Wandlung des Kaufvertrags bei GmbH

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Nelly
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Wandlung des Kaufvertrags bei GmbH

Beitrag von Nelly » 15.06.2020, 15:46

Hallo,
kann mir jemand sagen womit eine GmbH bei Wandlung des Kaufvertrags einer Wohnung wegen gravierender Baumängel haftet?
Oder anders formuliert, wer bezahlt mir bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages den Kaufpreis, wenn die Bauträger GmbH nur mit dem Stammkapital haftet?
vielen herzlichen Dank



MG
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Re: Wandlung des Kaufvertrags bei GmbH

Beitrag von MG » 15.06.2020, 21:55

Bevor Sie diesen Schritt gehen, sollten Sie - gerade auch wegen der Problematik, die Sie schildern - umfassende rechtliche Beratung in Anspruch nehmen.

Prinzipiell haftet die GmbH mit ihrem gesamten Vermögen. Dieses kann weitaus mehr als das Stammkapital sein, zB noch nicht veräußerte Wohnungen, die noch im Eigentum der GmbH stehen. Allerdings ist es in vielen Fällen so, dass das Vermögen bereits erheblich, wenn nicht zur Gänze belastet ist, zB durch Hypotheken von finanzierenden Banken, sodass dort "nichts zu holen" ist.

Wenn der Vertrag nach BTVG (Bauträgervertragsgesetz) abgewickelt wurde, dann sollte eigentlich der noch nicht "verbaute" Kaufpreisteil beim Treuhänder deponiert sein. Bei einem begründeten Rücktritt sollte dieser Betrag daher gesichert sein, die bereits ausbezahlten Teilzahlungen könnten jedoch verloren sein.

Im Zuge einer genauen Prüfung wird man daher auch schauen, ob die Auszahlungen der jeweiligen Kaufpreisraten zurecht vom Sachverständigen frei gegeben wurden, oder ob es Gründe für den SV gegeben hätte, die Bestätigung des Baufortschrittes zu versagen. Sollten da Fehler passiert sein, könnte man sich uU beim SV schadlos halten.

mfG
RA Michael Gruner
www.grupo.at

Nelly
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Re: Wandlung des Kaufvertrags bei GmbH

Beitrag von Nelly » 17.06.2020, 10:45

Sehr geehrter Herr Mag. Gruner,

herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich würde Sie sofort als Anwalt engagieren, aber leider befindet sich das Objekt im Burgenland und Gerichtsstand ist Eisenstadt.
Laut SV Gutachten liegen unzählige gravierende Mängel vor und die Wahrscheinlichkeit, dass der Bauträger diese fachgerecht behebt sind mM nach gering, zumal kaum Vermögen der GmbH da ist und die Bank, wie Sie richtig schreiben, auf die nicht verkauften Wohnungen ein hohes Pfandrecht hat.
Die einzige Möglichkeit den Vertrag erfolgreich rückabzuwickeln , ist aus meiner Sicht nur, wenn es einen Weg gibt, dass der Bauträger mit seinem Privatvermögen haftbar gemacht wird, etwa durch durch unzählige gravierende Mängel des SV Gutachtens.

Wenn Sie hier irgendeine Möglichkeit sehen, wäre ich Ihnen für Ihre Antwort sehr dankbar.
Freundlichee Grüße

MG
Beiträge: 1097
Registriert: 11.05.2007, 09:16

Re: Wandlung des Kaufvertrags bei GmbH

Beitrag von MG » 18.06.2020, 08:47

Eine "private" Haftung des Bauträgers, also ein Durchgriff auf Gesellschafter oder Geschäftsführer ist nur in bestimmten Ausnahmefällen und selbst bei gravierenden Baumängeln im Regelfall nicht möglich.

Bei Abwicklung des Vertrages nach BTVG besteht aber auch die Möglichkeit, direkt gegen die "Subunternehmer" des Bauträgers, also jene Unternehmen, die tatsächlich mit der Ausführung der Arbeiten vom Bauträger beauftragt waren, vorzugehen. § 16 BTVG regelt dies.

Es wäre sehr zu empfehlen, dass Sie sich mit weiteren Betroffenen des Bauprojektes zusammen schließen, um dann gemeinsam vorzugehen.

mfG
RA Michael Gruner

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