Charlie Hebdo Bilder in Österreich legal? Was darf man, was nicht?

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oli
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Charlie Hebdo Bilder in Österreich legal? Was darf man, was nicht?

Beitrag von oli » 26.10.2020, 21:40

Hallo Forum,

darf man in Österreich die Charlie Hebdo Karikaturen des Warlords zeigen oder nicht? Darf ich mit so einem Tshirt auf der Straße legal gehen (keine Sorge, habe ich nicht vor, schon alleine wegen meinem Überlebenstrieb) und mich damit zeigen?
Was hat es bei uns mit dem Blasphemie Paragraphen auf sich und worin unterscheidet sich da Österreich von anderen Ländern, Frankreich z.B.?

Danke euch
OLI



alles2
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Re: Charlie Hebdo Bilder in Österreich legal? Was darf man, was nicht?

Beitrag von alles2 » 26.10.2020, 22:23

Solange man sich innerhalb der Meinungsfreiheit nach Art.13 StGG (Staatsgrundgesetz) iVm Art.10 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) und Kunstfreiheit nach Art.17a StGG (eventuell der Religionsfreiheit nach Art.14 StGG iVm Art.9 EMRK und der Wissenschaftsfreiheit nach Art.17 StGG) bewegt und nicht die strafrechtlichen Grenzen betritt wie Verhetzung (§ 283 StGB) und die Herabwürdigung religiöser Lehren (§ 188 StGB -> Blasphemie-Paragraph), kann es durchaus als legal gewertet werden.

Somit rechtfertigt die Meinungs- und Kunstfreiheit für meine Begriffe die von Dir genannten Bilder!
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oli
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Re: Charlie Hebdo Bilder in Österreich legal? Was darf man, was nicht?

Beitrag von oli » 26.10.2020, 23:10

Danke,
nur, wo beginnt die Hetze und endet die Meinungsfreiheit.

Kemal Atatürk hat glaube ich mal gesagt:
Der Islam, diese absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen, ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet. Die Bevölkerung der türkischen Republik, die Anspruch darauf erhebt, zivilisiert zu sein, muss ihre Zivilisation beweisen, durch ihre Ideen, ihre Mentalität, durch ihr Familienleben und ihre Lebensweise.“
Siehe hier:
https://www.seniorenportal.de/community/blog/atatuerk-ueber-den-islam/1007117

Darf ich das also auch auszugsweise so benennen oder ist das schon Hetze oder noch Meinungsfreiheit?
Wenn ich Mohammed als "Warlord" bezeichne (habe ich im Standardforum schon so gelesen), wäre das schon Hetze?
Eine FPÖ Abgeordnete wurde rechskräftig verurteilt, da sie die Heiratsgewohnheiten von M mit einer unter Zehnjährigen angesprochen hat.
So ohne ist das in Österreich also nicht.
Wäre das in Frankreich legitim?

Ganz wichtig: Mir liegt nichts daran, mich da selber in Schwierigkeiten zu begeben. Ich habe auch null Interesse, mich da öffentlich zu positionieren. Nur werden die Äußerungen bzgl. dieser Ideologie doch sehr deutlich in den Medien, sehr viel deutlicher. Macron ist sehr direkt.

Hamed Abdel-Samad nennt den Islam im Zusammenhang mit der Äußerung wie "Geburtsfehler, Gewaltseuche" etc. Er ist übrigens Religionswissenschafter und (so glaube ich) Apostat.

Wäre z.B. Ironie oder Zynismus strafbar?
Bsp, wie ich es schon gelesen habe:
"wertvolle friedliebende Religion des Friedens"
"Religion der Schafhirten"
"Der Islam bereichert unsere Kultur"

Alles als Sarkasmus erkennbar (meistens im Standard.at Forum)

Zur Info, ich habe dort keinen Account und poste dort nicht. Es liegt mir nichts daran, aber ich bemerke eine Veränderung des Tonfalls (im Geschriebenen).

Danke
OLI

alles2
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Re: Charlie Hebdo Bilder in Österreich legal? Was darf man, was nicht?

Beitrag von alles2 » 27.10.2020, 02:18

Ich möchte vorausschicken, dass ich Deinen ersten Beitrag allgemeiner Natur aufgefasst habe und ebenso bin ich darauf eingegangen. Aber das hier geht schon sehr ins Konkrete und als Richter mit einer endgültigen Entscheidung möchte ich mich auch nicht aufspielen.

Weil Du den "Der Standard" erwähntest, werfe ich ein für mich ähnliches Beispiel ein, worüber auch in der Online-Präsenz dieser Zeitung diskutiert wurde. Wenn zu Dir jemand sagt "Ich bringe Dich um!", ist es dann gleich eine gefährliche Drohung nach § 107 StGB, so wie man es annehmen sollte? Eben nicht zwangsläufig, weil es von einigen Faktoren abhängt. Daher soll es Richter geben, die das als "milieubedingte Unmutsäußerung" auslegen würden, was straffrei bleiben kann.

Ich persönlich würde das Zitat aus einem deutschen Portal auf Grundlage der österreichischen Gesetzgebung tendenziell als Meinungsfreiheit qualifizieren, weil iSd § 283 Abs.1 Z1 1.Fall StGB niemand zu Gewalt gegen eine religiöse Zugehörigkeit aufgefordert wird und nach dem 2.Fall niemand zu einer gehässigen Haltung gegen den Islam verleitet wird. Da braucht es mehr als nur abfällige oder beleidigende Äußerungen.
Dass die Verletzung der Menschenwürde entsprechend des § 283 Abs.1 Z2 StGB gegeben sei, kann ich auch nicht erkennen. Da hätte schon jemand konkret beschimpft und persönlich angegriffen worden sein müssen.

In der Tat kann es nicht ohne sein, eine klare Trennlinie zu ziehen, und es könnte Richter geben, die das eben anders als ich bewerten würden. Auch die Charlie Hebdo Bilder sind mehr der provokanten Satire als der strafrechtlich relevanten Gotteslästerung zuzuordnen. Da fehlt es einfach an er beleidigenden Herabwürdigung und groben Verspottung.
Mag sein, dass es in anderen Ländern differenzierter gesehen wird. Ich vermag das jedoch nicht zu beurteilen, da ich mich dahingehend nicht über den aktuellen Stand einlesen kann. Aber Du hast schon recht, wenn Du in Bezug auf Blasphemie Frankreich anspielst. Neben anderen Ländern scheint es in weiten Teilen des Landes kein strafrechtliches Thema zu sein. In einigen Ländern geht es nicht mehr als über eine Verwaltungsstrafe hinaus, während man in Deutschland schon bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe ausfassen kann. Österreich ist mit bis zu 6 Monaten da noch vergleichsweise "zurückhaltender".
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oli
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Re: Charlie Hebdo Bilder in Österreich legal? Was darf man, was nicht?

Beitrag von oli » 27.10.2020, 17:30

Vielen Dank.
Wenn ich mal einem Richter begegne, z.B. in einer Fortbildung, dann werde ich ihn fragen.

Was ich richtig verstanden habe, bitte sonst korrigieren, ist, dass Zynismus oder Ironie nicht bestraft werden kann.
Also: "Ich finde diese wunderbar friedliche Religon so toll, da können sich die böse Christen ein Beispiel nehmen" (so habe ich das gelesen)
Oder: Wenn sich hochqualifizierte Messerkünstler und islamische Chemielehrer treffen, ist immer eine Bombenstimmung. (auch mal so gelesen auf einem Zeitungsportal)

Gerade bei letztem Satz ist klar, dass man jedes Adjektiv reziprok verstehen kann (fast schon muss).

Weshalb mich das interessiert:
Nicht weil ich ein Kampfposter bin, bin da nirgends angemeldet und schreibe auch nicht, sondern da es ständig Urteile wegen Verhetzungen gibt und die auch auf den Plattformen der Zeitungen bekannt gegeben werden. Da wundert mich nun doch der sehr scharfe Ton, der plötzlich, seit Frankreich und dem Mord an dem Lehrer, angeschlagen wird, und zwar auch von öffentlichen Personen. Haben die nun alle mit einer Anklage zu rechen? Das ist meine Frage.

Ich danke

Oli

Das_Pseudonym
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Re: Charlie Hebdo Bilder in Österreich legal? Was darf man, was nicht?

Beitrag von Das_Pseudonym » 27.10.2020, 19:55

Gerade bei solchen Themen habe Ich persönlich das gefühl das er Österreicher ohne Migrationshintergrund hier immer benachteiligt wird um nicht augenscheinlich irgend welche Gefühle zu verletzen. Eventuell auch das man sich selber keiner Kritik stellen muss wieso man gegen eine Religion wäre wenn man den angeklagten recht geben müsste. Da kann man sich im Kopf selber ausmalen welches Urteil ergehen könnte. Beovor man sowas angeht würde Ich persönlich ein Anwaltsteam hinter mir wissen wollen sonst ist man am ende garantiert der dumme. Leider so scheint es mir kommt es oft genug vor das Täter mit einen Religiös motivierten hintergrund relativ gut davon zu kommen scheinen. Würde es dabei um irgend eine andere Religion gehen würden die Urteile möglicherweise anders aussehen. Wenn der Angeklagte meint das Ihm Gott gesagt hätte das er diese tat begehen soll ja... :roll:
Das was mich am meisten schockiert das es nicht als strukturelles Problem gesehen wird sondern immer nur um Einzelfälle geht.
Wenn div. Priester sich an kleinen Buben und Mädchen vergehen heisst es ja auch das der Vatikan was machen soll. Wenn hier Täter sich auf den Koran beziehen was passiert? Nichts... Das Buch "Mein Kampf" wird ja gerne als das böse her genommen wobei es sicher nur ein bruchteil der Leute je gelesen haben. Der Koran dagegen wo eindeutig stellen drinnen stehen die gelinde gesagt "Hassrede" zu sein scheinen stört sich niemand dieses Buch verbieten zu wollen.

alles2
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Re: Charlie Hebdo Bilder in Österreich legal? Was darf man, was nicht?

Beitrag von alles2 » 28.10.2020, 02:04

Nach österreichischen Maßstäben kann ich es mir schwer vorstellen. Und wenn, müsste es erst noch eine richterliche Urteilsfällung nach dem Strafgesetz bestehen.
Also ich sehe da nichts (d'accord gehend mit "oli"), was nach den generellen Empfindungen eines Durchschnittsbürgers geeignet wäre, eine große Verärgerung wegen Verletzung irgendwelcher moralischen Werte auszulösen. Polemisch ausgesprochene Unzulänglichkeiten oder negativ behaftete Begrifflichkeiten sollten da noch nicht für die Verwirklichung des Tatbestandes der Verhetzung (bzw. "Blasphemie") ausreichen. Kritisch könnten diese erst werden, wenn sie ideologisch geprägt und auf eine scharf polarisierende und verachtende Ausdrucksweise zurückgegriffen werden würde, die eben Hass schürt oder andere Personengruppen in irgendeiner Weise abwerten.
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Das_Pseudonym
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Re: Charlie Hebdo Bilder in Österreich legal? Was darf man, was nicht?

Beitrag von Das_Pseudonym » 28.10.2020, 10:07

Leider passiert nichts wenn gegen Juden und Jüdinnen im Fernsehen gehetzt wird. :evil:

oli
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Re: Charlie Hebdo Bilder in Österreich legal? Was darf man, was nicht?

Beitrag von oli » 28.10.2020, 17:50

Ich habe es mit Religion sowieso nicht so. Deshalb ist das für mich auch kein Religionskampf. Religion ist für mich grundsätzlich ein großes Übel, das in der Geschichte der Menschheit immer zu Gewalt, Unterdrückung und Krieg geführt hat. Adel und Kirche haben über Jahrhunderte im Namen der Religion ihr Volk "dumm und arm" gehalten. Deshalb Daumen runter für egal welche Religion, die mit Dogmen und aufoktroyierenden Lehren ins Leben der freien Menschen eingreifen will. So meine Meinung.
Der Islam, so denke ich, sticht derzeit extrem (leider negativ) hervor im Sammelsurium der Jenseitsvorstellungen. Ich lese dazu gerade drei Bücher:
Der islamische Faschismus (Hamed Abdel-Samad)
Gefangen in Deutschland (Katja Schneidt)
Gabriels Einflüsterung (Jaya Gopal)

Und nun: Ich würde mich NIE trauen, mich öffentlich solch einer Diktion wie in diesen Büchern zu bemächtigen. Ich hätte Angst um erstens mein Leben, meine Gesundheit und um meine Freiheit (Richter, Staatsanwaltschaft)
Nun stelle ich mir echt die Frage: Wie können solche Bücher legal verkauft werden (ich habe sie von der Arbeiterkammerbibliothek ausgeliehen), aber gleichzeitig hätte ich vielseitige Befürchtungen (wie oben beschrieben), mich gleich auszudrücken.

Ich denke, die Verfassung, das StGB gehören geändert und zwar so, dass schonungslose Auseinandersetzung, Spott und Kritik, Satire in einer freien Gesellschaft an allem Esoterischen (Religionen sind für mich da gleichgestellt) erlaubt sein MÜSSEN, ABER all diese Jenseitsphantasien im privaten Bereich erlaubt sein sollen (ist ja auch eine freie liberale Geisteshaltung).

Samuel war ein entfernter Kollege von mir.

In diesem Sinne:

"Je suis Samuel Paty"

oli
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Re: Charlie Hebdo Bilder in Österreich legal? Was darf man, was nicht?

Beitrag von oli » 28.10.2020, 18:07

Das_Pseudonym hat geschrieben:
28.10.2020, 10:07
Leider passiert nichts wenn gegen Juden und Jüdinnen im Fernsehen gehetzt wird. :evil:
Wie darf ich das verstehen? Wo wird da wie gegen diese Menschen gehetzt im TV?
Und ja, ich finde das auch falsch, bin da ganz bei Ihnen.

alles2
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Re: Charlie Hebdo Bilder in Österreich legal? Was darf man, was nicht?

Beitrag von alles2 » 30.10.2020, 12:33

https://www.derstandard.at/story/2000121235244/charlie-hebdo-veroeffentlicht-titelbild-mit-erdogan-karikatur

Frankreich beruft sich auf die Meinungs- und Pressefreiheit, die aufrechterhalten wird.
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