geschwindigkeit auf Privatstraße

Beitrag von MarcoG. » 26.12.2020, 08:27

Grüß Euch!
Die Zufahrt zu meinem Haus ist eine Privatstraße. Über diese Privatstraße, welche neben meinem Haus vorbeiführt, hat mein Nachbar die Dienstbarkeit, um zu seinem Grundstück zu gelangen. Da er und sein Sohn oftmals sehr schnell vorbeifahren und dies sehr unangenehm ist, dass einmal etwas passiert wenn ma zur Mülltonne geht, bzw. der ernorme Lärm der dabei entsteht (Schotterstraße), wollte ich nachfragen, ob es auf einer Privatstraße eine Geschwinigkeitsbeschränkung gibt oder ob ma die handelden Personen irgendwie zwingen kann, um normal oder langsamer vorbeizufahren. Mein mündlicher Dialog wurde bis dato ignoriert.
Danke und LG, Marco



alles2
Beiträge: 1127
Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: Geschwindigkeit auf Privatstraße

Beitrag von alles2 » 26.12.2020, 14:33

Geschwindigkeitsbegrenzungen sind durch die StVO geregelt. Nachdem es sich um eine Privatstraße ohne öffentlichen Verkehr handelt (mehr dazu im jeweiligen Landesstraßengesetz), greift auch das Gesetz nicht nach § 1 StVO. Du könntest daher selbst ein Schild aufstellen wie "Privatstraße - Bei widerrechtlicher Benützung, Anzeige wegen Besitzstörung" (eigentlich Lärmbelästigung). Wobei es wohl auch nicht fruchten würde, wenn sich die Nachbarn vorher schon verständnislos zeigen. Vielleicht hinterlässt eine Unterlassungsklage nach § 339 ABGB wegen Besitzstörung oder vielmehr nach § 364 ABGB auf Unterlassung der Lärmeinwirkung Eindruck.
Bei Nachrichten gehe ich nur noch auf Anliegen mit privaten Informationen ein. Ansonsten nutzt bitte das öffentliche Forum. Meine persönlichen Rechtsmeinungen erheben keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bin kein Anwalt!

dru5ki
Beiträge: 6
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Re: Geschwindigkeit auf Privatstraße

Beitrag von dru5ki » 30.12.2020, 22:33

Gemäß §1 StVO ( Dieses Bundesgesetz gilt für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können.) kann auch auf Privatstraßen die StVO angewandt werden, sofern diese für jedermann unter den selben Bedingungen benützt werden kann. Also sofern kein Schranken angebracht oder ein Tor montiert ist gilt auch dort die StVO und die Behörde (Strafamt, Polizei) darf tätig werden.

Ein Schild mit "Privatstraße" wird in den meisten Fällen nicht ausreichend sein.

Im Zweifelsfall muss die Gesamtsituation betrachtet werden.

dru5ki
Beiträge: 6
Registriert: 22.12.2020, 22:05

Re: Geschwindigkeit auf Privatstraße

Beitrag von dru5ki » 30.12.2020, 22:38

Btw.: Nach §1 Abs. 2 StVO gilt die StVO übrigens auch auf nicht öffentlichen Straßen (also auch beschrankt, abgesperrt, etc) sofern nicht gegenteiliges bestimmt ist. Einziger Unterschied: hier darf die Polizei nicht amtshandeln!

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