Forum Recht

Hier ein wertvoller Beitrag dazu:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=14924#p35118

Amoon1 hat geschrieben: ↑

23.10.2020, 17:48

Hallo!
mir ist die Existenz,des sogenannten Wucherpharagraphen bekannt,aber kein einziger Fall wo er jemals,angewendet wurde!
...
existiert dieser Wucherparagraf ,also nur auf dem Papier?
an der Konsumentenhotline sagte man mir folgendes Beispiel,stellen sie sich vor,sie sind auf einer Berghütte,der Almwirt ist der einzige der Getränke verkauft,und würde die Notsituation ausnützen,und verlangt für ein Glas Mineralwasser dann 20€
dies wäre dann,laut Defintion Wucher !

Der zivilrechtliche Wucherparagraph wird regelmäßig angewendet, gibt dem Käufer aber nur das Recht einseitig die Aufhebung und damit die Rückabwicklung zu verlangen. Der Verkäufer kann sogar durch nachträgliche Reduzierung des Preises auf den Marktpreis die Aufrechterhaltung erwirken.

Wenn Sie daher eh schon feststellen, dass es Wucher ist, was manche verlangen, sollten Sie besser erst erst gar nicht kontrahieren, denn besser stellen als dass Sie erst gar nicht kontrahieren kann Sie der Paragraph im Nachgang dann auch nicht.

Etwas ganz anderes ist der strafrechtliche Wucherparagraph. Wenn jemand „gewerbsmäßig die Zwangslage, den Leichtsinn, die Unerfahrenheit oder den Mangel an Urteilsvermögen eines anderen dadurch ausbeutet“, er muss sich daher im Grunde denken, was für ein Idiot, den kann ich mal schön übers Ohr hauen, wird es auch strafrechtlich relevant. Das ist aber im konkreten Masken-Beispiel, die der breiten Masse zu dem Preis angeboten werden, nicht der Fall. Im Falle des Getränks aber schon, da er dann konkret die Zwangslage dieses durstigen Gastes ausnutzen würde.

Daher gibt es im Ergebnis aber wenig, was jemanden davon abhält, seine Masken für 10€ das Stück zu verkaufen, außer dass er dann hoffentlich darauf sitzen bleibt.

Amoon1 hat geschrieben: ↑

24.10.2020, 13:45

danke für die Info,warum greift der Wucherpharagraph,bei den Masken nicht?

Der strafrechtliche Wucherparagraph stellt hohe Anforderungen. Es muss konkret die Zwangslage, Leichtsinn oder Unerfahrenheit eines konkreten Opfers ausgenutzt werden.

Durch das bloße Anbieten von Masken in der breiten Öffentlichkeit zu überhöhten Preisen fehlt es schon mal am konkreten Opfer und an der Ausführungshandlung (der Abschluss des Wuchergeschäfts).

Auch wenn dann ein konkretes Opfer zu teuer einkauft:
Anders als beim dringend benötigten Getränk wird niemand in der Zwangslage sein, unbedingt jetzt sofort Masken zu brauchen und keine Zeit zu haben diese anderswo billiger zu kaufen. Damit fällt die unmittelbare Zwangslage schon einmal weg. Das wird beim Getränk ja anders sein, wenn man Durst leidet und keine unmittelbaren Alternativen hat.

Unerfahren kann man bei einem Durchschnittsmenschen auch nicht sagen, wenn man heutzutage mit dem Smartphone schnell recherchieren kann, wie viel etwas im nächsten Online-Shop kostet.

Ebenso ist der Durchschnittsmensch auch nicht leichtsinnig oder hat einen Mangel an Urteilsvermögen.

Es käme im strafrechtlichen Wucher nach § 155 StGB konkret auf das Opfer an, und wie der Verkäufer es dem Opfer verkauft. Nur das Anbieten zu überteuerten Preisen und auch wenn es dann ab und zu dann zu diesen hohen Preisen jemand kauft ist nicht Sache des Strafrechts, sondern des Zivilrechts (der einzelne kann das Geschäft dann ja anfechten).

Der Verkäufer müsste eben konkret ein Opfer durch den Verkauf ausnutzen. Sich praktisch konkret denken, diese Person da haue ich jetzt übers Ohr.

Es wäre schön, wenn man sich nicht nur bedankt, weil jemand geantwortet hat, sondern auch versucht, das Vermittelte zu verstehen. Stattdessen wird nochmal die wesentliche Frage gestellt und der Antwortgeber hat eine Engelsgeduld bewiesen, indem er sich zu einer Wiederholung verleiten ließ.

Aber sich darüber zu echauffieren, weil irgendein Hausarzt pro Stück circa das Doppelte verlangt wie ein Online-Händler, bei dem man 10 Stück nehmen müsste, um auf den Maßstab für den Stückpreis zu gelangen. Ich halte das schon für verwegen, sich darüber überhaupt Gedanken zu machen. Der Hausarzt bietet das Produkt nur beiläufig an, während Online-Händler durch den entsprechend hohen Absatz flexibler bei der Preisgestaltung sind.
Nur als Beispiel...in einem Laden hatte ich ein Angebot von 50 Masken für 20 Euro gesehen, während sich der Stückpreis bei 1 Euro belief. Ich würde nie auf die Idee kommen, da von Wucher zu reden, nur bei der Abnahme einer größeren Menge der Einzelpreis um die Hälfte oder sogar mehr sinkt. Tut mir leid, aber echt eine traurige Welt.

cAnd how have you handled everything so far?