Wiederaufnahmeklage vs Klagsänderung?

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Christine2017
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Wiederaufnahmeklage vs Klagsänderung?

Beitrag von Christine2017 » 12.04.2019, 21:04

Hallo, vielleicht kann mir ja mal jemand den folgenden Teil des Beschlusses vom OLG 'uebersetzen'?
Der Kläger bringt damit neue Tatsachen vor, die gegenüber seinem Vorbringen im Vorprozess nur im Wege einer „Klagsänderung“ (Änderung des rechtserzeugenden Sachverhalts der Aufrechnungseinrede) zum Streitgegenstand werden hätten können. Da Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens aber nur der
Streitgegenstand des Vorprozesses ist, über den das dortige Urteil ergangen ist (RIS-Justiz RS0044741), eignen sich neue Tatsachen, die gegenüber dem Vorbringen im Hauptverfahren nur unter dem Gesichtspunkt einer Klagsänderung erheblich sein können, nicht als Wiederaufnahmsgrund (4 Ob 51/11w; RIS-Justiz RS0044825).
Google war leider nicht hilfreich. (1. Definition: Eine Klagsänderung liegt erst dann vor, wenn zu neuen rechtserzeugenden Tatsachen auch die rechtliche Qualifikation(?) geändert wird (zweigliedrige Streitgegenstandstheorie): OGH 03.03.2010, 7 Ob 8/10t, ecolex 2010/244, 674. Bloßes Ergänzen von Vorbringen ist daher noch keine Klagsänderung und kann daher nicht mit Verjährung geahndet werden.)

1) Was bedeut 'rechtliche Qualifikation in diesem Zusammenhang?

2) Bis zu welchen Zeitpunkt kann man eine solche Klagsänderung einbringen? Die initiale Klage war bereits mit Urteil (gegen uns) entschieden als die neuen Erkenntnisse and Tageslicht kamen.



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