Steher an der Grundstücksgrenze

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hummerland
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Steher an der Grundstücksgrenze

Beitrag von hummerland » 17.09.2019, 20:45

Wertes Team!

Habe seit geraumer Zeit Probleme mit meinem Nachbarn, einem Gewerbebetrieb. An der Grundstücksgrenze befindet sich eine ca. 4 Meter hohe und 35 Meter lange Sicht- und Lärmschutzwand. Der Gewerbebetrieb hat heute in einem Abstand von ca. 10cm von dieser Sicht- bzw. Lärmschutzwand einen ca. 5,5 Meter hohen Steher aufgestellt, auf dem offensichtlich eine Lichtanlage zur Beleuchtung des Firmengeländes montiert wird. Der Steher ragt etwa 1,5 Meter über die Sicht- bzw. Lärmschutzwand. Mich würde interessieren, ob es gesetzliche Vorgaben für die Montage eines Stehers/Lichtmasten gibt an der unmittelbaren Grundstücksgrenze gibt? Dieser Bereich des Firmengeländes wird für Belade- und Entladetätigkeiten genutzt. Das Ganze befindet sich in Niederösterreich. Für Hilfe bzw. Tipps wäre ich sehr sehr dankbar.

Liebe Grüße
Hummerland



Heron
Beiträge: 384
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Re: Steher an der Grundstücksgrenze

Beitrag von Heron » 18.09.2019, 20:21

Je nach Ausführung dürfte es sich beim Mast durchaus um ein Bauwerk handeln, das den Regelungen der NÖ Bauordnung unterliegt. Nehmen Sie Einsicht in die NÖ Bauordnung und erkundigen Sie sich beim Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz, ob das Bauwerk entsprechend bewilligt/angezeigt wurde.

hummerland
Beiträge: 4
Registriert: 17.09.2019, 20:35

Re: Steher an der Grundstücksgrenze

Beitrag von hummerland » 19.09.2019, 21:35

Herzlichen Dank für ihre Antwort. Das werde ich so bald als möglich machen. Gäbe es für Bauwerke einen Mindestabstand?

Liebe Grüße
Hummerland

hummerland
Beiträge: 4
Registriert: 17.09.2019, 20:35

Re: Steher an der Grundstücksgrenze

Beitrag von hummerland » 26.09.2019, 12:19

Hallo!

Habe bei der Gemeinde nachgefragt und wurde an die BH verwiesen. Unabgesehen davon... darf ein Gewerbebetrieb so ohne weiters so einen Lichtmast aufstellen?

Liebe Grüße
Hummerland

Andreas Hofer4
Beiträge: 189
Registriert: 07.09.2007, 11:52

Re: Steher an der Grundstücksgrenze

Beitrag von Andreas Hofer4 » 04.10.2019, 14:21

die Gewerbebehörde muss prüfen, ob es sich hierbei um eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage handelt. Hier hätten sie Parteistellung.

hummerland
Beiträge: 4
Registriert: 17.09.2019, 20:35

Re: Steher an der Grundstücksgrenze

Beitrag von hummerland » 14.10.2019, 14:25

Hallo.
Ich bräuchte bitte noch einen Ratschlag. Die zuständige BH wurde vor ca. 4 Wochen per E-Mail angeschrieben. Letzte Woche habe ich nochmal höflich nachgefragt per E-Mail. Die Behörde reagiert nicht auf meine Anfragen. An wen kann ich mich in der nächsten Instanz wenden. Bin über jegliche Hilfestellung sehr dankbar.

Grüße Hummerland

mastercrash
Beiträge: 16
Registriert: 15.10.2019, 23:42

Re: Steher an der Grundstücksgrenze

Beitrag von mastercrash » 15.10.2019, 23:56

Behörden haben grundsätzlich 6 Monate Zeit Anträge zu erledigen.
Erst danach ist eine Säumnisbeschwerde möglich (§ 130 Abs 1 Z 3 B-VG, § 8 VwGVG). Säumnisbeschwerden vor Ablauf der 6 Monate sind abzuweisen. Etwaige kürzere Entscheidungsfristen bei Gefahr in Verzug oder dergleichen.

Was es noch gibt ist:
- vor Ort hingehen und höflich (und ggf energisch) nachfragen
- die offizielle Dienstaufsichtsbeschwerde (formlos - fristlos - manchmal fruchtlos manchmal nicht)
Ich selbst habe bis dato gute Erfahrungen mit der Dienstaufsichtsbeschwerde.

Eine Behörde hat nämlich ungeachtet der 6-Monats-Frist einen Antrag "alsbald, jedenfalls ohne unnötigen Aufschub" zu erledigen. Auch wenn erst danach die Möglichkeit "echter" Rechtsmittel besteht, dh Klage beim Verwaltungsgericht, so achten die Leiter der Behörden idR schon darauf, dass die in ihren Zuständigkeitsbereich anfallenden Anträge zeitnah erledigt werden.

Eingänge bei der Behörde am besten immer quittieren lassen, damit die Beweisführung bei einer etwaigen Säumnisbeschwerde oder auch vorab bei der Dienstaufsichtsbeschwerde leichter fällt.

Nach Ablauf der 6-Monats-Frist kann man die Erhebung der Säumnisbeschwerde bevor man zum Verwaltungsgericht läuft auch noch ankündigen. Das wirkt manchmal echt Wunder.
Ich weise darauf hin, dass auf die von mir in diesem Forum gegebenen kostenlosen Auskünfte keine Gewährleistung auf Richtigkeit besteht und keine professionelle Rechtsberatung ersetzen kann.

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