Verhetzungsparagraf

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Ronald Tell2
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Verhetzungsparagraf

Beitrag von Ronald Tell2 » 18.07.2019, 08:14

Es geht um § 283 dem "Verhetzungsparagrafen" Dazu hätte ich folgende Fragen:

1. Stimmt es das dieser Paragraf nur für Österreicher gilt gegenüber Nicht-Österreicher und nur ein Österreicher bestraft werden kann damit?

2. Ist es richtig das wenn ein Nicht-Österreicher, gegen Österreicher hetzt nichts passiert und das Verfahren eingestellt wird?



Danke.



FHoll
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Re: Verhetzungsparagraf

Beitrag von FHoll » 18.07.2019, 09:25

Nein. Nein.

Klingt sehr nach rechter Propaganda.

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