Was tun gegen frei erfundene Strafanzeigen?

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98072534
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Was tun gegen frei erfundene Strafanzeigen?

Beitrag von 98072534 » 13.12.2020, 19:23

Hallo an alle,

bitte gleich am Anfang um Entschuldigung dass ich bei meinen Ausführungen sehr vage bin aber da ich nur indirekt betroffen bin möchte ich vermeiden mehr persönliche Details als nötig zu veröffentlichen.

Im Prinzip geht es darum dass eine gewisse Person immer wieder bei der StA Anzeige gegen eine andere Person erstattet, u.a. wegen gefährlicher Drohung und Körperverletzung, wobei diese Vorwürfe alle frei erfunden sind. Die betroffene Person muss sich deswegen immer wieder durch die Strafanzeigen arbeiten nur um der Polizei am Ende mitzuteilen dass das alles nie stattgefunden hat.

Der Verfasser ist auch schon amtsbekannt aber angeblich ist die Polizei trotzdem verpflichtet jeder Anzeige nachzugehen. Ist das wirklich so? Ich dachte eigentlich es muss so etwas wie einen Anfangsverdacht geben (was bei jemandem der ständig Anzeigen erfindet wohl nicht der Fall sein dürfte)?

Bei der Polizei hat es jetzt auch schon geheißen dass sie Anzeige wegen Verleumdung erstatten werden, aber reicht das um diesem Treiben ein Ende zu setzen? Die betroffene Person hat sich bis jetzt leider geweigert sich von einem Experten beraten zu lassen weil man da angeblich sowieso nichts machen kann.

Gibt es vielleicht doch eine Möglichkeit das zu stoppen? Die Person die diese Strafanzeigen verfasst ist leider ein ziemlicher Psychopath und wird damit wohl freiwillig nicht aufhören.



alles2
Beiträge: 1125
Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: Was tun gegen frei erfundene Strafanzeigen?

Beitrag von alles2 » 13.12.2020, 19:49

Um eine Doublette meiner Worte zu vermeiden, verweise ich auf einen Beitrag zum Thema Mobbing:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15508#p36645

Die Polizei sollte jedem Hinweis nachgehen, der ein Straftatbestand darstellt. Passiert doch mal was und hatte die Polizei eine Amtshandlung unterlassen, wo es ihr noch möglich war, kann bei denen die Hölle los sein. Wenn Dich jemand ständig mit dem Umbringen droht und es ist 10x nichts passiert, dann wärst Du selber schuld, wenn es beim letzten Mal doch anders gekommen ist. Daher wäre der bessere Weg, sowas anzuzeigen, damit der Übeltäter merkt, dass sich das nicht gehört und es sich nicht um einen dummen Bubenstreich handelt.
Dein betroffener Bekannter braucht keinen Experten, sondern sich wegen einer Anzeigenaufnahme oder Sachverhaltsdarstellung an die Polizei oder Staatsanwaltschaft wenden. Ob es den "Psychopathen" von weiteren Taten abhält, können wir alle nicht vorhersagen. Denn alles ist möglich. Unternimmt man nichts, könnte es ewig so weiter gehen. Hat der Beschuldigte erst einmal eine Anzeige am Hals, könnte er sogar so richtig austicken.
Aber ein Richter würde schon die richtigen Worte finden und der Täter könnte irgendwann mal eine Geldstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe ausfassen. Ansonsten können die Behörden wenig ausrichten, wenn in der Sache keine Bewegung kommt.
Bei Nachrichten gehe ich nur noch auf Anliegen mit privaten Informationen ein. Ansonsten nutzt bitte das öffentliche Forum. Meine persönlichen Rechtsmeinungen erheben keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bin kein Anwalt!

DorisMihokovic
Beiträge: 668
Registriert: 16.04.2007, 16:57

Re: Was tun gegen frei erfundene Strafanzeigen?

Beitrag von DorisMihokovic » 24.12.2020, 16:28

Ich würde Anzeige wegen Verleumdung sowie beharrlicher Verfolgung (Stalking) erheben.

dru5ki
Beiträge: 6
Registriert: 22.12.2020, 22:05

Re: Was tun gegen frei erfundene Strafanzeigen?

Beitrag von dru5ki » 30.12.2020, 22:54

Die Polizei muss prüfen ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Im Falle einer gef. Drohung wird wohl zumeist immer ein Ermittlungsverfahren anhand der Angaben des Opfers oder der Zeugen gestartet und in weiterer Folge alle Beteiligten niederschiftlich vernommen. Nach Abschluss der Erhebungen durch die Polizei wird ein Bericht an die StA verfasst. Diese kann dann das Verfahren einstellen, wenn sich im Zuge der Erhebungen heraus gestellt hat, dass die Vorwürfe haltlos sind.

So. Wenn das selbe Opfer immer wieder die selbe oder sehr ähnliche Anzeigen erstattet, welche immer wieder eingestellt werden, so kann die nächste Prüfung, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, dem StA obliegen. Soll heißen, dass die Polizei einen Bericht gem. §100 Abs. 3a StPO mit den Fakten der neuen Anzeige an die StA schickt. Damit kann die StA entscheiden, ob ein tatsächliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll (mit sämtlichen Erhebungen durch die Polizei) oder eben nicht. In dem Fall wäre es für alle Beteiligten weniger eingreifend.

Des weiteren wäre zu prüfen, ob (abgesehen von der Verleumdung) weitere privatrechtliche Schritte einzuleiten sind. Damit kenne ich mich aber zu wenig aus...

Hank
Beiträge: 1263
Registriert: 26.08.2010, 15:39

Re: Was tun gegen frei erfundene Strafanzeigen?

Beitrag von Hank » 06.01.2021, 16:26

…um Selbst- oder Lynchjustiz hintanzuhalten, liegt das Gewaltmonopol bekanntlich beim Staat - daher besser eine Anzeige zuviel als eine zu wenig…

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