Ce Zeicheen auf Fenstern fehlt

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Nelly
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Ce Zeicheen auf Fenstern fehlt

Beitrag von Nelly » 13.09.2020, 12:58

Liebes Forum,

die neuen Fenster meiner Wohnung haben kein CE Zeichen. Ich habe vom Bauträger auch keine Gebrauchs- und Sicherheitsinformation zu den Fenstern erhalten. Das Datenblatt wird mir auch nicht übeermittelt.

Laut Eu Richtlinie ist die CE Kennzeichnung von Fenstern seeit 2010 Pflicht.
Kann mir jemand sagen welche rechtlichen Konsequenzen dies hat, insbesondere ob die Fenster ausgetauscht werden müssen? Hat der Bauträger gegen ein Gesetz verstoßen und wenn ja gegen welches?
Vielen Dank



alles2
Beiträge: 573
Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: CE-Kennzeichnung auf Fenstern fehlt

Beitrag von alles2 » 14.09.2020, 00:24

Was hat denn der Bauträger dazu gemeint?

Es mag zwar für Fenster mit nachweisbaren Eigenschaften für Brandschutz oder Rauchdichtheit Sonderregelungen geben, weil die Produktnorm (ÖNORM) EN 14351-1 diese nicht umfasst. Aber dass der Bauträger sich anscheinend der Aufklärung verwehrt, stimmt bedenklich. Hast Du Dich bereits erkundigt, ob es sich um ein seriöses Unternehmen handelt? Sollte es Bedenken hinsichtlich der eingesetzten Produkte geben, die nicht in den Verkehr gebracht werden dürften, könnte man es der Behörde melden, welche dann eine Verwaltungsstrafe verhängen würde und das Produkt im Sinne des § 365i GewO (Gewerbeordnung) beispielsweise ersetzt werden müsste. Dazu könnten wettbewerbsrechtliche Konsequenzen blühen, da mit einem minderwertigen Produkt ein Marktvorteil geschaffen worden sein könnte.

Für zivilrechtliche Ansprüche sollte ein Sachverständiger hinzugezogen werden, der Mängel an den Fenstern feststellt. Im Rahmen der Gewährleistung wären diese zu beheben. Je nach Ergebnis könnte dem Unternehmer theoretisch wegen vorsätzlicher Missachtung der Sicherheitsvorschriften und der damit einhergehenden fahrlässigen Erfüllung von Straftatbeständen die Konfrontation mit der Justiz drohen (angefangen von Körperverletzung über Täuschung bis hin zu Gemeingefährdung).
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