Frage Abtretungsvertrag Geschäftsanteile

[Eigenbau]

Liebe Formumsmitglieder!

Ich habe eine ganz brisante Frage, nämlich:

Mein Schwiegervater hatte einen Firmenanteil von 51 % und nach dessen Tod hat niemand der Verwandten das Erbe angenommen und somit wurde ein Kurator mit der Verlassenschaft vom Gericht bestimmt. Der Kurator möchte nun die 51 % Anteile veräußern und hat einen eventuellen Käufer gefunden und es steht folgendes in diesem "Abtretungsvertrag"

Die Parteien sind in Kenntnis der Bestimmungen des § 12a Mietrechtsgesetz, insbesondere der
darin normierten Möglichkeit einer Mietzinsanpassung und des Weiteren in Kenntnis der Be
stimmungen des § 1 Absatz 3 und 4 Grunderwerbssteuergesetz. ----------------------------------------
Die Parteien erklären, dass durch das gegenständliche Rechtsgeschäft kein Erwerbstatbestand
im Sinne des Grunderwerbssteuergesetzes ausgelöst wird und den beurkundenden Notar somit
keine Verpflichtung zur Abgabenerklärung trifft. -------------------------------------------------------------
Die Parteien erklären, in Kenntnis des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG)
und den darin normierten Sorgfalts- und Meldepflichten zu sein. Der beurkundende Notar ist
ausdrücklich nicht mit einer Überprüfung der Einhaltung dieser Pflichten beauftragt, bzw.
bedarf ein solcher Auftrag einer gesonderten Vereinbarung.

Der Sitz der Firma war in einer Genossenschaftswohnung wo mein Schwiegervater mit seiner Gattin bis zu seinem Tod wohnte.

Wie ist nun die Bestimmung des § 12a zu verstehen, betrifft dies die Wohnung wo auch der Firmensitz war?

Die Genossenschaftswohnung wurde von meiner Gattin für ihre Eltern gekauft und diese sind im Mietvertrag (Genossenschaftsvertrag) namentlich genannt - die Firma ist nirgends im Mietvertrag angeführt -.

Kann es zu Problemen mit dem NEUEN 51 % Firmeninhabers führen???

Vielen Dank für Ihre Zuschriften.

Eigenbau

[Hank]

Jedes Rechtsgeschäft wird ja wohl meistens mit Sorgfalt und Bedacht für einen ganz bestimmten Zweck und mit einer ganz bestimmten Absicht abgeschlossen, sprich in Maßanfertigung; d.h. für einen neuen Sachverhalt passen die alten Vereinbarungen dann ziemlich wahrscheinlich nicht mehr.

Gerichtliche Prozesse wiederum dauern bekanntlich oft sehr lange - die Rechtslage kann sich allerdings in Zeiten wie diesen praktisch jeden Tag ändern und die Gerichte müssen jeweils die neueste Rechtslage beachten! Deswegen heißt es ja: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand…