Bundespräsident AT: Auch zivilrechtliche Immunität

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RechtsFragen123
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Registriert: 18.07.2020, 10:21

Bundespräsident AT: Auch zivilrechtliche Immunität

Beitrag von RechtsFragen123 » 18.07.2020, 10:27

Hallo zusammen,
ich finde hierzu im Internet leider keine eindeutige Aussage. Kann hier jemand eine unmissverständliche Erklärung geben?

Ist der Bundespräsident in Österreich nur durch strafrechtliche Immunität geschützt, oder auch durch zivilrechtliche Immunität?
In Deutschland findet man das recht rasch. Dort ist definitiv immer nur von strafrechtlicher Immunität zu lesen.

Vielen Dank im Voraus!



alles2
Beiträge: 565
Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: Bundespräsident AT: Auch zivilrechtliche Immunität

Beitrag von alles2 » 18.07.2020, 13:02

Eigentlich ist es auch in Österreich recht eindeutig:

https://www.jusline.at/gesetz/b-vg/paragraf/artikel63

Dort ist die Rede von "behördliche Verfolgung". Geht eine Klage nur von einer natürlichen Person aus (Zivilrecht), ist es davon freilich nicht umfasst.
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