Fotografieren bei der Grenze/Zoll

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Piul
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Fotografieren bei der Grenze/Zoll

Beitrag von Piul » 07.12.2018, 19:27

Liebes jusline Forum!

Ich bin 16 Jahre alt und fotografiere seit gut 2 Jahren hobbymäßig Landschaften, Tiere, Architektur usw.
Heute Abend wollte ich eine sogenannte Langzeitbelichtung von Autolichtern auf einer Brücke machen (wer nicht weiß wie das aussieht soll einfach mal googlen). Das ganze wollte ich bei der Brücke von Lustenau in die Schweiz machen. Ich habe mich also beim Zollhäuschen positioniert und meine Kamera ausgepackt (Vermerk: auf österreichischem Grund und Boden). Nach gut 2 Minuten kam auch schon ein Zöllner auf mich zu der mir lauthals auf gut deutsch sagte: "verschwind sofort"! Ich wollte mich dann genäuer informieren über die rechtliche Lage beim Fotografieren in der Nähe vom Zoll doch der junge Mann konnte mir keine rechten Antworten auf meine Fragen geben und wurde nur noch lauter und lauter...als ich ihn dann gefragt habe wieso das Gespräch von seiner Seite aus per du ist, ist ihm komplett der Deckel gesprungen. Er wollte meinen Ausweis und ich musste alle Fotos löschen (machte mir nichts aus, habe erst 3 Fotos zu dem Zeitpunkt gemacht gehabt).
Weil ich keine weiteren Probleme wollte bin ich dann also einfach gegangen.

Nun meine Frage: darf man am Zoll wirklich keine Fotos machen? (Wenn ja: kann ich eine Genehmigung dafür erlangen?) Auch wenn die Personen und Autokennzeichen durch die Langzeitbelichtung nicht erkennbar sind?

Noch eine kleine Bemerkung: das Gespräch lief von mir aus auf einer respektvollen Ebene, ich wollte mich regelrecht informieren und habe schnell gemerkt, dass der Zöllner leider keine Ahnung von der Rechtslage hatte und nichts anderes als "verschwind jetzt" sagen konnte...

MFG Paul



Das_Pseudonym
Beiträge: 426
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Re: Fotografieren bei der Grenze/Zoll

Beitrag von Das_Pseudonym » 14.12.2018, 14:19

Was Ich gelesen habe das man auf, in richtung Militärischen Gelände nicht Fotografieren darf.
Mein Tipp schaue mal bei div. Foto Gemeinschaften und bitte berichte uns hier.

lodz
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Re: Fotografieren bei der Grenze/Zoll

Beitrag von lodz » 23.12.2018, 14:05

Das_Pseudonym hat geschrieben:
14.12.2018, 14:19
Was Ich gelesen habe das man auf, in richtung Militärischen Gelände nicht Fotografieren darf.
Dies findet im Sperrgebietsgesetz 2002 seine Regelung. Eine Staatsgrenze / Zollhaus ist jedoch kein militärisches Sperrgebiet. Folglich findet dieses Gesetz darauf keine Anwendung.

Rechtsmittel:
Das Rechtsmittel gegen den Zöllner ist die Maßnahmenbeschwerde § 283 BAO und ist beim Bundesfinanzgericht einzubringen. Das kostet allerdings Geld und die Verfahrenshilfe wird nur bei schwierigen Rechtsfragen genannt.

Eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch mit Beteiligung als Privatbeteiligter fällt mir dann noch ein. Hier muss die Staatsanwaltschaft begründen, warum sie nicht glaubt, dass der Zöllner nicht wissentlich was falsches behauptet hat. Wenn es wirklich verboten ist, dann erfährst es durch diese Begründung. Könnte aber schon daran scheitern, dass nicht klar ist, wer der Zöllner überhaupt war. Falls es mehrere sind, könnten Sie ihn identifizieren?

Das_Pseudonym
Beiträge: 426
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Re: Fotografieren bei der Grenze/Zoll

Beitrag von Das_Pseudonym » 23.12.2018, 14:14

Wie sieht es aus darf man selber für eine Beweisaufnahme filmen beim Zoll?
Zb. wenn eine ungerechtfertigte Beschlagnahmung dort.

lodz
Beiträge: 20
Registriert: 28.05.2017, 21:57

Re: Fotografieren bei der Grenze/Zoll

Beitrag von lodz » 23.12.2018, 14:51

https://derstandard.at/2000011323474/Ha ... tte-Folgen Geht mal davon aus, dass dies legal ist, die Polizei aber (rechtswidrig) trotzdem dagegen vorgeht.

Das Innenministerium https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=4371 ... 7A3650303D sieht es auch ähnlich und beschwert sich, dass die Polizisten bei ihren rechtswidrigen Forderungen ignoriert werden.

Wichtig ist jedoch die Amtshandlung nicht zu stören und dabei nicht die Fahrbahn zu betreten (§ 76 StVO).

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