Forum Recht

Sehr geehrte Damen und Herren,



wie sie vielleicht wissen oder auch nicht, kam es letzte Woche in meiner Heimatstadt (Schwaz) zu einem brutalen Übergriff Jugendlicher gegen Zwei ältere Herren.

http://tirol.orf.at/stories/156727/

Nun wurde als Maßnahme gegen zukünftige Angriffe auf Passanten ein allgemeines Alkoholverbot ab 18 Jahre beschlossen. Da ich nur ein Laie in Sachen Recht bin,wende ich mich hier an Sie,um mich zu erkundigen,ob ein solcher Beschluss möglich ist. Deshalb wollte ich Fragen ob es einer Gemeinde rechtlich möglich ist bestehende Jugendschutzgesetze aufzuheben und durch eigene Gesetze zu ersetzen? Zwar bin ich der Meinung das man den immer mehr und mehr ausufernden Konsum von Alkohol jugendlicher versuchen sollte einzudämmen finde aber, dass diese Lösung nicht zielführend ist.Ich denke, dass diese Vorgangsweise diskrimminierend ist da sie die eine Art Kollektivbestrafung für die Taten einzelner ist.

Ich hoffe auf meine Frage eine baldige Antwort zu erhalten und verbleibe



mit freundlichen Grüßen

Ein Allgemeines Alkoholverbot für Minderjährige, oder auch für wen immer, darf die Gemeinde selbstverständlich nicht rechtsgültig aussprechen, weil das kann nur ein Bundesgesetz oder ein Landesgesetz (oder auch eine Verordnung) nach Zuständigkeitsübertratung des Bundes.

Aber, die Gemeinde darf sehr wohl das Alkoholverbot in öffentlichen Lokalen, als Gewerbebehörde, regeln. Und das ist genau was in Schwaz nun passierte. Kinder dürfen aber weiterhin ihre Schnapps beim Billa (oder was immer sie heißen) von erwachsenenaussehenden Jugendlichen kaufen lassen und in aller Rühe privat kräftig konsumieren. Das ist was in Schwaz passieren wird.

Mit freundlichen Grüßen,

MEMIL

Vielen Dank für die Auskunft und ich gebe Ihnen vollkommen Recht.

Mfg