Forum Recht

Liebe Experten, bitte eine Frage zum Ablauf/Verfahren bezüglich der folgenden Sache.
Wir sind neu in eine gebrauchte Wohnung eingezogen, im WE-Vertrag sind spezielle Aufteilungen der Kosten für den Lift angeführt (nur einige Wohnungen zahlen BK dafür). Aufgrund unserer Analyse der extrem überhöhten Betriebskosten sind wir auf den Kostentreiber gestoßen, es werden aufgrund von sehr großen Fensterflächen die Raffstore laufend kaputt und werden auf Kosten der Gebäudeversicherung repariert - zu diesen Raffstore gibt es aber keinen speziellen Aufteilungsschlüssel im WE Vertrag - alle zahlen für diese Reparaturen obwohl nur wenige Wohnungen aufgrund einer Fehlbedienung hier die Schäden verursachen. Aufgrund der vielen Schäden an den Raffstoren ist die Gebäudeversicherung zwischenzeitlich um 100 % teurer geworden (es droht ein neuerlicher Ausstieg, dann haben wir überhaupt keine Gebäudeversicherung mehr)

Die Frage jetzt: Gibt es eine rechtliche Möglichkeit, falls innerhalb der WE keine Mehrheit gefunden wird, die Aufteilungsschlüssel von Betriebskosten zu ändern - als Beispiel: Wenn weiterhin nur wenige Wohnungen die BK für den Lift bezahlen müssen so werden in Zukunft die Schäden an Raffstoren überhaupt in die private Sphäre jedes Eigentümers genommen. Kann ich so einen Wunsch gerichtlich durchsetzen wenn aufgrund der aktuellen Situation keine Rücklagen mehr angespart werden. Wie würde so ein Verfahren laufen?

Haben alle Wohnungen derartige Raffstores?

Hallo MG, ja es sind in allen Wohnungen solche Raffstore verbaut, bei den windexponierteren vorderen Wohnungen sind die Flächen der Raffstore entsprechend größer, daher auch die Schäden größer.

Ich glaube nicht, dass eine gerichtliche Abänderung (also gegen den Willen einzelner Miteigentümer) des Verteilungsschlüssels, also die Übertragung der Raffstores in die Erhaltungspflicht der einzelnen Miteigentümer durchsetzbar ist.

Anders wäre es, wenn nicht alle Wohnungen mit diesen Beschattungseinrichtungen ausgestattet wären.

Sollten die Schäden durch Fehlverhalten einzelner Miteigentümer verursacht werden, dann könnte man zumindest versuchen, Regress zu nehmen.

OK, danke für die rasche Info.

Ich schließe mich an. Das wird nicht durchsetzbar sein.
Außerdem geht es ja um Schäden, die eine Gebäudeversicherung refundiert, somit verursachungsunabhängig sind.
Das Problem ist also die Kosten der Versicherung und nicht die der Raffstore (nur indirekt).
Ich würde dieses Thema Raffstore in einer Hausversammlung zum Thema machen (Tagesordnungspunkt vorher an Hausverwalter übermitteln), ob man nicht generell die Raffstore anders ersetzen sollte.
Wenn man das den anderen Eigentümern plakativ macht, was die Raffstores jeden einzelnen Eigentümer im Jahr kosten... vielleicht ändert sich was (sei es Versicherung oder Schäden).
Denn gibt es keine Versicherung mehr, bleiben die Kosten.
Und keiner zahlt gerne höhere Kosten.
PS: Rücklage müsste eigentlich erhöht werden, wenn keine Rücklagenbildung möglich ist. Sprich: mehr Betriebskosten!
Dazu hättest du das Recht, im Außerstreitverfahren vor Gericht einen Antrag zu stellen (der vermutlich mit einem Sachverständigen stattgegeben wird). Was dich aber auch nicht glücklich machen wird im täglichen Zusammenleben mit deinen Miteigentümern.