Forum Recht

Hallo liebes Forum,

aktuell sind wegen dem 2. COVID Lockdown diverse Geschäfte nur für Gewerbetreibende geöffnet. Bei Obi kann man Einkaufen wenn man seinen Gewerbeschein und seinen amtlichen Lichtbildausweis vorzeigen kann.
In einer Obi Filiale wurde mir hierbei beides abgenommen und von den Mitarbeitern eine Kopie davon angefertigt. Die Kopie musste ich beim Bezahlen meines Einkaufs, an der Kassa abgeben und habe diese danach nicht zurückbekommen. Die Mitarbeiterin an der Kassa hat meine Ausweiskopie einfach auf einen Papierstapel gelegt. Ich hab das sehr genervt einfach akzeptiert und bin gegangen.

Die Kopie des Gewerbescheins ist jetzt glaub ich nicht so kritisch, aber die des Ausweises ist doch vollkommen verrückt oder?

Gibt es aktuell irgendeine gesetzliche Grundlage für dies? Darf überhaupt irgendein privater Händler Kopien von amtlichen Dokumenten einbehalten? Das Vorzeigen kann ich aufgrund der aktuelle Lage ja noch verschmerzen, aber das Einkassieren von Kopien verstehe ich überhaupt nicht.

LG
joman

Ein ähnliches Thema hatten wir hier:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16348

Wenn Du es zulässt, dürfen die das, wobei Du nachträglich jederzeit auf die Löschung bestehen kannst. Bist Du gegen die Anfertigung einer Kopie, ist das auch so zu kommunizieren. Findet man sich dann damit ab, dass nur gewisse Daten notiert werden, sollte es auch das Auslangen finden. Sieht es der Händler anders und besteht auf die Kopie, könnten der im ungünstigsten Fall von seinem Hausrecht Gebrauch machen und vorerst das Betretungsverbot aussprechen. Ob das alles rechtlich unbedenklich wäre, vermag ich nicht zu beurteilen.

Ob das mit der Ausweiskopie wirklich so verrückt ist, würde ich nicht behaupten. Sicher lernt auch der Händler aus Fehlern. Denn so ein Aufwand hat meistens einen berechtigten Hintergrund. Ich möchte nicht wissen, wie oft Privatpersonen behauptet haben könnten, dass sie angeblich im Auftrag ihres Arbeitgebers gewisse Einkäufe tätigen müssen. Gibt es gewisse Ungereimtheiten oder Verdachtsmomente, hätte man so die Möglichkeit zu überprüfen, ob die jeweilige Person tatsächlich bei der Firma angestellt ist.

Hallo alles2,

danke dir, für die Antwort und den Link!

Ich persönlich finde die Vorgangsweise unmöglich, weil es sich um einen privaten Händler handelt und nicht um eine staatliche Behörde. Obwohl ich bei dieser zwar auch kein Risiko vollkommen ausschließen kann, aber trotzdem fühle ich mich bei OBI wesentlich unwohler in dem Zusammenhang. Ich sorge mich vor Identitätsdiebstahl. Es ist eine hochaufgelöste Farbkopie mit einem Flachbrettscanner erstellt worden. Das ist für mich, im Nachhinein und genauer betrachtet, ein absolutes Unding und ich werde das nie wieder einfach so hinnehmen. Von daher hat es auch etwas Positives, solange kein Missbrauch geschieht.

Ich denke auch bzw. es macht den Eindruck, dass dort bei Obi die technischen oder sonstigen Voraussetzungen für den Umgang mit solchen sensiblen Daten nicht gegeben sind, aber wie soll man dass auch als Kunde schon so genau wissen.

Meiner Meinung nach hätte ein notieren der Daten, die für ein eventuelles Contact-Tracing notwendig wären, gereicht. Aber gut, in dem Moment habe ich nicht daran gedacht und hab das Ganze einfach so geschehen lassen. Dumm von mir.

LG
joman