Hallo,
sind jetzt durch das IFG bisher vertrauliche Protokolle einer Gemeinde (Stmk) (nichtöffentl. Teil einer GR-Sitzung, Ausschusssitzungen, Vorstand, Stadtrat, etc. ..) jetzt einsehbar?
Hier ergibt sich ja ein Widerspruch zur Gemeindeordnung.
Umfasst die proaktive Veröffentlichungspflicht ab 1.12.25 auch GR-Protokolle (zumindest die öffentlichen)?
Danke
Informationsfreiheitsgesetz, Protokolle Gemeinderat
Re: Informationsfreiheitsgesetz, Protokolle Gemeinderat
Der Jurist beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung und Autor Dr. Georg Miernicki hat in seinem Werk "IFG – Informationsfreiheitsgesetz: Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen" zum seit 1.9.2025 in Kraft getretenen § 2 Abs.2 IFG festgehalten, dass auch Protokolle der Gemeinderatssitzungen zu den Informationen von allgemeinem Interesse gehören. Gemeinderatsausschüsse umfasst es nicht.
Derweil nur stiller Mitleser, da ich gerade von Anwälten schikaniert wurde. Keine Anfragen mehr nach deren Namen und ob Ihr deren Kanzlei auf Google negativ bewerten sollt. Gerne melde ich mich per PN auf Eure Beiträge. Vorher bitte die Forensuche nutzen!
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