Verhetzungsparagraf
Verfasst: 18.07.2019, 08:14
Es geht um § 283 dem "Verhetzungsparagrafen" Dazu hätte ich folgende Fragen:
1. Stimmt es das dieser Paragraf nur für Österreicher gilt gegenüber Nicht-Österreicher und nur ein Österreicher bestraft werden kann damit?
2. Ist es richtig das wenn ein Nicht-Österreicher, gegen Österreicher hetzt nichts passiert und das Verfahren eingestellt wird?
Danke.
1. Stimmt es das dieser Paragraf nur für Österreicher gilt gegenüber Nicht-Österreicher und nur ein Österreicher bestraft werden kann damit?
2. Ist es richtig das wenn ein Nicht-Österreicher, gegen Österreicher hetzt nichts passiert und das Verfahren eingestellt wird?
Danke.