Maskenverweigerer kommt absichtlich nahe - was tun?

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NICK2000
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Maskenverweigerer kommt absichtlich nahe - was tun?

Beitrag von NICK2000 » 31.07.2021, 11:49

Hallo!

Hatte in einem Supermarkt ein sehr negatives Erlebnis.

Immer wieder sind hier KundInnen ohne Maske unterwegs. Solange ich einen weiten Bogen um diese Personen machen kann, ignoriere ich soetwas und mische mich nicht ein - ist weder meine Aufgabe, noch suche ich nach Streit.

Diesmal war eine "Maskenlose" jedoch an der Kasse direkt nach mir. Ich wollte immer noch keine Konfrontation, also drehte ich meinen Einkaufswagen um, um die Person auf Distanz zu halten.

Als ich gerade gezahlt habe, hat diese Person tatsächlich meinen Einkaufswagen beiseite geschoben und hat den Sicherheitsabstand zu mir auf weniger als einen Meter verringert, um der Verkäuferin etwas zu geben. (Ich war noch gar nicht fertig mit dem Bezahlen!!) Das wäre nicht mal nötig gewesen, sie hätte auch von der anderen Seite der Plexi-Absperrung mit der Verkäuferin kommunizieren können.

Auch als sie Ihre Rabattkarte oder was auch immer hergegeben hat, blieb sie sehr nah - ich fühlte mich gefährdet.

Ich habe ihr dann gesagt, sie solle wenigstens weiter weg gehen, wenn sie schon keine Maske trägt. Sie ist jedoch stehen geblieben und hat nur gelacht. Ich habe sie dann hingewiesen, dass sie das aufgrund der Rechtslage tun muss und ich sonst die Polizei rufe. (Was ich leider dann nicht tat, da ich mir nicht sicher war, ob das etwas bringt.) Dann hat sie noch mehr gelacht.

Die Verkäuferin sah tatenlos zu.

Habe dann, als ich meinen Einkaufskorb zurückgeschoben habe, aus der Entfernung mein Handy hochgehalten, damit sie glaubt, ich fotografiere sie und die Sache - falls man sich wieder mal begegnet - ernst nimmt und nicht wiederholt.

Daraufhin ist sie mir sogar noch am Parkplatz gefolgt (ist dort auch sehr nahe gekommen) und drohte mich anzuzeigen weil ich sie ja im Supermarkt fotografiert hätte.

Ihr Verhalten war wirklich das Letzte!


Zu diesem Vorfall hätte ich folgende Fragen:

1) Welche Pflichten hat ein Supermarkt, um solche Gefährdungen durch Unterschreiten des Mindestabstandes noch dazu ohne Maske zu verhindern?

2) Dürfte man in dieser Situation die Person fotografieren? Müsste dieses Foto den unterschrittenen Mindestabstand zeigen, oder reicht es wenn man die Person aus mehreren Metern Entfernung ohne Maske im Supermarkt fotografiert?

3) Ist es strafbar, Personen in einem Supermarkt zu fotografieren? Wenn ja, ist schon das Fotografieren an sich strafbar, oder nur die Veröffentlichung? Wenn Letzteres, darf man es auch der Polizei nicht zeigen?

4) Welche Chancen hat man, wenn man die Person anzeigt? (Nummernschild hätte ich...) Welche Strafe würde die Person erwarten? Geht die Anzeige auch anonym? (Bzw. so, dass diese Person nicht zu meinem Namen kommt?) Könnte die Person auch mich tatsächlich wegen etwas anzeigen?

5) Habt ihr sonst Tipps, worauf man achten sollte bzw. wie man einen Mindestabstand effektiv erzwingen kann / sich zur Wehr setzten kann? (Leider gibt es in Supermärkten eben Orte, wo man selbst nicht einfach weggehen kann, es sei denn, man lässt seinen Einkauf liegen...)

Danke im Voraus!



alles2
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Re: Maskenverweigerer kommt absichtlich nahe - was tun?

Beitrag von alles2 » 31.07.2021, 19:31

Abgesehen davon, dass es zu Deinen Fragen bereits entsprechende Threads gibt, würde mich interessieren, auf welche Rechtslage Du Dich berufst und woher Du weißt, dass die Maskenlose keine Bestätigung über die Befreiung von der Maskenpflicht haben könnte. Ohne dieses Feedback macht es relativ wenig Sinn, weiter in die Tiefe zu gehen. Je nachdem, wie blöd mir der Provokateur gekommen wäre, hätte ich mich vielleicht auch so wie die vermeintliche Maskenverweigerin verhalten, wenn ich zu den Ausnahmen nach § 19 Abs.3 der 2. COVID-19-ÖV (Öffnungsverordnung) gehören würde. Denn der Mindestabstand ist seit dem 1. Juli nicht mehr einzuhalten.

Zudem sollte man sich nicht verleiten lassen, manche Hinweise bzgl. Schutzmaßnahmen (wie FFP2-Masken) am Eingangsbereich einiger Läden ernst zu nehmen. Manches Mal hinken sie den aktuellen Bestimmungen hinterher, weil sie erst später draufkommen (z.B. wenn Kunden darauf aufmerksam machen), dass da noch so eine alte Tafel hängt oder steht.
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NICK2000
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Re: Maskenverweigerer kommt absichtlich nahe - was tun?

Beitrag von NICK2000 » 01.08.2021, 15:08

Hallo!

Danke für deine Rückmeldung!

Dass es mittlerweile keine Abstandspflicht gibt, wusste ich tatsächlich nicht - da ist auch keine wirkliche Logik dahinter, denn Delta ist ja ansteckender als die Varianten davor.

Ich weiß natürlich nicht ob diese Person einen Attest hatte und auch nicht, ob sie es zurecht bekommen hat, falls ja.

Wenn jemand aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann, habe ich natürlich absolut Verständnis dafür (so wie für alles andere auch, was aus gesundheitlichen Gründen passiert).
Ich kann mir auch vorstellen, dass es für Personen, die wirklich eine entsprechende Erkrankung haben, eine Zurechtweisung sehr schmerzvoll sein kann, das sollte man natürlich auf jeden Fall vermeiden!

Wie gesagt, sage ich normalerweise auch nichts, halte einfach Abstand zu Menschen ohne (und wenn möglich, auch mit) Maske, um eine Infektionsgefahr (in beide Richtungen natürlich) zu vermeiden. Menschen, die tatsächlich eine Erkrankung Ihrer Atemwege oder Lunge etc. haben, freuen sich ja normalerweise auch darüber, denn CoV ist ja dann wohl das letzte, was sie brauchen, womöglich sogar in einer milden Form, im Falle, wenn sie schon geimpft sind und dieser nicht alle Symptome vermeidet.

Vollkommen unabhängig davon hat diese Person eindeutig provoziert. Sie hat an meinem umgedrehten Einkaufswagen gesehen, dass mich ihre Nähe stört (habe es ja extra deshalb so aufgestellt, um ohne große Diskussion zu signalisieren, dass ich gerne Abstand hätte. Dieser Abstand hätte niemanden benachteiligt) und sie hat es dennoch weggeschoben und mit der Verkäuferin auf jener Seite der Plexi-Absperrung kommuniziert, die zu mir näher war. (Absolut keine Notwendigkeit!!) Auch zur Verkäuferin hat sie sich sehr nah hingebeugt...

Nur weil man mit einem Masken-Attest unter der aktuellen Rechtslage zu Personen in die Nähe darf, muss man das nicht tun.
Es war außer dieser Person und mir auch niemand sonst an der Kassa, man könnte also auch nicht sagen, dass sie vor Personen hinter ihr "geflüchtet" ist.

Daher ist es viel wahrscheinlicher, dass die Person zur Fraktion der Querdenker/Corona-Leugner/etc. gehörte und es genossen hat, Leute zu provozieren, die sich an die Maßnahmen halten und daran interessiert sind, die Pandemie möglichst schnell zu beenden. Auch ihr "Vortrag" über die angeblich verbotene Fotografie zeugte davon, dass sie auf sowas bestens vorbereitet war.

Leider habe ich bei diesem Supermarkt schon öfter maskenklose Kunden erlebt. Eine habe ich zufällig beobachtet, wie sie in ihr Auto stieg, wo ein "Nein zum Impfzwang"-Aufkleber dran geklebt hat. Wie wahrscheinlich ist da denn, dass sie die Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht tragen kann?

Wenn es hier also tatsächlich keine rechtliche Handhabe gibt und man als Bürger, der einfach nur Sicherheit für sich und seine Familie (habe viel Kontakt mit einem älteren Familienmitglied) haben will, solche Provokationen/Gefährdungen über sich ergehen lassen muss, dann ist das mehr als nur traurig. Die Querdenker lachen (wie auch die Person, die mir zu nahe kam) und wer wirklich keine Maske tragen darf, bekommt auch keinen Abstand und ist ebenfalls gefährdet.

Adler2
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Re: Maskenverweigerer kommt absichtlich nahe - was tun?

Beitrag von Adler2 » 01.08.2021, 19:38

NICK2000 hat geschrieben:
01.08.2021, 15:08

Ist es strafbar, Personen in einem Supermarkt zu fotografieren? Wenn ja, ist schon das Fotografieren an sich strafbar, oder nur die Veröffentlichung? Wenn Letzteres, darf man es auch der Polizei nicht zeigen?

Auch ihr "Vortrag" über die angeblich verbotene Fotografie zeugte davon, dass sie auf sowas bestens vorbereitet war.
zu: ist schon das Fotografieren an sich strafbar: könnte unter Umständen teuer werden !!!
dazu dieses Gerichtsurteil:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20130227_OGH0002_0060OB00256_12H0000_000/JJT_20130227_OGH0002_0060OB00256_12H0000_000.pdf

abgesehen von dem, was in dem obigen Gerichturteil steht: im Supermarkt sind Sie auf PRIVAT-Grund, dort - sofern ich richtig informiert bin- generell nur mit Erlaubnis (vom Besitzer) Bildaufnahmen erlaubt.
Diesmal war eine "Maskenlose" jedoch an der Kasse direkt nach mir. Ich wollte immer noch keine Konfrontation, also drehte ich meinen Einkaufswagen um, um die Person auf Distanz zu halten.
Sie hätten die Dame auch freundlich informieren können, dass SIE von ihr gerne einen gewissen Abstand einhalten möchten (anstatt dass man den Hintermann/Frau sozusagen auffordert Abstand zu halten). Man kann auch mit Leuten freundlich REDEN.
Es war außer dieser Person und mir auch niemand sonst an der Kassa, man könnte also auch nicht sagen, dass sie vor Personen hinter ihr "geflüchtet" ist
Ja dann....., wenn eh viel Platz war, warum nicht selber einen Schritt sich entfernen, mit dem Hinweis, dass SIE gerne IHREN Abstand halten möchten.

Ich stelle mir Ihre Einkäufe und Begegnungen mit Mitmenschen etwas stressbeladen für Sie vor. Die meisten Leute, auch wenn sie bei der Kassa mit "neutraler" Miene warten oder mit Maske (also Mienenlos), sind bei Ansprache sehr freundlich. Vielleicht wollen Sie mal vor Ort selber ausprobieren.....

mit freundlichen Grüßen, Adler

Edit: Nachtrag
und wer wirklich keine Maske tragen darf, bekommt auch keinen Abstand und ist ebenfalls gefährdet.
Das wissen Sie von WO genau???....das die Maskenbefreiten keinen Abstand bekommen

alles2
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Re: Maskenverweigerer kommt absichtlich nahe - was tun?

Beitrag von alles2 » 01.08.2021, 20:12

Ich gebe nicht viel auf vorschnelle/-verurteilende Rückschlüsse. Auch hatte ich mir einen gegrinzt, als ich mit Aufhebung des Mindestabstandes mit ratlosen Blicken konfrontiert wurde. Das alles zu einer Zeit, als die Zahl der CoV-Neuinfektionen täglich unter 100 lagen. Daher verstehe ich die Logik dahinter schon, wobei es mir nicht zusteht, dies zu bewerten. Einige Leute sollten sich besser informieren, damit sie endlich mal runterkommen und nicht ständig so gereizt gegenüber den Mitmenschen agieren. Und weil ich aktuelles Wissen mit mir trage, begegne ich etwaigen Hinterwäldlern entsprechend souverän. Den durch ihre Rückständigkeit provozierten Stress überlasse ich den anderen. Sie sind ja diejenigen, die durch unnötige Diskussionen Aerosole verbreiten und somit dessen Aufnahme erst recht begünstigen.

Man kann alles mögliche in eine Aktion hineindichten. Nur es führt alles zu nichts. Auch eine sachliche Diskussion mit Nicht-Beteiligten, wenn man die Sichtweise der anderen Seite nicht kennt. Nur zu gerne neigen Betroffene zur Übertreibung und verschweigen wesentliche Begleitumstände. Ich genieße es auch, wenn mir nicht wohlgesonnene Personen vor Unwissenheit strotzen und könnte es in der Folge mit einem süffisanten Grinsen quittieren. Ebenso wäre ich mir um eine vorgetragene Schelte über die herrschende Rechtslage nicht zu schade, so wie Du es von der Kundin hinsichtlich Fotografien präsentiert bekommen haben könntest. Und ja, je öfters man in so eine leidige Situation gerät, desto geübter ist man, sein Zurechtweisungsprogramm abzuspulen.

Ich beispielsweise erkenne keinen Widerspruch darin, wenn Maskenbefreite gegen einen Impfzwang sind. Für mich hat das eine mit dem anderen nichts zu tun.

Handhabe gäbe es schon, welches hier öfters erörtert wurde und an der sich nichts geändert hat. Ist nur die Frage, ob was dabei rumkommt, wenn sich die eigene Version nicht untermauern lässt und es Aussage gegen Aussage stünde. Auf die Gefahr hin, dass sich für Dich aus den beiden nachfolgend genannten Links keine neuen Erkenntnisse entnehmbar sind:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16650&p=39649#p39649
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15741&p=37182#p37163

Jeweils im oberen Bereich auf meinen Beitrag klicken, über die Tastenkombination Strg+F nach "Polizei" suchen und den jeweiligen Absatz mit dem ersten Treffer beherzigen.
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Adler2
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Re: Maskenverweigerer kommt absichtlich nahe - was tun?

Beitrag von Adler2 » 01.08.2021, 21:21

alles2 hat geschrieben:
01.08.2021, 20:12
Einige Leute sollten sich besser informieren, damit sie endlich mal runterkommen und nicht ständig so gereizt gegenüber den Mitmenschen agieren.
ZumThema "Gereiztheit" fällt mir eine Gegebenheit ein, noch aus 1m Abstands-Zeit.....

An großer Lebensmittelkassa, viele Leute, alle einen Einkaufswaagen (Pflicht), auch alle somit den Abstand und alle MNS.
Ein junger Mann hat wirklich Abstand gehalten und hat mit ausgestreckter Hand seine Ware bischen nach vor auf das Kassaband gelegt (wohl damit nicht 1m leer ist) und ist offensichtlich mit seiner Hand in den 1m Bereich der vor ihm stehenden (das Einkaufswagerl dazwischen!!) Dame gekommen.
Die BRÜLLT!!!! ihn an: HALTEN SIE ABSTAND!!!!
Der Mann blickt verdutzt-versteinert ....und tut mal nix.
Die Dame BRÜLLT wieder: NEHMEN SIE DIE SACHEN WEG und halten Sie Abstand
Der Mann tut nix (ausser staunen)
Die Dame nimmt die Ware vom Herrn und schmeißt alles auf den Boden runter.
Der Mann äußerlich ruhig, bückt sich, hebt alles auf und sagt zu ihr: Sie sollten NICHT einkaufen gehen, wenn Sie solche Angst haben. Sie sind ja nicht normal!
Die Dame nun zur Kassiererin: SIE müssen darauf aufpassen, dass der Abstand eingehalten wird.
Die Kassiererin ist nach vor, hat die Dame samt ihrem Wagerl auf die Seite und ihr gesagt, sie soll sich mal beruhigen und jetzt bezahlen.
Dame war fertig und ist bischen weiter gefahren. Wie der Herr auch bezahlt hat, geht die Dame zu der Kassierin zurück und meinte: es sei ihre Pflicht zu schauen, dass der Abstand eingehalten wird und warum kann der Herr jetzt einfach rausgehen, wenn er sich nicht an den Abstand gehalten hat.... ( und sie hat mehrere Minuten darauf gepocht, dass sie das nicht gerecht findet)

alles2
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Re: Maskenverweigerer kommt absichtlich nahe - was tun?

Beitrag von alles2 » 01.08.2021, 22:20

In der Tat kein Einzelfall gewesen. Auch da hatte die hysterisch wirkende Dame, die wohl ein größeres Problem geistiger Natur haben könnte, eine falsche Vorstellung. Nicht die Mitarbeiter mussten sich darum kümmern, dass die Leute den Abstand einhalten, sondern es wurde stets an die Eigenverantwortung der Leute appelliert. Geschäftsbetreiber mussten nur danach trachten, die Rahmenbedingungen für die Schutzmaßnahmen zu schaffen. Zudem handelte es sich um keine absolute Pflicht. Dort wo es nicht möglich war, konnte ausnahmsweise davon abgewichen werden. Bei dem von Dir dargebotenen Szenario wird es wohl nicht zutreffend gewesen sein. Dennoch wollte ich es mal erwähnt haben ^^

Weil nun doch erörtert wurde, welche Fotos erlaubt sind:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15593

Bei dem hier beschriebenen Geschäftslokal handelt es sich um eine allgemein zugängliche Räumlichkeit und gilt daher als öffentlichen Ort iSd § 1 Z 11 TNRSG (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz). Dann sollte es auch ohne vorherigem Einverständnis des Geschäftsführers erlaubt sein, Fotos von Schädigern und zur Aufklärung möglicherweise begangener Delikte oder Verwaltungsübertretungen im öffentlichen Interesse zu schießen. Sprich, es ist von wesentlicher Bedeutung, mit welcher Absicht dies erfolgte.
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Adler2
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Re: Maskenverweigerer kommt absichtlich nahe - was tun?

Beitrag von Adler2 » 01.08.2021, 23:20

alles2 hat geschrieben:
01.08.2021, 22:20
Zudem handelte es sich um keine absolute Pflicht.
Da meinte ich: Pflicht ein Einkaufswagerl zu nehmen.....vom Supermarkt her. Standen securitiy-Leute bei Eingang, Eintritt NUR mit Wagerl. Gut....ist das wieder "Hausrecht", dass so was vorgeschrieben wird/werden kann....? (die Frage nur so nebenbei, vor Ort nimmt man sich ein Wagerl und gut ists. Oder auch nicht, dann große Diskussionen vor Ort).

Ja, in der C-Verordnung steht eh, dass der Mindestabstand unter gewissen Bedingungen (in Verordnung nachlesen) nicht eingehalten werden muss.

Geschäftsbetreiber mussten nur danach trachten, die Rahmenbedingungen für die Schutzmaßnahmen zu schaffen.
vielleicht deswegen die "Pflicht" für Einkaufswagerl..... (würde mich nun aber echt interessieren, ob das vom Geschäft vorgeschrieben werden kann)

auch hierzu eine Begebenheit: ich hatte mir vor Monaten meine Hand verletzt, kein "sichtbarer" Gips, aber doch sehr bewegungs- und krafteingeschränkt, Einkaufswagerl mit einer Hand schieben: ne, danke
Also bin ich ohne Wagerl rein. Security mir hinten nach: ich brauch Wagerl
Mein Hinweis, dass heute leider nicht geht, weil.....
wurde beantwortet mit: dann muss ich eine Bestätigung vom Arzt haben, dass ich eine Behinderung habe und kein Wagerl nehmen kann ODER mit einer Begleitperson einkaufen kommen.
(ich bin weiter...., hab ihm gesagt: bitte Geschäftführung rufen... - hat er aber nicht gemacht)

Falls "alles2" noch zeit und lust hat mir zu beantworten, ob DAS noch alles mit "Hausrecht" wirklich abgedeckt ist, ...würde mich echt interessieren.
Bei dem hier beschriebenen Geschäftslokal handelt es sich um eine allgemein zugängliche Räumlichkeit und gilt daher als öffentlichen Ort iSd § 1 Z 11 TNRSG (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz).
ähm...ne Trafik ?? Wurde nicht ein Supermarkt beschrieben?
na egal
jedoch steht bei nicht wenigen Geschäften ein Info-Schild, dass Fotografieren im Geschäft verboten ist.

alles2
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Re: Maskenverweigerer kommt absichtlich nahe - was tun?

Beitrag von alles2 » 02.08.2021, 00:19

Ich hingegen bezog mich auf die gesetzliche Pflicht nach zumeist § 5 Abs.1 Z 1 einer COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (COVID-19-SchuMaV). Es gab schon eine Zeit, wonach nur eine festgelegte Anzahl von Kunden Einlass gewährt wurde und man das mit dem Einkaufskorb/-wagen-System kontrolliert umsetzen konnte. Mit dem Hausrecht liegst Du schon richtig, wenn es darum geht, wer das Geschäftslokal betreten darf. Es darf eben nicht willkürlich und diskriminierend sein. Aber das hatten wir schon hier:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16650

Das TNRSG hat nichts mit einer Trafik zu tun, sondern wird gerne herangezogen, wenn es um die Unterscheidung zw. öffentlichen und privaten Raum geht, weshalb ich "im Sinne von" vorangestellt hatte. Das ist nicht zuletzt aus dessen § 12 Abs.1 zu entnehmen, wo es mitunter "die Herstellung, Verarbeitung, Verabreichung oder Einnahme von Speisen oder Getränken" heißt.

Wie gesagt, es geht um die Absicht und es gibt eben Gesetze und Anlässe, die über das Hausrecht stehen. Wie Du Dir vorstellen kannst, macht es einen Unterschied, ob man die Lokalität bzw. dessen Produkte abfotografiert oder den Diebstahl eines Geldbörserls festhält.
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NICK2000
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Re: Maskenverweigerer kommt absichtlich nahe - was tun?

Beitrag von NICK2000 » 02.08.2021, 12:30

Hallo!

Danke für die Rückmeldungen!
Ja dann....., wenn eh viel Platz war, warum nicht selber einen Schritt sich entfernen, mit dem Hinweis, dass SIE gerne IHREN Abstand halten möchten.
Weil das Karten-Terminal nun mal fix montiert ist und ich dort bezahlen musste. Wie gesagt, war ich noch nicht fertig. Falls sie vor mir gewesen wäre, hätte ich, so wie sonst auch, in großem Abstand (weil sie keine Maske trug vermutlich mehrere Meter) gewartet, bis sie weg ist, wie ich das sonst auch tue.
Ich stelle mir Ihre Einkäufe und Begegnungen mit Mitmenschen etwas stressbeladen für Sie vor. Die meisten Leute, auch wenn sie bei der Kassa mit "neutraler" Miene warten oder mit Maske (also Mienenlos), sind bei Ansprache sehr freundlich. Vielleicht wollen Sie mal vor Ort selber ausprobieren.....
Normalerweise versuche ich Diskussionen zu vermeiden und den Abstand mit Tricks wie Einkaufswagen, entsprechendes Beladen des Fließbandes, etc. den Abstand zu wahren. Wenn jemand mit Maske zu nahe kommt, toleriere ich das und versuche selbst den Abstand zu vergrößern.
Habe seit Beginn der Pandemie, wenn ich mich recht erinnere, maximal 3-4 mal Leute auf den Abstand angesprochen. Natürlich nur dann, wenn sie mir zu Nahe gekommen sind oder neben dem Kartenterminal mit der Verkäuferin plauderten, obwohl sie mich aufgefordert hat, dort zu bezahlen. Laut bin ich dabei nie geworden. Habe auch immer bestimmt, aber höflich gesprochen.

Wenn mir aber jemand auf provokanter Weise ohne Maske mit purer Absicht zu nahe kommt, dann habe ich Stress, ja. Weil ich dann die Gesundheit meiner Familie und mir gefährdet sehe. Ich habe trotzdem KEINE Schimpfwörter oder abfällige Bemerkungen benutzt. Habe auch NICHT gedroht oder sonst was. Konnte lediglich keinen so freundlichen Tonfall finden, wie sonst, da ich soetwas wirklich als das Letzte empfinde.
Das wissen Sie von WO genau???....das die Maskenbefreiten keinen Abstand bekommen
Wenn man Abstandsregelungen abschafft, kann man davon ausgehen, dass noch weniger Abstand eingehalten wird, als sonst. Wenn man keine Maske tragen kann, ist das aber der einzige Schutz, den man hat. Dieser fällt nun weg.
Eine Regelung zur Abstandspflicht von und zu Personen mit Attest wäre hier also meines Erachtens sehr sinnvoll und auch notwendig. Gott sei Dank betrifft mich das zwar nicht, kenne auch niemanden, den das betrifft, trotzdem würde mich das für o.g. Personen freuen.


Nur zu gerne neigen Betroffene zur Übertreibung und verschweigen wesentliche Begleitumstände.
Genau das habe ich versucht zu vermeiden. Sonst wäre ja keine objektive Beurteilung möglich.
Habe die Frau nicht gekannt, nicht angesprochen oder sonst was. Bin ihr auch in den Gängen nicht wirklich begegnet, sondern habe sie nur gesehen und gemieden.
Ich beispielsweise erkenne keinen Widerspruch darin, wenn Maskenbefreite gegen einen Impfzwang sind. Für mich hat das eine mit dem anderen nichts zu tun.
Prinzipiell durchaus möglich, jedoch muss hier die Wahrscheinlichkeit beachtet werden.
"Gegen Maske und Impfung" ist einfach wahrscheinlicher, als "Kann keine Maske tragen, will aber keine Impfung". "Kann keine Maske tragen" setzt nämlich eine Erkrankung voraus, die noch dazu oft die Atemwege/Lunge betrifft. Gerade dann ist eine Impfung der beste Schutz, die Wahrscheinlichkeit ist also hoch, dass man sich selber impfen lässt. Wenn andere auch geimpft sind, ist man noch besser geschützt. Da wird man wohl nicht gegen die Impfpflicht mit einem Sticker mobilisieren!?
Wie gesagt, es ging mir hier nur um Wahrscheinlichkeiten, keine Beweise.
Handhabe gäbe es schon, welches hier öfters erörtert wurde und an der sich nichts geändert hat. Ist nur die Frage, ob was dabei rumkommt, wenn sich die eigene Version nicht untermauern lässt und es Aussage gegen Aussage stünde.
Dann wäre es wohl gut gewesen, das Foto tatsächlich zu machen. Ich werde von einer Anzeige vermutlich ohnehin absehen, da es nur Aufwand und Stress ist. Ist aber gut zu wissen, was möglich wäre, damit man sich nicht von solchen Leuten einschüchtern lassen muss.
Bei dem hier beschriebenen Geschäftslokal handelt es sich um eine allgemein zugängliche Räumlichkeit und gilt daher als öffentlichen Ort iSd § 1 Z 11 TNRSG (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz). Dann sollte es auch ohne vorherigem Einverständnis des Geschäftsführers erlaubt sein, Fotos von Schädigern und zur Aufklärung möglicherweise begangener Delikte oder Verwaltungsübertretungen im öffentlichen Interesse zu schießen. Sprich, es ist von wesentlicher Bedeutung, mit welcher Absicht dies erfolgte.
Das ist beruhigend.
Also zum Verständnis:
Dann darf man also in einem Supermarkt/Tankstelle/Trafik/Fachmarkt/etc. Personen fotografieren, um Ihre möglichen Delikte zu dokumentieren. Sprich, wenn trotz Maskenpflicht jemand im Supermarkt keine trägt (egal ob mit oder ohne Attest, das weiß man ja nicht) darf man der Person "ins Gesicht" fotografieren, um dieses mögliche Vergehen zu dokumentieren, soweit richtig?
Das gleiche gilt, wenn jemand dabei ist, mein Fahrrad zu stehlen, mein Geldbörserl mitnimmt, mich beschimpft oder sonstwas, ja?
Muss es ein Delikt gegen mich sein (Verletzung der Maskenpflicht betrifft mich ja auch) oder geht es auch, wenn z.B. das Fahrrad eines Freundes gestohlen wird?

Habe auch schon irgendwo gelesen, dass Querdenker&Co die Rechtslage, v.a. mit dem Fotografieren, mit vorgetäuschter Rechtsbelehrtheit oft bewusst falsch darstellen, um Leute einzuschüchtern, damit sie nicht angezeigt werden. Dagegen hilft nur Aufklärung. Hoffentlich trägt dieser Forenbeitrag dazu bei!

Danke im Voraus!

alles2
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Re: Maskenverweigerer kommt absichtlich nahe - was tun?

Beitrag von alles2 » 02.08.2021, 13:42

Nur weil eine Impfung der beste Schutz sein soll, wenn man aus anderweitig gesundheitlichen Problemen keine Maske tragen sollte, muss man noch lange keine generelle Impfpflicht gutheißen. Nach wie vor sollte das hierorts jeder für sich entscheiden dürfen...gerade unter diesen Umständen. Es bleibt dabei, dass wir nicht wissen, was hinter dem Pickerl steckt. Da helfen voreingenommene Mutmaßungen auch nicht recht weiter. Vielleicht hat sie sich von den Meldungen über eine mögliche Nebenwirkung der Thrombosen im Gehirn verleiten lassen oder sie leidet selbst unter einer Autoimmunerkrankung bzw. einer anderen Beeinträchtigung des Immunsystems, weshalb von einer SARS-CoV-2-Impfung abgeraten wurde. Wir wissen es nicht, weshalb man mit Verunglimpfungen vorsichtig sein sollte.

Fotos kann man anfertigen, wenn man wirklich gedenkt, jemand der Strafverfolgung zu überführen. Keinesfalls um des reinen Einschüchterns wegen. Ich würde es nur tun, wenn wer offensichtlich ein Delikt gesetzt hat. Wahrscheinlichkeiten wäre von meiner Warte aus zu wenig. Und schon gar nicht all jene, die ohne Maske im Geschäft herumrennen. Daher ein anderes Beispiel: Denjenigen fotografieren, der eine Geldbörse entwendet hat, und nicht denjenigen, der möglicherweise nur mit dem Gedanken gespielt hat, das Börserl aus einer Handtasche im Einkaufswagen zu ziehen. Es gibt um ein Beweismittel an sich und dabei sollte es keine Rolle spielen, von wem es erstellt wurde. Erweist es sich als widerrechtlich, wäre es wohl aufgrund der Datenschutzbestimmungen und der zivilrechtlichen Absicht dahinter höchstens zu löschen, ohne eine Strafe erwarten zu müssen.
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NICK2000
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Re: Maskenverweigerer kommt absichtlich nahe - was tun?

Beitrag von NICK2000 » 02.08.2021, 14:34

Fotos kann man anfertigen, wenn man wirklich gedenkt, jemand der Strafverfolgung zu überführen.
Eine Pflicht zur Anzeige ergibt sich daraus aber noch nicht, oder? Man kann es sich ja dann immer noch überlegen, ob man es tatsächlich tut? (Sprich, man kann die Absicht haben, eine Anzeige zu erstatten, deshalb ein Foto machen und dann es aber doch zu lassen, nicht?)
Und schon gar nicht all jene, die ohne Maske im Geschäft herumrennen.
Das habe ich natürlich nicht vor! Warum sollte ich die Arbeit des Supermarktes übernehmen? Außerdem würden die ja alle zu mir kommen und ihre "Standard-Einschüchterungsprozedur" runterspulen und dabei Aerosole produzieren. Weshalb sollte ich das wollen!?
Es geht mir schlicht und einfach darum, darauf vorbereitet zu sein, wenn eine Person mich wieder mutwillig gefährdet oder mir was stiehlt oder mich angreift oder sonstwas. Damit ich dann weiß, was ich tun darf, um ihn zu überführen, ohne dass ich womöglich am Ende selbst mehr bezahle, als er, bzw. überhaupt etwas bezahle.
Denjenigen fotografieren, der eine Geldbörse entwendet hat, und nicht denjenigen, der möglicherweise nur mit dem Gedanken gespielt hat, das Börserl aus einer Handtasche im Einkaufswagen zu ziehen.
Soweit, so klar. In diesem Fall würde ich es aber so sehen: Jemand der ein Börserl einsteckt, wo man der Ansicht ist, dass das einer anderen Person gehört. Wenn es sich dann herausstellt, dass es seine Frau war, der es gehörte, sie haben nur nicht miteinander geredet, weil sie Streit hatten, dann ist das Foto hinfällig.

Es ist ja erstmal nicht ersichtlich, ob diese Frau Maske tragen musste, denn den Attest darf ich als Privatperson ja nicht verlangen und sie hatte keinen offensichtlichen Grund. Hätte sie kein Attest, hätte sie Maske tragen müssen und mich nicht in dieser Art gefährden dürfen, hätte also ein Delikt (auch aber nicht nur mir gegenüber) begangen, was ich dann fotografieren hätte dürfen. Nicht wahr?

Wenn es sich dann als unbegründet herausstellt, weil sie tatsächlich ein Attest hat, könnte man mich zwingen, das Foto zu löschen, mich aber nicht bestrafen. Richtig?

Würde sie dann ihr Attest herzeigen und die Löschung verlangen, müsste ich das tun, oder?

Wenn sie mir nur sagt, dass sie ein Attest hat, nicht aber herzeigt, muss ich das Foto nicht löschen, da sie mich anlügen könnte, oder?

alles2
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Re: Maskenverweigerer kommt absichtlich nahe - was tun?

Beitrag von alles2 » 02.08.2021, 15:23

Etwaige Bilder sollten zumindest gelöscht werden, wenn irgendwas von § 17 DSGVO zutrifft.
Ansonsten verweise ich diesmal explizit auf den Beitrag eines zuvor genannten Threads:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15593#p36850

Für hypothetische Szenarien bin ich nicht so gerne zu haben. Noch dazu, wenn es sich um eine Situation handeln könnte (z.B. eine Bestätigung vorweisen), in der die Beiziehung der Polizei vorzuziehen wäre. Jeder sollte für sich wissen, wann er die Anfertigung von Bildnissen für dringend notwendig erachtet. Aus dem Blick sollte man dabei nicht verlieren, wie man selbst reagieren würde, wenn andere einen fotografieren.
Bei Nachrichten gehe ich nur noch auf Anliegen mit privaten Informationen ein. Ansonsten nutzt bitte das öffentliche Forum. Meine persönlichen Rechtsmeinungen erheben keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bin kein Anwalt!

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Re: Maskenverweigerer kommt absichtlich nahe - was tun?

Beitrag von NICK2000 » 02.08.2021, 16:35

Danke erstmal für alle Tipps und Hinweise!
Für hypothetische Szenarien bin ich nicht so gerne zu haben.
Optimal wäre es aber, zu wissen, wie man handeln soll, bevor man es tut. Nicht im Nachhinein, wenn es schon geschehen ist. Man will sich ja als Bürger rechtskonform verhalten und keine Probleme mit dem Gesetz bekommen. Gleichzeitig will man auch nicht auf rechtskonforme Möglichkeiten verzichten, sich zur Wehr zu setzen.

Gerade bei solchen Dingen, die recht schnell in eine falsche Richtung gehen, ist es gut, genau informiert zu sein, um nicht als Opfer auch noch bestraft zu werden.

Dass man im eigenen Haus nicht uneingeschränkt fotografieren kann, obwohl der Fotografierte nicht mal schlecht dasteht wegen dem Foto, wie das weiter oben verlinkte OGH-Urteil zeigt, hätten sich viele BürgerInnen nicht im Traum ausmalen können. Dass man für so ein harmloses Foto auch noch über 6400€ zahlen muss, obwohl z.B. Raserei, das ja wirklich Menschenleben gefährdet, selbst nach Anhebung der Obergrenze weniger Geld kostet, könnte man auch nicht logisch erklären.

alles2
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Re: Maskenverweigerer kommt absichtlich nahe - was tun?

Beitrag von alles2 » 02.08.2021, 16:59

Schon in weiterer Folge hatte ich mich dazu geäußert, wie man sich naheliegend (weil von Dir bereits in Erwägung gezogen) verhalten kann. Im Prinzip nichts anderes, als es hier bereits thematisiert wurde:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15741

In erster Linie die Polizei rufen und Fotos nur, wenn eine entsprechende Relevanz und Dringlichkeit unter Wahrung der gesetzlichen Regelungen gegeben ist.

Auf das Urteil werde ich nicht weiter eingehen, weil es mit dieser Sache rein gar nichts zu tun hat. Der Möchtegern-Fotograf konnte nicht mal einen plausiblen Grund für die Aufnahmen nennen. Wenn mir einer mit "Zur Belustigung" käme, dann "g'herts em eh". Dass dies gegen sämtliche Bestimmungen verstoßen sollte, haben wir auch schon ausreichend erörtert.
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