Fotografieren fremder Kinder

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Fiona
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Fotografieren fremder Kinder

Beitrag von Fiona » 08.07.2020, 00:50

ich hätte eine Frage zu Fotografie-Rechte in Österreich/Wien.

Ich habe beobachtet, wie ein Nachbar, angeblich wegen Lärmbelästigung am Spielplatz, fremde Kinder gezielt und bewusst, darunter auch meine Kinder fotografiert.
Es handelt sich um eine Wohnanlage mit Spielplatz.

Ich habe Ihn darauf hingewiesen, daß es nicht erwünscht ist und er aufhören soll zu gezielt die Kinder zu fotografieren. Er hat daraufhin trotzdem gezielt weiter fotografiert. Nachdem ich die Polizei informiert habe und diese eingetroffen ist, wurde mir gesagt, es ist nicht strafbar fremde Kinder zu fotografieren. Strafbar wäre es nur diese Fotos zu veröffentlichen.
Wer und wie kann denn überprüfen ob es nun veröffentlicht wird oder nicht? Ob die Fotos missbraucht werden? Schließlich sind Sie in fremden Händen.

Wie sieht diese Situation rechtlich aus? Ist das in Österreich erlaubt?
Eine andere Frage wäre noch, die Lärmbelästigung durch spielende Kinder vor 20 Uhr, auf dem Spielplatz der Wohnsiedlung? Wie sieht es hier rechtlich aus?

Ich wäre sehr dankbar über hilfreiche Antworten!

Danke im Voraus



alles2
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Re: Fotografieren fremder Kinder

Beitrag von alles2 » 08.07.2020, 02:29

Zu den Fotos findest Du hier weiterführende Infos (Stichwort Privatgebrauch):

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15593

Die Ruhezeiten sind nicht einheitlich geregelt. Daher hängt es von Deinem Bundesland bzw. der Gemeinde ab. Üblicherweise gilt es eine Nachtruhe zwischen 22 - 6 Uhr einzuhalten. Dennoch kann jede Wohngemeinde die Zeiten unterschiedlich ansetzen. Bei einigen soll es bereits ab 19 Uhr beginnen. Andere sollen es ab 20 Uhr verordnet/empfohlen haben.
Bei Nachrichten gehe ich nur noch auf Anliegen mit privaten Informationen ein. Ansonsten nutzt bitte das öffentliche Forum. Meine persönlichen Rechtsmeinungen erheben keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bin kein Anwalt!

Fiona
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Re: Fotografieren fremder Kinder

Beitrag von Fiona » 08.07.2020, 07:52

Danke für die Hilfe. Wenn ich es richtig verstanden habe, darf er also in unserem Fall keine Fotos machen.
Vorallem bei Kindern und wenn man ausdrücklich darauf hinweist, dass man es nicht möchte.

alles2
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Re: Fotografieren fremder Kinder

Beitrag von alles2 » 08.07.2020, 13:07

Wie kommst Du auf diesen Rückschluss?
Zumindest von mir kam dahingehend nichts, zumal ich mich auf das Veröffentlichen von Fotos bezog.
Das dürfte aber in Eurem Fall nicht zutreffen, weshalb ich das Stichwort "Privatgebrauch" mit an die Hand gegeben hatte.

Dazu sei weiterführend auf das OGH-Urteil 15 Os 176/15v vom 13.01.2016 verwiesen, wonach sich Eltern selbst gegen die Veröffentlichung von Fotos ihrer Minderjährigen nur eingeschränkt wehren können:
Eltern können für ihr minderjähriges Kind nicht in eine mediale Berichterstattung einwilligen, die dessen höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt.

Jede (zulässige) Verfügung über eine mediale Veröffentlichung ‑ wie etwa die Zustimmung im Sinn des § 7 Abs 2 Z 3 MedienG ‑ stellt ein höchstpersönliches Recht dar.

Für diese gilt der Grundsatz, dass sie mit einer gesetzlichen Vertretung unvereinbar sind. Dieses höchstpersönliche Recht kann weder durch gesetzliche Vertreter oder Sachwalter noch durch das Pflegschaftsgericht ersetzt werden.

Die fehlende Einwilligung einer Minderjährigen konnte nicht durch eine Willenserklärung der Kindesmutter (die vor der im Medienverfahren gegenständlichen Veröffentlichung mit einer Journalistin über den ihre Tochter betreffenden Unfall gesprochen und ihr hiezu ein Interview gegeben hatte) substituiert werden.
Daraus schließe ich, dass es auf privater Ebene noch schwieriger wird, den Nachbar von seinem Handeln abzubringen. Theoretisch kannst Du es aber mit einer Unterlassungsklage probieren, sollte Dir das missfallen. Vielleicht sieht es das Bezirksgerichts in Bezug auf die Persönlichkeitsrechte anders.
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Fiona
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Re: Fotografieren fremder Kinder

Beitrag von Fiona » 08.07.2020, 13:59

Scheint eine heikle Sache zu sein, wo ich nicht wirklich durchblicke.
Ich glaube einen Anwalt konsultieren wäre hier das Richtige.
Danke

inLaw2020
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Re: Fotografieren fremder Kinder

Beitrag von inLaw2020 » 08.07.2020, 15:33

Hallo Fiona

Leider verstehe ich das auch so, dass man nicht rechtlich was gegen das Fotografieren machen kann. Lediglich das Veröffentlichen ist verboten. Wenn es dich aber stört und es immer noch vermehrt vorkommt würde ich eine Anzeige machen und mit dem Anwalt gegen ihn vorgehen. Weil das fast schon Belästigung ist. Gegen Belästigung kannst du nämlich eine Anzeige machen und wirst auch rechtlich Unterstützung kriegen.

alles2
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Re: Fotografieren fremder Kinder

Beitrag von alles2 » 08.07.2020, 15:43

So ist es! Und wenn man einen Anwalt einschaltet, für das es keine rechtliche Handhabe gibt, dann freut sich höchstens dieser, da er für den Aufwand entlohnt werden würde.

Ich würde auf jeden Fall die Finger davon lassen, denn der Nachbar dürfte einen subjektiv berechtigten Grund haben. Womöglich dient des zu Dokumentationszwecken für eine etwaige Anzeige wegen Lärmbelästigung. Sonst wäre hier nicht die Frage nach den Ruhezeiten! Und da wären wir wieder beim Stichwort "öffentliches Interesse" und es würde mich wundern, wenn da ein Richter in diesem Sinne (Persönlichkeitsrecht) zu Gunsten der Eltern entscheiden würde.
Zuletzt geändert von alles2 am 08.07.2020, 15:51, insgesamt 1-mal geändert.
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Fiona
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Re: Fotografieren fremder Kinder

Beitrag von Fiona » 08.07.2020, 15:50

Hallo... ja genau das hatte ich gemeint. Das Fotografieren in der Öffentlichkeit grundsätzlich erlaubt ist war mir klar.
Hier ist es aber so, daß er gezielt und bewusst meine Kinder fotografiert. Und will es ja auch nutzen um bei der Hausverwaltung eine Beschwerde einzureichen.
Obwohl ich ihn vor Ort zur Rede gestellt habe, daß ich das nicht möchte.
Daraufhin hat er sich sozusagen nochmal hingestellt und erneut abgedrückt. Auf die Art "du hast mir nichts zu sagen"
Also grenzt es ja fast schon an Belästigung.
Ich habe auch mit der Hausverwaltung gesprochen, die haben ausdrücklich gesagt, daß sie keine Fotos nutzen werden und auch auf die " Lärmbelästigung" nicht weiter eingehen, da zu erlaubten Zeiten gespielt wird.
Ich werde der Sache nachgehen, danke für den Tipp.

Fiona
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Re: Fotografieren fremder Kinder

Beitrag von Fiona » 08.07.2020, 15:57

@alles2
ich habe von Anfang an erwähnt, daß nie nach 20 Uhr gespielt wird.
Die Frage nach den Ruhezeiten deswegen, weil ich dachte vielleicht ist es für Spielplätze anders geregelt z.B. bis 18 Uhr bzw 19 Uhr.

Das hat sich aber auch mittlerweile erledigt, laut Hausverwaltung darf sogar bis 22 Uhr gespielt werden. Mein Menschenverstand sagt mir aber, daß um 20 Uhr Ruhe einkehren sollte. Was auch gemacht wird. War mir nur nicht sicher, ob es nicht schon früher sein sollte und der Nachbar eventuell Recht hat.

alles2
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Re: Fotografieren fremder Kinder

Beitrag von alles2 » 08.07.2020, 16:07

Bitte beachte, dass dem Kinderlärm auch außerhalb der Ruhezeiten Einhalt zu gebieten ist. Grundsätzlich ist dieser zu dulden, doch in Ausnahmefällen kann auch da auf Unterlassung geklagt werden, wenn es nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß über eine längere Zeit überschreitet. Und das bedarf eben einer Einzelfallüberprüfung, bei der die Dauer, der Zeitpunkt, die Lautstärke, das Alter der Kinder und und und mit einfließen könnten.
Freilich ist das Lärmempfinden eher objektiver Natur. Damit eine etwaige Anzeige angestrengt werden kann, dürfte er sich einer entsprechenden Dokumentation (dann vermutlich auch mit Tonaufnahmen) bedienen. Wenn er sich mitunter darauf beruft, wirst Du schlechte Karten haben.

Mit der von Dir zuvor beschriebenen Aktion dürfte er Euch provozieren wollen und wer weiß, ob er dabei wirklich Fotos macht oder ob er nur so tut, als würde er welche machen. Es wird schon einen Grund haben, warum die Polizei noch nicht eingeschritten ist. Es dürfte schlicht noch zu wenig vorliegen. So würde es auch bei einem gerichtlichen Verfahren aussehen. Weitere Einschätzungen könntest hier finden, wobei es konkret um Mobbing geht:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15508#p36645

Ich kann mich freilich täuschen. Daher empfehle ich Dir mal die Nummer 147 (Rat auf Draht). Die haben für gewöhnlich Tipps, wie man Provokationen aus dem Weg gehen kann und wie mit diesen umzugehen wäre.
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Fiona
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Re: Fotografieren fremder Kinder

Beitrag von Fiona » 08.07.2020, 17:37

Mein Anwalt hat sich mittlerweile auch gemeldet. Laut Polizei und Aussage des Nachbarn, habe er nicht wirklich Fotos gemacht sondern nur so getan als ob.
Scheint sehr nach Provokation.
Bei der Hausverwaltung ist bis dato keine einzige Beschwerde eingegangen, von Ihm nicht und von anderen auch nicht.
Der Nachbar ist auch kein unbeschriebenes Blatt, da er bereits eine Gerichtsverhandlung mit einem anderen Nachbarn hat, aus dem gleichen Grund.
Es ist mir ein Rätsel, was der Herr wirklich erreichen will.
Laut meinem Anwalt ist es Verletzung des Persönlickeitsrechts, ohne Einwilligung Bilder zu machen. Das habe das OGH bereits 2013 entschieden

Ich werde jedenfalls vorerst versuchen ihn zu ignorieren und nicht weiter darauf eingehen.
Noch nicht....

Ich danke trotzdem für eure Bemühungen und Tipps

alles2
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Re: Fotografieren fremder Kinder

Beitrag von alles2 » 08.07.2020, 18:02

Hatte ich schon vermutet! Auch was der Anwalt ausgeführt hatte, deckt sich mit dem, was hier bereits erwähnt wurde. Bei dem von ihm genannten OGH-Urteil dürfte es sich um jenes handeln, welches im Thread zu entnehmen ist, dessen Link ich Dir im ersten Beitrag gegeben hatte (OGH-Urteil 6 Ob 256/12h vom 27.2.2013).

Was das Persönlichkeitsrecht bezüglich etwaigen Fotos anbelangt, bin ich vorsichtig, da ich zwischen Fotos unterscheide, auf denen nur Deine Kinder zu sehen sind oder eben Du mit Deinen Kindern drauf wärst. Wenn Du mit abgelichtet worden wärst, hatte er diese definitiv auf Deinen Wunsch hin löschen müssen. Aber wie es sich bei jenen verhält, bei denen Du nicht drauf wärst, fehlt mir eine klare Rechtsauslegung. Keine Ahnung, ob das auch Dein Anwalt berücksichtigt hat. So oder so muss das, was ein Anwalt behauptet, nicht in Stein gemeißelt sein muss, da die finale Entscheidung der jeweiligen Behörde obliegt.
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Fiona
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Re: Fotografieren fremder Kinder

Beitrag von Fiona » 08.07.2020, 19:20

Ja das ist wieder so eine individuelle Sache, die ins Detail recherchiert und angeschaut gehört. Recht komplizierte Angelegenheit in meinen Augen als Laie....

alles2
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Re: Fotografieren fremder Kinder

Beitrag von alles2 » 08.07.2020, 23:18

Muss eine Person für den Privatgebrauch gezielt nur abgelichtete Kinder, die noch nicht über die nötige Einsichts- und Urteilsfähigkeit verfügen, auf Ersuchen der Eltern die Bilder löschen?

Würde diese offene Fragestellung nicht unbedingt als "individuelle Sache" sehen! Also ganz unabhängig, ob es Euch betrifft oder wen anderen. Da fehlt mir einfach die konkrete Rechtslage, weshalb ich erwähnte, dass es eventuell ein Gericht zu beurteilen hätte, ob die Verletzung der Persönlichkeitsrechte vorliegt.

Was die Lärmbelästigung angehen würde, wäre es in der Tat eine "individuelle Sache", da es von der Beurteilung diverser Faktoren vor Ort abhängt.
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Das_Pseudonym
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Re: Fotografieren fremder Kinder

Beitrag von Das_Pseudonym » 13.07.2020, 00:43

Lediglich das Veröffentlichen ist verboten.
Ich werfe mal in den Raum das es noch eine Panoramafreiheit gibt (zumindest wenn man auf öffentlichen Grund ist). :wink:
Wenn Du mit abgelichtet worden wärst, hatte er diese definitiv auf Deinen Wunsch hin löschen müssen.
Wo steht dieses?
Muss eine Person für den Privatgebrauch gezielt nur abgelichtete Kinder, die noch nicht über die nötige Einsichts- und Urteilsfähigkeit verfügen, auf Ersuchen der Eltern die Bilder löschen?
Sofern es sich nicht um Pornographie handelt meiner erfahrung nein. Wie gesagt veröffentlichen darf man die Bilder nicht einfach so.

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