Schadenersatz bei Einspruch im Verfahren?

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mschw24
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Schadenersatz bei Einspruch im Verfahren?

Beitrag von mschw24 » 02.02.2019, 15:08

Hallo,

folgende Überlegung:
Ein Hotelier (H-neu) möchte ein Hotel bauen. Der alteingesesse Hotelier (H-alt) befürchtet Umsatzeinbußen und will den Neubau verhindern.
Da H-alt im Verfahren keine Parteienstellung hat, sucht er einen Anrainer (A) (der Parteienstellung hat) den er mit div. Sach- und Geldleistungen überredet den Bau zu beeinspruchen.

Nach einer längeren Verfahrensdauer wird der Einspruch abgewiesen und das Hotel gebaut.

Könnte (theoretisch) H-neu den Anrainer auf Schadenersatz (Umsatzengang, Rechtskosten, Gutachter ..) klagen, da dieser sozusagen ohne eigenes Interesse den Bau beansprucht hat?

Danke



Heron
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Re: Schadenersatz bei Einspruch im Verfahren?

Beitrag von Heron » 02.02.2019, 17:40

Theoretisch wäre ein Schadenersatzanspruch aufgrund schikanöser Rechtsausübung nach §1295 Abs 2 ABGB denkbar. Allerdings wird dem Nachbarn ein weiter Spielraum zur Wahrnehmung seiner vermeintlich subjektiven öffentlichen Rechte zugestanden. Es müsste ihm jedes andere Interesse abgesprochen werden als eben dem anderen in Verzögerungsabsicht Schaden zuzufügen. Und dieser Beweis muss im Verfahren vom Kläger erbracht werden (das wird eher nur gelingen wenn es zB schriftliche Unterlagen oder Zeugenaussagen über die Abrede der beiden Beteiligten gibt).

mschw24
Beiträge: 6
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Re: Schadenersatz bei Einspruch im Verfahren?

Beitrag von mschw24 » 03.02.2019, 08:29

Danke für die rasche Erläuterung.

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