Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

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Anton2
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Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Beitrag von Anton2 » 08.08.2021, 15:22

Schizopremium hat geschrieben:
08.08.2021, 13:03
Hinter dem Ganzen steckt ein gewissermaßen zentralistisches Gedankenmodell dahinter. Und wo setzt man den Stift am effektivsten an, - beim Kleinvieh, denn das macht auch Mist. Den Eliten, Industriellen und besser Situierten tangiert das kaum. Die lassen sich die Steueroptimierung ein kleines Sümmchen kosten. Der Oma, die ihr Erspartes unter dem Kopfpolster verwahrt, der wird dann fortan Geldwäsche als Motiv vorgeworfen werden. Einfach strange!
Und genau das ist das Hauptmotiv, wieso ich mich darüber beklage



alles2
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Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Beitrag von alles2 » 08.08.2021, 16:25

Ich komme noch immer nicht mit, wo das Problem liegt. Jeder kann doch sein Geld zuhause verwahren. Und wenn man dann doch auf die Institute zurückgreifen möchte, die der Staat oder Union zulässt und reglementiert, muss man sich eben an die Bedingungen halten. Schließlich wurde unser System missbraucht, weshalb es daran gilt, dem Einhalt zu gebieten. Sonst würde es ja kein Handlungsbedarf geben. Man kann es eben nicht jedem recht machen.
Bei Nachrichten gehe ich nur noch auf Anliegen mit privaten Informationen ein. Ansonsten nutzt bitte das öffentliche Forum. Meine persönlichen Rechtsmeinungen erheben keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bin kein Anwalt!

Anton2
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Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Beitrag von Anton2 » 08.08.2021, 18:01

alles2 hat geschrieben:
08.08.2021, 16:25
Ich komme noch immer nicht mit, wo das Problem liegt. Jeder kann doch sein Geld zuhause verwahren. Und wenn man dann doch auf die Institute zurückgreifen möchte, die der Staat oder Union zulässt und reglementiert, muss man sich eben an die Bedingungen halten. Schließlich wurde unser System missbraucht, weshalb es daran gilt, dem Einhalt zu gebieten. Sonst würde es ja kein Handlungsbedarf geben. Man kann es eben nicht jedem recht machen.
Wie in einem Betrag erwähnt, liegt das Problem darin:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17423&sid=b8029d8eb5da7e7bcb36b8aa5ad4febd#p42064

alles2
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Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Beitrag von alles2 » 08.08.2021, 19:16

Den Beitrag kenne ich, doch ein Problem erkenne ich darin nicht. Legt man Wert auf Privatsphäre und Datenschutz, dann braucht man doch nicht auf Organisationen zurückgreifen, bei denen das nach subjektivem Empfinden nicht mehr gegeben sein könnte. Aber es trotzdem tun und dann heulen oder gar die beiden Komponenten in Frage stellen, ist doch überzogen. Jeder muss für sich wissen, was ihm wichtiger ist. Man wird zu nichts gezwungen. Und liegt einem der Rechtsstaat schwer im Magen, kann man noch immer das Weite suchen. Demnach liegt es noch immer in Deiner Hand, wie Du damit umgehst. Herumraunzen bringt da gar nichts, während sich der kleine Bürger nicht alles richten kann.
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DrucillaCorker
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Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Beitrag von DrucillaCorker » 21.09.2021, 22:45

Das Gesetz ist relativ jungfräulich, weil es erst seit ungefähr 2016 gibt. Die EU verordnet das alles und aktuell arbeitet sie an der 6. Richtlinie. Daher kann es noch schlimmer werden. Wie Du dem Absatz 1 (eventuell auch Absatz 2) des genannten Paragraphen entnehmen kannst, muss das Kreditinstitut ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen. Sie macht das auch nicht aus Jux und Tollerei und hat womöglich selbst keine wirkliche Freude damit

Anton2
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Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Beitrag von Anton2 » 21.09.2021, 23:09

Also zu einem großen Teil will schon noch ich die Kontrolle über meine Daten und mein Leben haben und diese nicht abgeben.

Und ganz aus dem modernen Leben ausklinken will und kann ich mich auch nicht.

Aber bisher habe ich, ohne Angst haben zu müssen, das meine Zahlungsdaten beispielsweise gestohlen (beim Dienstanbieter gehackt) werden, einfach diese super Prepaid Kreditkarte verwendet, wo im schlimmsten Fall nur der kleine Betrag weg ist.

Außerdem habe ich z.B. schon viel von meinem Leben in der Cloud und mit der Prepaid Kreditkarte weiß der Dienstanbieter nicht, außer man gibt es freiwillig an, wo diese Person beispielsweise wohnt usw.

Dadurch hat man dann schon noch eine gewisse Sicherheit seiner personenbezogenen Daten und Hacker haben unvollständige Daten.

Wie ich es bei sehr vielen Gesetzen aus meiner Sicht beobachte, hat die Politik das Gespür für Verhältnismäßigkeit fast verloren. Dazu könnte ich noch viele Beispiele aufzählen.

alles2
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Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Beitrag von alles2 » 21.09.2021, 23:37

Leute, das ist ein Spammer, der mit seinen kopierten Beiträgen teilweise unfreiwillig schlafende Hunde weckt. Wenn wer sich die ersten Zeilen der ersten Antwort diesen Threads anschaut, der kennt sich aus:
alles2 hat geschrieben:
11.05.2021, 11:26
Das Gesetz ist relativ jungfräulich, weil es erst seit ungefähr 2016 gibt. Die EU verordnet das alles und aktuell arbeitet sie an der 6. Richtlinie. Daher kann es noch schlimmer werden. Wie Du dem Absatz 1 (eventuell auch Absatz 2) des genannten Paragraphen entnehmen kannst, muss das Kreditinstitut ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen. Sie macht das auch nicht aus Jux und Tollerei und hat womöglich selbst keine wirkliche Freude damit
Das zieht sich durch sämtliche seiner Beiträge durch. Irgendein Teil aus dem Thread kopiert, als Antwort eingefügt und auf die Reise geschickt. Keine Idee, was er davon hat. Vielleicht werden ab einer gewissen Anzahl von Beiträgen irgendwelche Funktionen freigeschalten oder er erhofft sich das. Dann kommen vielleicht noch mehr so Werbe-Links wie in seinem ersten Beitrag.
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Anton2
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Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Beitrag von Anton2 » 05.12.2021, 15:27

Die Kreditkarten-Firma hat seit dem ersten Schreiben nun noch ein paar mal telefonisch, per Post oder Mail versucht, die erforderlichen Daten zu bekommen.

Wenn im Gesetz klar und deutlich geregelt wäre, welche Daten erhoben werden müssen, welche nicht und welche nicht erhoben werden durften, wäre die Sache ja noch etwas verständlicher, aber so kocht jedes Unternehmen sein eigenes Süppchen.

Ich lasse mich als Bürger nicht unter Generalverdacht stellen und schon gar nicht überlasse ich irgendeinem schwindeligen Algorithmus die Bewertung, ob Geldwäsche besteht oder nicht.

Ich bin doch nicht wahnsinnig und gebe die Anzahl meiner unterhaltsberechtigten Kinder, meines Familienstands, den Namen meines Dienstgebers genaustens mit Adresse, seit wann ich dort beschäftigt bin und welches Monatsnettoeinkommen ich habe usw. an.

Das Faß an all den absolut unverhältnismäßigen Gesetze der letzten Jahrzehnte ist schon längst übergelaufen. Ist den Leuten nicht klar, das das nie aufhört und immer weiter geht, wenn wir nicht mal "Nein" sagen und uns somit wehren.

Kündigungsschreiben.jpg
Kündigungsschreiben.jpg (138.73 KiB) 446 mal betrachtet

Ich warte nun getrost auf das endgültige Eintreten der Kündigung.

alles2
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Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Beitrag von alles2 » 05.12.2021, 18:29

Wenn ich mir § 6 Abs.1 und § 11 Abs.4 FM-GWG anschaue, verstehe ich die Kritik nicht unbedingt. Auch in Anbetracht des Rundschreibens der Finanzmarktaufsichtsbehörde an die Kreditinstitute über die Sorgfaltspflichten zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Unter der fortlaufenden Nummer 186 auf Seite 49 heißt es zum Thema Dienstgeber:
Gemäß § 6 Abs. 1 Z 4 FM-GwG sind Informationen über die Herkunft der eingesetzten Mittel vor Begründung der Geschäftsbeziehung oder vor Durchführung einer gelegentlichen Transaktion einzuholen. Beispielhaft sind etwa die Berufs- oder Geschäftstätigkeit, das Einkommen bzw. Geschäftsergebnis oder die allgemeinen Vermögensverhältnisse des Kunden und seiner wirtschaftlichen Eigentümer zu erfragen. Untermauert werden können diese Informationen etwa mittels Einkommensteuerbescheiden, laufenden Gehaltsgutschriften auf einem Konto, Bilanzen, Bescheinigungen über Gewerbeberechtigungen oder ähnlichem. Die Weigerung der vollständigen Offenlegung der Herkunft von Geldern durch den Kunden kann zu einem Verdacht auf Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung beim Verpflichteten führen [...].
Und zum Thema Kinder unter der Nummer 302 auf Seite 73:
Die Bestimmungen des § 11 Abs. 1 FM-GwG sind auch auf unmittelbare Familienmitglieder (§ 2 Z 7 FM-GwG) von PEP oder PEP bekanntermaßen nahestehenden Personen (§ 2 Z 8 FM-GwG) anzuwenden. Der Begriff „Familienmitglieder“ umfasst dabei die Ehegatten, den Ehegatten gleichgestellte Personen und die Lebensgefährten (iSd § 72 Abs. 2 StGB) von PEP (§ 2 Z 7 lit. a FM-GwG), die Kinder (einschließlich Wahl- und Pflegekinder) und Schwiegerkinder150 von PEP (lit. b leg. cit.) sowie die Eltern von PEP (lit. c leg. cit.). Bei diesen Personen sind die verstärkten Sorgfaltspflichten im selben zeitlichen Umfang wie für die PEP selbst anzuwenden (also mindestens 12 Monate nach dem Wegfall der Ausübung des wichtigen öffentlichen Amtes). Unabhängig davon ist die Anwendung verstärkter Sorgfaltspflichten bei Geschäftsbeziehungen mit einer ehemals politisch exponierten Person auch über die Zwölfmonats-Frist hinaus geboten, sofern diese ein erhöhtes Risiko darstellt. Werden Personen erst im Laufe der Geschäftsbeziehungen zu PEP, dann sind die Maßnahmen des § 11 FM-GwG unverzüglich nachdem dies bekannt geworden ist, anzuwenden.
Daher sind für mich die Unterstellungen nicht nachvollziehbar, wonach jeder sein eigenes Ding durchziehen soll oder die Gesetze nicht durchschaubar wären. Anstatt anderen Vorwürfen zu machen, sollte man sich selbst an die eigene Nase nehmen dürfen. Nur weil man etwas nicht weiß, muss man die Schuld nicht gleich bei anderen suchen. Man könnte sich selbst die Mühe machen, sich zu informieren. Aber den Hut vorschnell draufzuhauen und andere niederzumachen, ist eher kontraproduktiv. Kann mir nicht vorstellen, dass die Unternehmen eine allzu große Freude mit der Bürokratie haben, welche mit Aufwand und Kosten verbunden ist. Trotzdem müssen die sich an die Vorgaben halten.

Möchtest Du weiterhin Kunde bleiben möchtest, könntest Du versuchen, den Fragebogen (Kundendatenaktualisierung für Privatpersonen) nicht vollständig auszufüllen, und deren Reaktion abwarten. Vermutlich hast Du das schon gemacht, wenn das mit dem "nur teilweise gefolgt" nicht allgemein gemeint ist.
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Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Beitrag von Anton2 » 05.12.2021, 18:51

Im Gesetz habe ich dazu nichts konkretes gefunden und erst jetzt sind mir diese Passagen aus dem Rundschreiben bekannt geworden. Vielen Dank dafür. So etwas hat im Gesetz zu stehen und nicht in einem Rundschreiben mit Informations-Charakter.

Trotzdem sind das und viele Gesetze der letzten Jahrzehnte (wie z.B. Abschaffung anonymer Wertkarten) absolut nicht notwendig.

Die Unternehmen haben sich mit Händen und Füßen gegen solch unverhältnismäßige Gesetzte zu wehren. Hier wäre Lobbyismus angebracht.

alles2
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Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Beitrag von alles2 » 05.12.2021, 19:41

Habe ich gerne gemacht. Eigentlich hatte ich bereits im ersten Posting erwähnt, warum die Banken nichts dafür können und auf die FMA verwiesen. Daher wollte ich es diesmal nicht stehen lassen, dass man denen sowas wie Willkür unterstellt und habe daher dazu die entsprechenden Quellen nachgereicht.
Es ist völlig normal, dass die Gesetzestexte knapp bemessen sein können, während die näheren Ausführungen erst aus entsprechenden Rechtsprechungen (z.B. OGH-Entscheidungen) zu entnehmen sind.
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