Untreue durch die Regierung?

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cosinus
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Registriert: 18.10.2019, 18:23

Untreue durch die Regierung?

Beitrag von cosinus » 18.10.2019, 18:42

Warum ist der §153StGB nicht auch auf Regierungsmitglieder bzw den Kanzler anzuwenden, wenn gesetzwidrige Maßnahmen beschlossen oder geduldet werden? Beispiel: Die Grenzübertritte 2015, bei welchen die vorgeschriebenen Kontrollen durch die Grenzschutzorgane bewusst unterlassen wurden. Immerhin erwuchsen daraus dem Steuerzahler beträchtliche Folgekosten.



mastercrash
Beiträge: 57
Registriert: 15.10.2019, 23:42

Re: Untreue durch die Regierung?

Beitrag von mastercrash » 18.10.2019, 21:22

Wenden Sie sich diesbezüglich eher an die Regierung in Deutschland mit deren Gesetzen.
Die Regierung in Österreich hat diesbezüglich eigentlich gar nichts beschlossen, sondern nur auf Tatsachen reagiert, die anderswo entschieden wurden (EU und insbesondere Deutschland).
Ich kenne jedenfalls keinen Beschluss des Nationalrates der irgend etwas mit dem Unterlassen von Grenzkontrollen zu tun hätte.

Österreich hat ja sogar extra deswegen nationale Kontrollen an den Grenzen eingeführt (zB am Brenner), ist aber zu klein in Bezug auf die EU um dort einen Schutz der Außengrenzen zu bewirken.

Dass man Personen die dann ins Land kommen auch irgendwo menschlich behandeln und grundlegend versorgen muss ist aber auch klar. Die eigentliche Problematik ist aber in Deutschland zu suchen. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Die nehmen den Spruch sehr wörtlich...
Ich weise darauf hin, dass auf die von mir in diesem Forum gegebenen kostenlosen Auskünfte keine Gewährleistung auf Richtigkeit besteht und keine professionelle Rechtsberatung ersetzen kann.

cosinus
Beiträge: 2
Registriert: 18.10.2019, 18:23

Re: Untreue durch die Regierung?

Beitrag von cosinus » 20.10.2019, 13:13

Danke für Ihre Antwort. Aber machen Sie es da nicht zu leicht? Denn die Bundesregierung hat freiwillig auf die an sich verpflichtenden Grenzkontrollen verzichtet. Auch wenn dahinter kein formeller Beschluss stecken mag, so hat sie die Gesetzwidrigkeit "Illegaler Grenzübertritt" geduldet, ohne sie zu verhindern, zu erschweren oder zu ahnden. Oder sehe ich das falsch?

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