Forum Recht

Hallo,

Ich habe eine Frage zur Verfahrenshilfe:

Diese wurde der Partei bewilligt. Die Partei führt/führte mehrere Verfahren.

Wohnkosten (Partei + 1 Kind) sind mit 550 + 230 (Kredit für Wohnungsbeschaffung) angegeben.

Nun kam es in einem Verfahren (Vermögungsverfahren) zur Einigung und die Partei erhielt 15000,- Euro.
Daraufhin erhielt die Partei einen Beschluss, dass die Verahrenshilfe auf Grund des Vermögens eingestellt wurde (das Verfahren war ja auf dem gleichen Gericht).

Allerdings hatte die Partei den Betrag in die Kredittilgung einbezahlt und die Restlaufzeit auf 4 Jahre gekürzt. Es sind immer noch 230,- zu bezahlen.
Daher ist das täglich verfügbare Vermögen nicht gestiegen sondern wurde nur der Kredit teilbezahlt.

Ist es sinnvoll einen Rekurs einzulegen gegen den Beschluss die Verfahrenshilfe zu beenden?

Wäre dankbar um eine Antwort.

BF

Die Bestimmungen über die Verfahrenshilfe (in Ihrem Fall offenbar § 63ff ZPO) nehmen Bezug auf die Beeinträchtigung des „notwendigen Unterhalts“ durch eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung. Damit ist nicht gemeint, dass die Kosten eines Rechtsstreit aus den laufenden Einkünften gedeckt werden können müssen, sondern es erfolgt eine Gesamtbetrachtung unter Würdigung aller konkreten Umstände, insbesondere auch des vorhandenen Vermögens des Antragstellers. Angemessene Rücklagen schaden im Regelfall nicht (in der Rechtsprechung finden sich Beispiele mit zB Bausparvertrag über 6.000 Euro). In einzelnen Fällen wird aber auch abverlangt, dass Rücklagen aufgelöst bzw. einfach verwertbares Vermögen verwertet wird, um die Kosten eines Verfahrens zu decken.

Insofern wird die von Ihnen angeführte Entscheidung ev. nachvollziehbar, da es im gegebenen Fall durch den Vermögenszufluss zu einer deutlichen Änderung der Vermögenslage gekommen sein dürfte. Eine fallbezogene Auskunft ist ohne detaillierte Fallkenntnis nicht möglich.

Danke Herr Heron für Ihre Antwort.

Ein RA meinte, dass es es Verfahrensfehler war weil das Gericht zuerst das Vermögen neu bewerten hätte müssen.
Es wurde Rekurs eingelegt.