Forum Recht

Hallo,

Meine Frage dreht sich darum, was man gegen den Sachwalter eines Familienmitglieds unternehmen kann, wenn der diese Aufgabe sehr nachlässig und nur zum eigenen (monetären) Gewinn erledigt.
Ein Familienmitglied meinerseits wurde vor einigen Jahren wegen fortschreitender Demenzerkrankung besachwaltet. Obwohl man auf verschiedenen Rechtsberatungsseiten liest, dass der Sachwalter verpflichtet wäre, min. 1 mal im Monat persönlichen Kontakt zu halten, ist er in einigen Jahren nur einmal beim besachwalteten Familienmitglied im Haus gewesen - als einige andere Familienmitglieder wollten, dass ein schon völlig versifftes Möbelstück zu ersetzen, was der Sachwalter abgeschossen hat.
In zwei separaten Jahren versäumte es der Sachwalter z.B. auch, rechtzeitig für den Winter Heizöl für das Haus des besachwalteten Familienmitglieds zu kaufen. Der Betreuer musste sich bei Familienmitgliedern Heizstrahler ausborgen, damit er und das besachwaltete Familienmitglied im Winter nicht (zu sehr) froren.
Als diese Vorkommnisse dem zuständigen Pflegschaftsrichter vorgetragen wurden, meinte dieser bloß, dass sich der Sachwalter mehr bemühen müsste. Damit war das Thema erledigt.
Was das Fass wirklich zum überlaufen bringt ist die Tatsache, dass der Sachwalter jedes Jahr in seinem Bericht an den Pflegschaftsrichter mit dem er auf Du-und-Du ist “außerordentlichen Aufwand” geltend macht, was der Richter nach “stichprobenhafter Überprüfung” absegnet. Dadurch darf sich der Sachwalter dann immer besonders viel Geld aus dem verbliebenen Vermögen des Familienmitglieds krallen. Und das obwohl so ziemlich alles, was die besachwaltete Person betrifft, wie Haareschneiden, Arztbesuche usw. von Betreuer und anderen Verwandten organisiert wird.
Der tatsächliche Zeitaufwand des Sachwalters kann sich auf nicht mehr als vielleicht einen Arbeitstag im Jahr belaufen, wenn überhaupt. Wieso das mit knappen zehntausend Euro vom Konto des besachwalteten Familienmitglieds honoriert wird, ist mir schleierhaft.
Falls jemand eine andere Möglichkeit kennt, gegen solches Treiben vorzugehen, als es erneut dem Richter und Freund des Sachwalters zu melden, wäre ich sehr verbunden.

danke und mfg

Das ist eben ein leidiger Dauerbrenner. Anlaufstellen gibt es einige, wobei es nach meiner persönlichen Einschätzung alles nichts bringt. Eine abermalige Novellierung des Erwachsenenschutzgesetzes oder ähnliches müsste her. Zwar gäbe es diese bereits vor etwas über zwei Jahren, wobei es in erster Linie die Vorsorgevollmacht betrifft und weniger um die Erfüllung menschenrechtlicher Anforderungen nach den Artikeln der UN-Behindertenrechtskonvention.

Ich finde es auch traurig. Denn lässt man jemanden als naher Angehöriger nicht die nötige Hilfe zukommen, kann man schon mal wegen Vernachlässigung verklagt werden. Gegen den Sachwalter (besonders falls es Anwalt oder Notar ist) kommt dahingehend eigentlich nicht an, außer er schafft unberechtigt Gelder beiseite. Dann wäre er wegen Veruntreuung dran. Solche Verurteilung kommen hingegen regelmäßig vor. Also das bitte unbedingt im Auge behalten!

Auf der anderen Seite darf man nicht vergessen, dass auch aufgrund der erhöhten Lebenserwartung die Sachwalter immer mehr Fälle zugeteilt bekamen. Wenn dann beispielsweise 100 Fälle zu betreuen sind, kommt man eben nicht mehr nach. Noch dazu verfügen die Anwälte oft nicht über die nötige soziale Ausbildung. Aber die Reform ab der 2. Jahreshälfte 2018 sollte da eine Entlastung herbeigeführt haben, obwohl der Bereich für die Sachwalter gerne mal als ein lukratives Geschäft ausgenutzt wird.

Viele Betroffene wenden sich an die Volksanwaltschaft, dem Verein "Pro Mente", VertretungsNetz, den Behindertenanwalt, Behindertenombudsmann, dem ÖAR, ÖZIV oder dem Justizministerium.

Die frühere Volksanwältin Brinek hatte mal in einer Bürgeranwalt-Sendung erwähnt, dass jährlich 200 oder 250 solcher Fälle reinkamen. Auch ein Jahresbericht soll es von denen diesbezüglich gegeben haben. Das ist alles schon Jahre her und ich bin da auch nicht auf dem aktuellsten Stand. Aber Du merkst, Ihr seid nicht alleine mit dem Problem!

…die Bestellung eines Sachwalters bedeutet stets einen erheblichen Eingriff in die Rechte des Betroffenen und sollte daher nur als letztes, äußerstes Mittel zur Anwendung kommen, wenn die Hilfestellung nicht im Rahmen der Familie oder sozialer Einrichtungen geleistet werden kann, denn bei innerfamiliären Problemen usw. ist es keine geeignete Maßnahme…

Vielen Dank für die Antworten.