Steuerfreie Casino Gewinne aber Probleme mit der Bank

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pogibonni
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Steuerfreie Casino Gewinne aber Probleme mit der Bank

Beitrag von pogibonni » 31.07.2020, 12:52

Hallo liebe Gemeinde,

am 04.06.2020 habe ich eine 5 000 Eur Auszahlung von einem in Europa lizenzierten Casino(Pokerstars) durchgeführt. Dass das steuerfrei ist, ist mir schon bekannt, da ich von WKÖ diese Informationen bekommen habe. Das Geld war binnen 2 Tagen auf meinem Konto und ich habe es abgehoben.

Gestern hat mir meine Bank(Raiffeisenlandesbank NÖE-W) ein E-Mail geschickt, in dem sie eine Gewinnbestätigung verlangen(wegen Geldwäscherei). Nachdem ich geantwortet habe, habe ich ein E-Mail bekommen, dass meine Unterlagen nicht reichen und, dass ich (wieder) eine Gewinnbestätigung schicken soll. Da das Geld durch Slot spiele gewonnen wurde, existiert keine Gewinnbestätigung von 5000 Euro. Ich habe heute jeden Einsatz ihnen geschikt und warte jetzt auf die Antwort(ca 15 000 Einsätze in Höhe von 1 bis 25 Euro pro Umdrehung gespielt über mehrere Tage)

Ein Satz aus diesem Mail ist mir besonders interessant.
Wir ersuchen um Kenntnisnahme, dass wir die Verwendung des Kontos für Glückspiel aufgrund der gesetzlich erhöhten Sorgfaltspflichten aus geschäftspolitischen Gründen nicht wünschen und daher höflich ersuchen, derlei Transaktionen in Zukunft zu unterlassen.


Meine Frage jetzt:

Gesetzlich gesehen ist das Spielen in lizenzierten Casinos kein Problem. Also solange man die Webseite über Internet in Österreich abrufen kann ist alles in Ordnung. Ich habe nicht vor mit dem Spielen aufzuhören. Neben online Casino spiele ich auch Poker und kenne schon mehrere Leute, die in Wien wohnen und regelmäßig viel größere Beträge durch Pokerstars problemlos auszahlen.

In den AGB habe ich keine Beschränkung diesbezüglich gesehen und sie haben mir das geschrieben. Können sie mir weitere auszahlungen untersagen obwohl sie keine rechtliche Grundlage dafür haben? Wie weit kann Raiffeisen hier gehen und was kann ich tun, falls ich deswegen mit Raiffeisen ein Problem bekomme?



Das_Pseudonym
Beiträge: 622
Registriert: 29.02.2016, 20:39

Re: Steuerfreie Casino Gewinne aber Probleme mit der Bank

Beitrag von Das_Pseudonym » 31.07.2020, 21:01

Gesetzlich gesehen ist das Spielen in lizenzierten Casinos kein Problem.
Ich bin kein Jurist aber was Ich weiss haben nur die Casion Austria und deren Platformen eine Lizenz für AT. In einer deutschen Werbung steht für ein Online Casino das nur Leute aus den Bundesland X dort mitspielen dürfen. :roll: + :lol: .
Wie das rechtlich ist wäre interessant.

alles2
Beiträge: 473
Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: Steuerfreie Casino Gewinne aber Probleme mit der Bank

Beitrag von alles2 » 01.08.2020, 00:23

Ich weiß was Du meinst, denn als gelegentlicher Sport1-Konsument ist auch mir die lästige Werbung eines Anbieters nicht entgangen, die offensichtlich nur für Bewohner aus Schleswig-Holstein (D) vorgesehen sein soll. Das liegt daran, dass in Deutschland der Bereich des virtuellen Automatenspiels als illegal angesehen wird. Einen Alleingang nahm das genannte Bundesland vor, das zeitlich eingeschränkte Lizenzen an einige Anbieter verteilt haben soll. In einem Jahr soll aber eine bundesweite Lösung umgesetzt werden, wonach diese Art des Zockens aufgrund des Suchtpotenzial und deren finanziellen Folgen aber reguliert wird.

Nicht nur in Deutschland, sondern auch bei uns stellt das Online-Angebot aktuell eine rechtliche Grauzone dar und ihr beiden habt indirekt die Standpunkte der beiden Fraktionen treffend erwähnt. Während die Anbieter mit EU-Lizenzen auf das Europa-Recht beharren, wonach sie ihr "Produkt" zumindest EU-weit anbieten dürften, verstoßen Österreich und Deutschland vermutlich dagegen, weil sie die Lizenzen national selbst vergeben können.

Das kann mit ein Grund sein, warum sich die Bank auf derartige Transaktionen nicht einlassen möchte. Vielmehr habe ich den Verdacht, dass die Bank nicht Schuld dafür sein möchte, wenn sich jemand durch Glücksspiel in den Ruin treibt, weil die Bank den Kunden es mit ihrem Produkt, dem Bankkonto, ermöglicht hat. Es könnte also moralisch begründet sein, denn sonst hätte der Berater das Ersuchen mit Verweis auf die Geschäftsbedingungen begründet. Ich würde dem nicht zuletzt aufgrund der Mitwirkungspflicht folgen, denn die Bank hat es in der Hand, wen sie als Kunden behalten möchte oder darf. Dadurch das aber jeder sich rechtmäßig aufhältige Bürger innerhalb der EU das Recht auf ein Zahlungskonto hat (mit Verweis auf das Verbraucherzahlungskontogesetz), würde die Sache im schlimmsten Fall in ein ziemlich eingeschränktes "Basiskonto" bei einem beliebigen Kreditinstitut enden. Man kann da aber auch schwerer einseitig gekündigt werden.

Dazu muss man kein Jurist sein, sondern sich nur die AGB zu Gemüte führen, die nicht nur für Rechtsanwälte oder ähnliches bestimmt ist:

https://www.raiffeisen.at/noew/rlb/de/meine-bank/raiffeisen-bankengruppe/agb/_jcr_content/root/responsivegrid/contentcontainer/contentbox/downloadlist.download.html/0/Geschaeftsbedingungen%20und%20allgemeine%20Informationen.pdf

Dabei sei in der geltenden Fassung vom Juli 2019 auf "Z 23" verwiesen (Seite 6 ganz unten):
Z 23. (1) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können das Kreditinstitut und der Kunde die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Dauerverträge jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.

(2) Ein wichtiger Grund, der das Kreditinstitut zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn
- eine Verschlechterung oder Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Kunden oder eines Mitverpflichteten eintritt und dadurch die
Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Kreditinstitut gefährdet ist,
- der Kunde in wesentlichen Belangen unrichtige Angaben über seine Vermögensverhältnisse oder sonstige Umstände gemacht hat und
das Kreditinstitut bei Kenntnis der wahren Vermögensverhältnisse oder sonstigen Umstände den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, oder
- der Kunde eine Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nicht erfüllt hat oder nicht erfüllen kann und dadurch
die Erfüllung der Verbindlichkeiten gegenüber dem Kreditinstitut gefährdet ist.
Und dass das Glücksspiel einige dieser Kriterien erfüllen würde, brauchen wir hoffentlich nicht diskutieren. Es fehlt die Kontrolle (Aufsichtsbehörde scheint machtlos zu sein) und das hohe Suchtpotenzial ist nicht von der Hand zu weisen. Nicht umsonst ist in Deutschland der Weg zur Legalität von Online-Casinos mit einem monatlichen Einzahlungslimit von 1000 Euro, einer Sperrdatei (Liste von Spielsüchtigen) und einer zentralen Aufsichtsbehörde (Glücksspielregulierung ist derweil Ländersache) geknüpft.

Wer weiß, vielleicht könnten diese Transaktionen tatsächlich als Geldwäsche ausgelegt werden. Das Bundesland oder die Republik könnte die Transaktionen als Einnahmen aus einem illegalen Glücksspiel auslegen, da es für Pokerstars keine Lizenz gibt. Somit könnten die heimischen Banken angehalten sein, die Zahlungen zu unterbinden. Das Risiko, für die Beihilfe dieser Aktivitäten verantwortlich gemacht zu werden, möchte freilich keine Bank eingehen!
Bei Nachrichten gehe ich nur noch auf Anliegen mit privaten Informationen ein. Ansonsten nutzt bitte das öffentliche Forum. Meine persönlichen Rechtsmeinungen erheben keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bin kein Anwalt!

pogibonni
Beiträge: 3
Registriert: 31.07.2020, 12:26

Re: Steuerfreie Casino Gewinne aber Probleme mit der Bank

Beitrag von pogibonni » 01.08.2020, 15:37

Alles kann aber nachgewiesen werden. RLB kann jederzeit mein Konto prüfen, was sie warscheinlich schon gemacht haben. Ich zahle meine Miete, Rechnungen, Kreditkarte und alles was ich noch regelmäig zahle, immer rechtzeitig und in den letzten 6 Jahren(wie lange ich das Konto bei RLB habe) ist zu einer Verspätung nie gekommen. Es kann mit Sicherheit gesagt werden, dass weder für mich noch für sie eine Gefahr besteht.

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