DVB-T2

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Medientechniker
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DVB-T2

Beitrag von Medientechniker » 28.05.2014, 20:43

Laut der ORS wird Ende 2014 DVB-T Multiplex B in grundverschlüsseltem DVB-T2 übertragen. Dies ist ja noch Zusatzangebot. 2017 ist es mit Multiplex A soweit. Bei diesem handelt es sich um einen Grundversorgungsauftrag, daher ist dieser beinahe flächendeckend in Österreich empfangbar. Ich sehe eine verschlüsselte Übertragung, für die man eine Freischaltung wie über Satellit braucht, nicht mehr den Grundversorgungsauftrag. Habe ich mich nicht mit gültiger GIS-Nummer registriert kann ich zukünftig auch die Hauptprogramme des ORFs nicht mehr empfangen. Das ist ja wie Pay-TV - öffentlich-rechtliches PayTV!



MaikeP
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Re: DVB-T2

Beitrag von MaikeP » 05.03.2020, 09:34

Ein alter Beitrag, zweifelsfrei aber hoch aktuell.

In den Jahren 2016 und 2017 hat der ORF sogenannte "HD-Umstellungen" durchgeführt. Er hat ausgelobt, dass der terrestrische Empfang seiner Fernsehprogramme dann nur noch verschlüsselt im Bouquet eines Privatanbieters (simpliTV) möglich ist. Wer nicht umrüstet, wer nicht eine Registrierung unterschreibt, welche vom Höchstgericht im Urteil OGH 6Ob140/18h vom 31.08.2018 in wesentlichen Punkten als unzulässig erklärt wurde, der sieht "dunkelschwarz".

Der Versorgungsauftrag ist u. a. in § 3 Abs. 1 ORF-G normiert:
Der Österreichische Rundfunk hat unter Mitwirkung aller Studios
  • für drei österreichweit und neun bundeslandweit empfangbare Programme des Hörfunks und
  • für zwei österreichweit empfangbare Programme des Fernsehens
zu sorgen.

Der Österreichische Rundfunk hat nach Maßgabe der technischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Tragbarkeit dafür zu sorgen, dass in Bezug auf Programm- und Empfangsqualität alle zum Betrieb eines Rundfunkempfangsgerätes (Hörfunk und Fernsehen) berechtigten Bewohner des Bundesgebietes gleichmäßig und ständig mit jeweils einem bundeslandweit und zwei österreichweit empfangbaren Programmen des Hörfunks und zwei österreichweit empfangbaren Programmen des Fernsehens versorgt werden.
Die vorgesehen Empfangsmaßnahme ist der "Betrieb eines Rundfunkempfangsgerätes (Hörfunk und Fernsehen)". Da steht nichts von Privatanbieter, Verschlüsselung oder Vertragsabschluss (Registrierung). Die verschlüsselte Verbreitung von öffentlichem Fernsehen ist bereits ein verbaler Widerspruch. Und natürlich ist sie vom Gesetzgeber niemals vorgesehen worden.

Wenn der ORF das Angebot seiner Tochterfirma simpliTV als neuen und alternativlosen Standard für Antennenfernsehen deklariert, dann erfüllt er seinen Versorgungsauftrag nicht, handelt also gesetzwidrig.

Das hat Auswirkungen auf die Vorschreibungen der GIS Beiträge, speziell das Programmentgelt, welches in § 31 Abs. 10 ORF-G normiert ist:
Das Programmentgelt ist unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen, jedenfalls aber dann, wenn der Rundfunkteilnehmer (§ 2 Abs. 1 RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks gemäß § 3 Abs. 1 terrestrisch (analog oder DVB-T) versorgt wird. Der Beginn und das Ende der Pflicht zur Entrichtung des Programmentgeltes sowie die Befreiung von dieser Pflicht richten sich nach den für die Rundfunkgebühren geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften.
Das Programmentgelt ist also dann zu zahlen, wenn ein Standort mit Programmen "gemäß § 3 Abs. 1" ORF-G versorgt ist. Der ORF hat ausgelobt, dass dies seit den "HD-Umstellungen" nicht mehr gegeben ist. Folglich ist das Prinzip "do ut des" der synallagmatischen Programmentgeltregelung durchbrochen, und die Vorschreibung von Programmentgelt ist nicht mehr legitimiert.

Die GIS GmbH - ein 100 % Tochterunternehmen des ORF - ignoriert jedoch diese Sach- und Rechtslage. Als beliehene Behörde in erster Instanz privilegisiert sie die Partikularinteressen des ORFs, und verhindert systematisch die Entscheidungsfindung in den Folgeinstanzen. Aber das ist ein eigenes Kapitel.
Als Privatperson und Konsument teile ich meine Rechtskenntnisse kostenlos, zur Anregung einer professionellen Rechtsberatung, nicht aber als deren Ersatz.

alles2
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Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: DVB-T2

Beitrag von alles2 » 07.03.2020, 01:46

Der ganze Artikel eines gewissen T.Freiherr hier:

https://www.orf-watch.at/Debatte/2020/02/mein-dilemma
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