Forum Recht

Hallo liebe Leute, meine Frage: Gibt es eine Möglichkeit als Vertragsbediensteter dennoch wegen bestimmter Günde nicht zum Journaldienst bzw. zur Bereitschaft verpflichtet werden zu können (z.B.: aus familiären Gründen, kleines Kind, Pflegefall, Wohnort 80min entfernt vom Arbeitsort, eine nebenberufliche Tätigkeit, wenn dies im Dienstvertrag bzw. in der Ausschreibung nicht angeführt war,...)? Bitte um entsprechende Rückmeldung. Besten Dank, GMB

Ja! Das Gesetz stellt vorrangig auf die dienstlichen Gründe ab. Ob diese gegeben sind bzw diese schwerer wiegen als ihre privaten Gründe, liegt im Ermessen des Dienstgebers. Wenn in der Ausschreibung angeführt war, dass Ihr Dienstvertrag dem OÖ. LVBG unterliegt, dann ist das ausreichend um Sie für diese Tätigkeit zu verpflichten. Kommen Sie dem nicht nach, dann würden Sie einen Kündigungsgrund schaffen.