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Suche Gesetz für: Haben Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen Gesetzesrang? ich find keinen einschlägigen Text (Laie) bitte um Hilfe
Verfasst: 03.07.2014, 14:40
von Gesetzes Suche
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Haben Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen Gesetzesrang? ich find keinen einschlägigen Text (Laie) bitte um Hilfe
RE: Suche Gesetz für: Haben Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen Gesetzesrang? ich find keinen einschlägigen Text (Laie) bitte um Hilfe
Verfasst: 07.07.2014, 20:42
von lexlegis
Dass diese durch Tafeln kenntlich gemachten Geschwindigkeitsbeschränkungen vor öffentlichen Schulen Gesetzesrang haben, ergibt sich allein daraus, dass sie in einem Gesetz vorkommen (StVO). Ohne Genehmigung darf niemand einfach solche Tafeln aufstellen (außer auf rein privatem Gelände); demnach haben diese Tafeln, welche von einer Behörde genehmigt wurden, Gesetzesrang. Diese Frage sollte übrigens nicht erforderlich sein, wenn Sie in ein mündiger Bürger unseres Rechtsstaates sind.