Asylrecht - Frist des Gerichts bei 2. Beschwerde

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Mehdi
Beiträge: 1
Registriert: 14.06.2021, 19:57

Asylrecht - Frist des Gerichts bei 2. Beschwerde

Beitrag von Mehdi » 14.06.2021, 20:05

Hallo, ich schreibe für einen kurdischen Freund, der seit 5 Jahren in Österreich ist. Er hat in der Türkei eine Haftstrafe wegen Mitgliedschaft bei der HDP und ist deswegen geflohen. Vor über einem Jahr hat er seinen zweiten negativen Asylbescheid bekommen und umgehend Beschwerde eingelegt. Ein Anwalt hat ihm gesagt, dass das Gericht längstens binnen eines Jahres eine Entscheidung treffen muss. Dieses Jahr ist seit einigen Wochen vorbei, er hat immer noch keinen Brief vom Gericht erhalten, auch sein Anwalt nicht. Alle mit seinem Fall befassten rechtskundigen Personen gehen davon aus, dass er aufgrund politischer Verfolgung einen positiven Asylstatus erhalten wird, aber scheinbar hält man ihn hin, so lange es nur geht (er hat Familie in der Türkei).

Kann bitte jemand mitteilen, ob es tatsächlich eine Frist gibt, innerhalb derer das Gericht über die Beschwerde gegen den zweiten Negativbescheid entscheiden muss? Es kann doch nicht sein, dass man da bis zum Sankt Nimmerleinstag warten muss, meines Erachtens ist das eine absichtliche Hinhaltetaktik.

Danke für Einschätzungen von kundigen Personen!



alles2
Beiträge: 1927
Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: Asylrecht - Frist des Gerichts bei 2. Beschwerde

Beitrag von alles2 » 16.06.2021, 01:53

Das ist ein Dauerthema bei der Volksanwaltschaft, die in ihrem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht 2020 schreibt:
Lange Verfahrensverzögerungen im Asyl- und Fremdenwesen
Wie ein roter Faden zogen sich auch 2020 wieder lange Verfahrensverzögerungen durch den Bereich Asyl und Fremdenwesen. Als Begründung für die lange Verfahrensdauer wurde u.a. eine Vielzahl von gleichen Anträgen zum Zeitpunkt der Antragstellung genannt, aber oftmals wurden die langen Verfahrensdauern auch gar nicht begründet. Eine weitere Ursache für schleppende Verfahren stellten mangelnde Urgenzen dar.
Exemplarisch wurden in einem seit 2015 anhängigen Verfahren eines Afghanen etwa zwei Jahre lang keine Verfahrensschritte gesetzt. Ein Asylwerber aus Bangladesch wurde erstmalig 2015 einvernommen. Die nächsten Verfahrensschritte folgten erst im August 2020. Ein Mann aus Kamerun reichte seine Unterlagen im Verfahren zur Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels 2019 ein und wurde erst ein Jahr später vom BFA zu einer Einvernahme geladen.
Wie Du siehst, bringen Spekulationen rein gar nichts. Das mit dem einen Jahr kann ich mir nicht erklären, zumal gemäß § 38 Abs.1 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) das Bundesverwaltungsgericht innerhalb von 6 Monaten ab Erhalt der Beschwerde zu entscheiden. Welche Zeiten da nicht miteingerechnet werden, findet sich im Absatz 2. Ist das Bundesverwaltungsgericht säumig, kann man entsprechend dem Absatz 3 einen Fristsetzungsantrag beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) oder eine Säumnisbeschwerde beim BVwG

https://www.bvwg.gv.at/verfahren/saeumnisbeschwerde_neu.html

stellen. Dass es immer mehr zu überlangen Verfahrensdauer kommt, findet sich auch im ihrem letzten Tätigkeitsbericht:

https://www.bvwg.gv.at/allgemeines/taetigkeitsbericht/BVwG_TB_2019_barrierefrei.pdf

Eigentlich wären für die Entscheidung des BVwG drei Monate vorgesehen. Einige aus Afghanistan, denen der Aufenthaltsstatus aberkannt wurde, warteten jedoch mindestens anderthalb Jahre.
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