Schadenersatzrechtliche Ansprüche oder nicht?

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Matsu
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Schadenersatzrechtliche Ansprüche oder nicht?

Beitrag von Matsu » 15.12.2019, 21:03

Wenn die Prokura widerrufen wurde, man diese aber nicht im Firmenbuch eingetragen hat und der alte Prokurist ein Geschäft abschließt kommt es gültig zustande da man auf die Publizitätswirkung des Firmenbuchs vertrauen kann soweit ich weiß.

Kommt es hier jedoch zu einem auftreten als "falsus procurator"? Denn der Prokurist wird nicht Schadenersatzpflichtig gegenüber dem Dritten da nichts im Firmenbuch eingetragen wurde und der Unternehmer muss die Sache bezahlen oder?
Ist er aber Schadenersatzpflichtig gegenüber dem Unternehmer?



mastercrash
Beiträge: 170
Registriert: 15.10.2019, 23:42

Re: Schadenersatzrechtliche Ansprüche oder nicht?

Beitrag von mastercrash » 15.12.2019, 21:32

Haben Sie bis auf eine Kleinigkeit alles korrekt erkannt.

Aufgrund des Vertrauensschutzes des Firmenbuchs bleibt die Prokukra im Außenverhältnis gültig, bis sie aus dem Firmenbuch gelöscht ist.

Im Innenverhältnis gegenüber dem Unternehmer macht sich der Prokurist aber Schadenersatzpflichtig, wenn er die im Innenverhältnis vereinbarten Rechte überschreitet oder trotz Widerruf seiner Vollmacht im Innenverhältnis diese weiter ausübt.

Er ist im Außenverhältnis jedoch kein falsus procurator, denn er steht ja im Firmenbuch und alleine das zählt im Außenverhältnis.
Falsus prokurator ist jemand der auch im Außenverhältnis eine Vollmacht vorgaukelt, die er nicht hat.

Wäre er ein falsus procurator, so käme das Geschäft gar nicht zustande und er würde sich gegenüber dem Dritten schadenersatzpflichtig machen und nicht gegenüber dem Unternehmer.
Den Unternehmer würde das Geschäft dann gar nicht treffen, er könnte sagen selber blöd, wenn du dich da durch eine Schein-Vollmacht betrügen lässt...
Ich weise darauf hin, dass auf die von mir in diesem Forum gegebenen kostenlosen Auskünfte keine Gewährleistung auf Richtigkeit besteht und keine professionelle Rechtsberatung ersetzen kann.

Matsu
Beiträge: 2
Registriert: 15.12.2019, 20:57

Re: Schadenersatzrechtliche Ansprüche oder nicht?

Beitrag von Matsu » 15.12.2019, 21:52

Alles klar, danke!
Eine Frage noch, obwohl er im Firmenbuch noch eingetragen ist und nicht ordnungsgemäß gelöscht wurde, macht er sich Schadenersatzpflichtig gegenüber dem Unternehmer weil er von dem Widerruf der Prokura gewusst hat und trotzdem das Geschäft eingegangen ist?

mastercrash
Beiträge: 170
Registriert: 15.10.2019, 23:42

Re: Schadenersatzrechtliche Ansprüche oder nicht?

Beitrag von mastercrash » 15.12.2019, 22:51

Ja, soweit durch seine Ausübung der Vollmacht ein Schaden entstanden ist und ihm der Widerruf der Prokura zugegangen war (also er wusste, dass die Vollmacht widerrufen wurde) hat er sich gegenüber dem Unternehmer schadenersatzpflichtig gemacht.
Ich weise darauf hin, dass auf die von mir in diesem Forum gegebenen kostenlosen Auskünfte keine Gewährleistung auf Richtigkeit besteht und keine professionelle Rechtsberatung ersetzen kann.

Jan234
Beiträge: 1
Registriert: 19.12.2019, 12:33

Re: Schadenersatzrechtliche Ansprüche oder nicht?

Beitrag von Jan234 » 19.12.2019, 12:39

Vielen Dank! Meine Frage ist jetzt sofort auch beantwortet :lol:
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