Forum Recht

Hallo, darf eine Wohnstrasse keine Steigung aufweisen? Hintergrund ist die Tatsache das bei uns die Schilder abmontiert wurden, weil es lt Bürgermeister keine Steigung in einer Wohnstrasse geben darf. Die Strasse war aber die letzten 20 Jahre als Wohnstrasse ausgewiesen. Gibt es da auch so etwas wie ein erworbenes Recht oder Gewohnheitsrecht? Wir haben einfach keine Lust das jetzt alle LKW s durch die Strasse durchfahren. lg

Ich gehe davon aus, dass diese Steigung schon immer vorhanden war, also auch bei Erlassung der Verordnung zur Wohnstraße. Auf welche Rechtsgrundlage beruft sich der Bürgermeister? Meines Wissens könnte höchstens die RVS eine solche Regelung enthalten.