wird man bestraft,wenn man in einem Notfall,zu schnell fährt?

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alles2
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Re: wird man bestraft,wenn man in einem Notfall,zu schnell fährt?

Beitrag von alles2 » 03.11.2020, 13:45

§ 6 VStG (Verwaltungsstrafgesetz)
Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist.
Nur auf die Verhältnismäßigkeit sollte dadurch nicht aus dem Auge verloren werden, indem u.a. andere gefährdet werden.

Das andere, was Du anspricht ist § 10 (1) StGB, was ich Dir bereits in Deinem Thread über Falschaussagen erwähnt hatte.

Und sollte eine Behörde nicht der Ansicht sein, kann man beispielsweise argumentieren, dass man eine mögliche Straftat wegen unterlassener Hilfeleistung nach § 2 StGB abwenden wollte.


Derweil nur stiller Mitleser, da ich gerade von Anwälten schikaniert wurde. Keine Anfragen mehr nach deren Namen und ob Ihr deren Kanzlei auf Google negativ bewerten sollt. Gerne melde ich mich per PN auf Eure Beiträge. Vorher bitte die Forensuche nutzen!

Das_Pseudonym
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Re: wird man bestraft,wenn man in einem Notfall,zu schnell fährt?

Beitrag von Das_Pseudonym » 04.11.2020, 21:22

Ich würde persönlich einen Anwalt hinzuziehen falls es dazu kommt.

MG
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Re: wird man bestraft,wenn man in einem Notfall,zu schnell fährt?

Beitrag von MG » 05.11.2020, 10:07

Das_Pseudonym hat geschrieben:
04.11.2020, 21:22
Ich würde persönlich einen Anwalt hinzuziehen falls es dazu kommt.
So ein Anwalt am Beifahrersitz schaden nie.... :roll:
RA Mag. Michael Gruner
www.vertragsbegleiter.at

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