Forum Recht

Hallo Gemeinde!

Folgende Situation: Grundstück mit Wohnhaus. Teilweise eingezäunt. Zufahrt offen, werde Tor noch Türe vorhanden.

Außen am Grundstück ist weder Glocke noch sonst irgendetwas vorhanden. Um an der Haustüre zu klopfen muss man das Grundstück betreten. Hinweise auf ein Verbot gibt es nicht.

Es war auch schon der 2. Besuch, beim ersten wurde der Besitzer angetroffen. Es gab keine Hinweise darauf dass man das Grundstück nicht betreten darf. Nun 1 Woche später nochmaliger Besuch, niemand zu Hause. Nun droht der Beitzer mit Klage Hausfriedensbruch und Besitzstörung. Belegt durch eine Kamera im Aussenbereich.

Meine Frage: Wie ist die Lage bzw. gibt es in diesem Fall eine Rechtssprechung? Wie gesagt, beim ersten mal hat der Besitzer kein Wort davon gesagt, dass es es nicht will, dass man sein Grundstück betritt.

Besten Dank!

Belegt durch eine Kamera im Aussenbereich.

Ui Ich hoffe er kennt die Rechtssprechnung dazu. Die Cam darf nur das Grundstück filmen das wird kompliziert wenn man jemanden sozusagen ins Gesicht Filmen will.

... die Kamera im Außernbereich schaut natürlich auch in den öffentlichen Bereich und auf fremde Grundstücke ...

Zeichnet diese auf?

Die Lage ist: Bellende Hunde beißen nicht.
Einfach nicht mehr hingehen, jetzt, wo man weiß, dass es nicht erwünscht ist, und sich nicht von leeren Drohungen einschüchtern lassen.

Zunächst mal, wie das Pseudonym schon anspricht: Eine Überwachungskamera auf Privatgrund darf nur diesen Privatgrund filmen. Überwachungskameras müssen auch gekennzeichnet sein, und das gilt auch für Attrappen (sprich: Ob diese Kamera nun aufzeichnet oder nicht ist unerheblich, auch Attrappen dürfen nicht so angebracht sein, dass Sie fremde Grundstücke/die Öffentlichkeit filmen)
Ich bin mir nicht sicher, in welchem Ausmaß illegal angefertigte Aufnahmen vor Gericht eingebracht werden dürfen. Bei Dashcam-Aufnahmen weiß ich, dass die zumindest teilweise gar nicht erst angeschaut werden.

Sollten Sie nun auch außerhalb des Grundstücks gefilmt worden sein, ist das ein Eingriff in Ihre Privatsphäre. Dh. neben einem Strafverfahren für die unbewilligte Kamera könnten auch Sie persönlich klagen - oder eben zumindest damit drohen.


Des Weiteren greift Hausfriedensbruch gar nicht, und Besitzstörung nur halb.
Ein Hausfriedensbrecher ist "wer den Eintritt in die Wohnstätte eines anderen mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt erzwingt", und das haben Sie offenbar nicht getan (mit Kamerabeweis )

Besitzstörung ist etwas allgemein: "Der Besitz mag von was immer für einer Beschaffenheit seyn, so ist niemand befugt, denselben eigenmächtig zu stören. Der Gestörte hat das Recht, die Untersagung des Eingriffes, und den Ersatz des erweislichen Schadens gerichtlich zu fordern." Ob Sie den Besitz gestört haben, obwohl keine entsprechenden "Nicht Betreten" Schilder vorhanden waren, sei mal außer Acht gelassen (aber ich denke nicht - Sie hätten erkennen können müssen, dass Sie in fremde Besitzrechte eingreifen) - eine Besitzstörungsklage würde eben dazu führen, dass Ihnen der Eingriff untersagt wird (Sie dürfen nicht mehr das Grundstück betreten) und Sie einen erweislichen Schaden ersetzen (den es aber nicht gibt, also ist auch nichts zu ersetzen). Insbesondere, wenn Sie von sich aus sagen "Ja, kein Problem, dann komm ich eben nicht mehr" wäre eine Besitzstörungsklage daher eher absurd.

Mit anderen Worten: Jemand will Sie einfach nicht auf seinen Grundstück haben, und statt Sie zu bitten, zu gehen, wirft derjenige mit Worten um sich, die er womöglich gar nicht versteht. Dem Willen müssen Sie nachkommen, aber die Drohungen können Sie getrost ignorieren. (Na, und wenn er doch innerhalb von 30 Tagen Klage einbringt - denn später geht es nicht mehr - können Sie trotzdem ruhig bleiben, denn da verlieren Sie nicht)

Bei Dashcam-Aufnahmen weiß ich, dass die zumindest teilweise gar nicht erst angeschaut werden.

Momment!
Hier muss man unterscheiden zwischen den "alten" Systeme die eine Daueraufnahme machen was nicht (wirklich) gestattet ist und moderne die nur im Anlassfall aufzeichnen diese würde Ich nicht als illegal ansehen.

Wie sieht das aus wenn der Briefkasten der Bewohner nur über das Grundstück erreichbar ist?

Das_Pseudonym hat geschrieben: ↑

05.09.2019, 16:53

Momment!
Hier muss man unterscheiden zwischen den "alten" Systeme die eine Daueraufnahme machen was nicht (wirklich) gestattet ist und moderne die nur im Anlassfall aufzeichnen diese würde Ich nicht als illegal ansehen.

Die Datenschutzbehörde hat sich doch schon mit der Thematik nach Einführung der DSGVO befasst und eindeutig eine Warnung ausgegeben gegenüber einem solchen "modernen Anlassfall-System". --> https://www.dsb.gv.at/fragen-und-antworten#Dashcams

Die wichtigere Frage, ob nämlich eine Dashcam-Aufnahme als Beweismittel zugelassen wird, hängt mW vor allem davon ab, ob es ein Straf- oder Zivilverfahren ist, und ob sie be- oder entlastende Wirkung hat.

Laut Beschreibung der Datenanwendung würden (mittels Kamera erfasste) Bilddaten auf einem "Zwischenspeicher" für 60Sekunden gespeichert und nur im "Anlassfall" auf eine Speicherkarte übertragen.

Die belangte Behörde ging davon aus, dass es sich bei der gegenständlichen Datenanwendung um eine Videoüberwachung im Sinn des §50aDSG2000 handle, weil mittels Kameras die Bereiche vor und hinter dem Fahrzeug (des Revisionswerbers) automatisch und durchgehend aufgezeichnet würden

Jain theoretisch ja, praktisch nein.
Weil die 60sec "pre Record" nicht zugänglich sind. Daher ohne Anlassfall kann man auf keine Daten zugreifen.

Die belangte Behörde habe (vom Revisionswerber im Verfahren beigebrachte) Bildausschnitte vorgelegt und vorgebracht, personenbezogene Daten seien sehr wohl erkennbar, das Verhalten von Personen im öffentlichen Raum sei nachvollziehbar und diese seien identifizierbar.

Ich darf Ja auch mein Handy nehmen um auf der Strasse herum filmen ist es daher auch eine "Videoüberwachung im Sinn des §50aDSG2000" ?!

Dann wäre theoretisch auch jede Bodycam illegal weil diese macht ja das selbe.

Das_Pseudonym hat geschrieben: ↑

04.09.2019, 19:03

Zeichnet diese auf?

Ja die zeichnet auf.

Das_Pseudonym hat geschrieben: ↑

06.09.2019, 10:41

Jain theoretisch ja, praktisch nein.
Weil die 60sec "pre Record" nicht zugänglich sind. Daher ohne Anlassfall kann man auf keine Daten zugreifen.

Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass Ihr Bauchgefühl und das Gesetz nunmal nicht übereinstimmen? Sie können sich ja gerne an die DSB wenden und versuchen, die von Ihrer persönlichen Auffassung zu überzeugen, ansonsten ist das so sinnvoll wie "Ohne Kapperl darf der Polizist nicht strafen, hab ich am Stammtisch gehört"

Das_Pseudonym hat geschrieben: ↑

06.09.2019, 10:41

Ich darf Ja auch mein Handy nehmen um auf der Strasse herum filmen ist es daher auch eine "Videoüberwachung im Sinn des §50aDSG2000" ?!

Entweder Sie können nicht sinnerfassend lesen oder sind zu faul, den entsprechenden Absatz rauszusuchen:
"Videoüberwachung im Sinne dieses Abschnittes bezeichnet die systematische, insbesondere fortlaufende Feststellung von Ereignissen, die ein bestimmtes Objekt (überwachtes Objekt) oder eine bestimmte Person (überwachte Person) betreffen, durch technische Bildaufnahme- oder Bildübertragungsgeräte."
Mal eben mit dem Handy auf der Straße filmen hat nichts systematisches und ist nicht fortlaufend, daher auch keine Videoüberwachung. Was nicht unbedingt bedeutet, dass es immer uneingeschränkt erlaubt wäre, aber das ergibts sich aus anderen Stellen.

Das_Pseudonym hat geschrieben: ↑

06.09.2019, 10:41

Dann wäre theoretisch auch jede Bodycam illegal weil diese macht ja das selbe.

Wieso theoretisch? Wer sagt denn, dass Private in der Öffentlichkeit eine Bodycam tragen dürften?

Guten Morgen Zusammen!

Vielen Dank für die ausführlichen Komentare, speziell zur Kameraüberwachung.

Wie sieht es den aus mit dem Betreten des Grundstücks.


Besten Dank!

Wie schon gesagt:
Es ist kein Hausfriedensbruch, weil keine Gewalt vorliegt.
Es ist keine Besitzstörung, wenn nicht erkennbar ist, dass ein Betreten verboten ist, zB. durch Beschilderung oder komplette Umzäunung. Da Sie inzwischen darüber informiert wurden, wäre es eine Besitzstörung, wenn Sie das Grundstück erneut betreten würden.

Vielen Dank für die Antworten!
lg Pipo

Sobald Sie gefilmt werden, wenn Sie das Grundstück betreten, ist das selbstverständlich nicht verboten, da Privatgrund. Dafür gibt es ja Überwachungskameras.

Aber nur wenn die Daten auch Gesetzteskonform gespeichert sind und das sind max 3 Tage.
Was Ich weiss müssen die Daten noch Verschlüsselt sein und und und...