wann ist eine Falschaussage vor Gericht strafbar und wann nicht?

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Amoon1
Beiträge: 92
Registriert: 16.06.2020, 10:51

wann ist eine Falschaussage vor Gericht strafbar und wann nicht?

Beitrag von Amoon1 » 31.10.2020, 20:07

Hallo!
gibt es einen Leitfaden,wann,eine Falschaussage,vor Gericht strafbar ist und wann nicht?
,ich bekam von einem Polizist,als ich eine Falschaussage,bei einer Gerichtsverhandlung anzeigen wollte,die Aussage,das eine Falschaussage,nur als Zeuge,strafbar sei,nicht jedoch als beklagte Partei,wenn diese Falschaussage von dieser getätigt wurde,ich kann mir irgendwie nicht vorstellen,das diese Information stimmt,ich war immer der Auffassung,das Falschausage vor Gericht in allem Falle,strafbar sind!
wie hoch sind die Strafen,einer Falschaussage,für die beklagte Partei,wenn ich diese Falschaussage,im Zuge,einer Wiederaufnahmeklage,die ich noch fristgerecht eingebracht habe,beweisen kann?
und welche Auskirkungen,hat dies,dann auf den neuaufgerollten,weiterführenden Prozess?



alles2
Beiträge: 874
Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: wann ist eine Falschaussage vor Gericht strafbar und wann nicht?

Beitrag von alles2 » 31.10.2020, 22:57

Wenn der letztinstanzliche Richter § 288 oder 289 StGB erfüllt sieht, wobei dieser auf zig Ausnahmen wie § 10, 290 und 291 StGB zurückgreifen kann.
Bei Nachrichten gehe ich nur noch auf Anliegen mit privaten Informationen ein. Ansonsten nutzt bitte das öffentliche Forum. Meine persönlichen Rechtsmeinungen erheben keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bin kein Anwalt!

Jusler
Beiträge: 36
Registriert: 09.05.2018, 11:20

Re: wann ist eine Falschaussage vor Gericht strafbar und wann nicht?

Beitrag von Jusler » 01.11.2020, 10:52

Meinem Wissensstand zufolge ist es tatsächlich so, dass Falschaussagen von den Parteien nicht strafbar sind; diese dürfen also lügen (Ausnahme: Beeidigung). Zur Wahrheit verpflichtet sind die Zeugen (diese werden vom Richter auch bei der Verhandlung daran erinnert, die Wahrheit aussagen zu müssen). Dies geht auch aus § 288 StGB hervor.

lexlegis
Beiträge: 1147
Registriert: 01.07.2013, 19:24

Re: wann ist eine Falschaussage vor Gericht strafbar und wann nicht?

Beitrag von lexlegis » 01.11.2020, 12:48

nemo tenetur se ipsum accusare

7 (2) iVm 49 Z 4 StPO

Der Beschuldigte/Angeklagte darf so viel lügen wie er möchte oder er kann zum Vorwurf auch einfach schweigen. Die StA muss ihm die Schuld nachweisen, er braucht sich nicht freibeweisen. Das sind strafprozessrechtliche Grundsätze!

Strafbar wird das Verhalten des Beschuldigten dann, wenn er eine nicht fiktive Person beschuldigt die Tat begangen zu haben, obwohl er weiß, dass sie es nicht war (297 StGB) oder andere gesetzliche TB durch sein Verhalten erfüllt.

Der Zeuge hingegen muss vollständig und wahrheitsgemäß aussagen. Auch da gibts Ausnahmen (Angehörige, Geistliche, Anwälte etc). Auch hier gilt der nemo tenetur Grundsatz und der Zeuge kann die Beantwortung einzelner -ihn belastender Fragen- verweigern.

Amoon1
Beiträge: 92
Registriert: 16.06.2020, 10:51

Re: wann ist eine Falschaussage vor Gericht strafbar und wann nicht?

Beitrag von Amoon1 » 02.11.2020, 22:50

wenn ich als Kläger,beweisen kann,das die vor Gericht getätigten Aussage,der beklagten Partei falsch ist,in dem ich entsprechende Beweise vorlege,wie wird die Sache dann bewertet?
ich habe,auf jedenfall,nachdem ich Beweise,habe,die sich erst nach der Verhandlung ergeben haben,firstgerecht,einen Wiederaufnahme Antrag,bei Gericht,eingereicht,diesem wurde,auf Grund,meiner eingebrachten Beweislast,die die Gegenpartei auf Grund der Fakten gar nicht wiederlegen kann,stattgegeben!
ich bin jezt,sehr gespannt wie es weitergeht,so einen Fall,hatte ich bis jetz auch noch nicht!

alles2
Beiträge: 874
Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: wann ist eine Falschaussage vor Gericht strafbar und wann nicht?

Beitrag von alles2 » 03.11.2020, 11:13

Da wir von dem Fall rein gar nichts wissen, können wir Deinen Fragen diesbezüglich überhaupt keiner Beurteilung unterziehen.
Auch ich hatte es mal mit einem genehmigten Wiederaufnahmeantrag zu tun und es folgte ein neuerlicher Prozess. Doch am Urteil änderte es nichts.

Was sehr wohl sein kann ist, dass durch Deine Beweise an der Glaubwürdigkeit des Verurteilten gerüttelt werden könnte. Auch das ist schwer zu beurteilen, weil wir nicht wissen, wie es vorher um dessen Glaubwürdigkeit bestellt war.
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