Aufruf zu Waffenlieferungen an Ukraine zulässig?

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Tschuri Cazzino
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Aufruf zu Waffenlieferungen an Ukraine zulässig?

Beitrag von Tschuri Cazzino » 04.03.2024, 11:58

Österreich ist zur militärischen Neutralität verpflichtet. Dazu habe ich zwei Fragen:
1. Ist es einem österreichischen Staatsbürger erlaubt, zu Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet wie die Ukraine aufzurufen?
2. Ist es Ausländern in Österreich erlaubt, zu Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet wie die Ukraine aufzurufen?

Falls ja, was sind die juristischen Voraussetzungen dafür? (UNO-Mandat etc.?)



Hank
Beiträge: 1467
Registriert: 26.08.2010, 15:39

Re: Aufruf zu Waffenlieferungen an Ukraine zulässig?

Beitrag von Hank » 24.05.2024, 16:48

…aus Teil II, Staatsvertrag von 1955 folgt ein Verbot von Spezialwaffen, Kriegsmaterial, Wiederaufrüstung usw. - die Auslegung des Staatsvertrages obliegt der diplomatischen Mission der Signatarmächte bzw. der UNO...

rebasnop
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Re: Aufruf zu Waffenlieferungen an Ukraine zulässig?

Beitrag von rebasnop » 24.06.2024, 11:29

1. Der Polizei ist es nicht gestattet, zum Transport von Waffen aufzurufen
2. Ausländern ist es in Österreich nicht gestattet, Waffentransporte in Kriegsgebiete anzuordnen.

Hank
Beiträge: 1467
Registriert: 26.08.2010, 15:39

Re: Aufruf zu Waffenlieferungen an Ukraine zulässig?

Beitrag von Hank » 25.06.2024, 00:36

...bei künstlich intelligenter Rechtsberatung ist vor allem das Ausgangsmaterial, sprich die Datenqualität entscheidend...

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