Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente

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Zitrone
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Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente

Beitrag von Zitrone » 19.05.2020, 12:38

Hallo zusammen wieder mal,
es geht noch immer um die Mahnklage, welche angeblich von der Post nicht zugestellt wurde.
D.h. die Hinterlegung (gelber Zettel) wäre angeblich nie im Postkasten gewesen.
Inzwischen wurde die Mitarbeiterin der Post diesbezüglich befragt und sie hat angegeben, dass sie den gelben Zettel mit einem starken Klebeband an allen vier Seiten an der Haustüre angebracht hätte und sich noch genau daran erinnern könnte.
Nun behauptet der Rechtsanwalt des Beklagen, dass es sich hierbei um eine ordnungswidrige Zustellung handelt, da der gelbe Zettel in das versperrbare Postfach gelegt werden hätte müssen.
Das Namensfach des Postfaches war nicht beschriftet, lediglich die Hausnummer (ohne Straßenbezeichnung) war schwer leserlich am Postfach zu finden.
Davon haben wir ein Foto. Die Postfrau selbst hat das bei der Einvernahme nicht angegeben.
Könnte die beklagte Partei damit durchkommen und so die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erwirken?
Vielen Dank für Eure Hilfe!



MG
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Re: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente

Beitrag von MG » 19.05.2020, 13:18

§ 17 Zustellgesetz:


(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.
(…)
(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Zitrone
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Re: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente

Beitrag von Zitrone » 19.05.2020, 13:29

Vielen Dank!
Ich muss nochmal fragen - es darf im Postfach ODER an der Haustür hinterlegt werden?
Nicht, es muss im Postfach hinterlegt werden und wenn das nicht möglich ist, erst an der Haustür...?!
Danke, ich möchte nur ganz sichergehen.

alles2
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Re: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente

Beitrag von alles2 » 19.05.2020, 18:21

Mich würde es tatsächlich wundern, wenn es zu einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommen würde. Ganz einfach aus zwei Überlegungen heraus:

1) Es wird einen berechtigten Grund haben (auch wenn sie es nicht konkretisiert hatte), warum die Postlerin sich die Mühe gemacht hat, das Dokument extra mit Klebeband an die Tür anzuhängen. Das macht bestimmt niemand freiwillig, zumal diese Branche grundsätzlich unter Zeitdruck steht. Sie wollte wahrscheinlich auf Nummer sicher gehen und da kann man ihr schwer was vorwerfen. Gerade bei so einem "sensiblen" Brief hat sie wohl das richtige getan. Daher ist es schon mal gut, dass Du das mit diversen Aufnahmen dem Richter veranschaulichst.

2) Wenn ein Brief an der Türe angebracht wurde, muss es auch jemand wieder runtergegeben haben. Wenn nicht er, wer dann? Oder will er Euch etwa verklickern, vom Winde verweht? Nachdem es sich um eine unbequeme Angelegenheit handelt, die gegen ihn gerichtet ist, liegt es förmlich auf der Hand, dass er alles daran gesetzt haben könnte, dem drohenden Ungemach abzuwenden. Wer weiß, vielleicht hat er da die Rechnung ohne den Wirten gemacht!
Zitrone hat geschrieben:
19.05.2020, 12:38
es geht noch immer um die Mahnklage, welche angeblich von der Post nicht zugestellt wurde.
Daher wäre es begrüßenswert gewesen, wenn Du nicht einen zweiten Thread gestartet hättest, sondern den anderen fortgeführt hättest:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15039
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Zitrone
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Re: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente

Beitrag von Zitrone » 19.05.2020, 19:29

Es hat sicher einen berechtigten Grund, denn der Beklagte hat sein Postfach zuerst nur hin und wieder geleert (es ist regelmäßig übergegangen) und dann über Wochen seine Post auf der Rückbank seines Auto gehortet. Fussmatte und Sitzbank waren in den besten Zeiten eine Ebene... davon haben wir auch ein Foto und das dem Gericht bereits im Februar übermittelt.
Nun haben wir ein Schreiben von seinem Rechtsanwalt bekommen, dass eben eine ordnungswidrige Zustellung stattgefunden hätte und dieser formuliert das tatsächlich so, dass der Zettel ja vom Winde verweht werden hätte können...
Oder dass wir ihn als unmittelbare Nachbarn entfernt hätten. Wir waren erstens zu diesem Zeitpunkt gar nicht zuhause und zweitens war uns nicht bewusst, dass ein Zahlungsbefehl vollstreckbar wird, wenn eine Frist abläuft. Das war dem Beklagten wohl auch nicht bewusst. Ich bin der Meinung, dass er sich durch den extra gut befestigten Zettel an seiner Tür provoziert gefühlt hat und diesen einfach im Müll entsorgt hat....
Wir hätten absolut kein Interesse daran gehabt, dass er die Hinterlegung nicht bekommt, denn wir wollten das so schnell als möglich erledigt haben.
Sein Haus ist das letzte in einer Sackgasse und es gibt an dieser Straße sowieso nur unsere beiden Häuser...

Zitrone
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Re: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente

Beitrag von Zitrone » 19.05.2020, 19:35

Daher wäre es begrüßenswert gewesen, wenn Du nicht einen zweiten Thread gestartet hättest, sondern den anderen fortgeführt hättest:
Entschuldigung, daran habe ich nicht gedacht. Das war keine böse Absicht. Kann ich die Beiträge zusammenfassen?

alles2
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Re: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente

Beitrag von alles2 » 19.05.2020, 20:45

Die Postlerin wusste, was sie tat. Nicht umsonst hat sie einen starken Klebeband bei sich gehabt. Das wird sie bestimmt nicht privat mitgeführt haben, sondern dürfte vom Arbeitgeber so vorgeschrieben sein, damit es in gewissen, rechtlich abgedeckten Fällen zur Anwendung kommt (Danke "MG" für den entsprechenden Paragraphen!).

Der Anwalt des Beklagten kann schreiben was er will. Schließlich wurde er dafür eingesetzt, damit er den Mandanten bestmöglich verteidigt. Nur ob er damit beim Richter durchkommt, ist eine ganz andere Frage. Er kann noch so viele Hypothesen aufstellen, was er will. Nur ändert es alles nichts, wenn das Verhalten der Postlerin vorschriftsmäßig ist.

Es bleibt dabei. Der Grund für die Anbringung an der Haustür gilt es zu erörtern, um die Rechtmäßigkeit zu beurteilen. Der Beklagte hat dafür Sorge zu tragen, dass die Post ordnungsgemäß zugestellt werden kann. Wenn nicht, trägt er die Gefahr, falls es vom Winde verweht werden könnte. Daher geht die Argumentation des Anwaltes für mein Dafürhalten ins Leere.

PS:
Das Zusammenführen von zwei Threads gestaltet sich nun aufwendiger, nachdem hier bereits Rückmeldungen vorhanden sind. Daher steht es wohl nicht mehr dafür. Macht nichts, ist halt so. War nur eine Anregung meinerseits!
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Das_Pseudonym
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Re: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente

Beitrag von Das_Pseudonym » 25.05.2020, 19:41

Wenn Ich bedenke wie die Post mit den Paketen und Briefen verfährt die an mich adressiert sind würde mich das wundern wenn die ein Klebeband dabei gehabt hätten. Ich würde vermuten die hat den Zettel irgend wohin gesteckt.

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