Löschungsantrag eingestelltes Verfahren

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stoegerM
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Löschungsantrag eingestelltes Verfahren

Beitrag von stoegerM » 10.04.2021, 22:27

Bleibt ein Verfahren, das gemäß §190 StPO Z2 eingestellt wurde gespeichert?
Wenn ja, kann man hierfür eine Löschung beantragen?



alles2
Beiträge: 1667
Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: Löschungsantrag eingestelltes Verfahren

Beitrag von alles2 » 11.04.2021, 01:10

In Deinem ersten Thread hatte ich ja bereits den Kriminalpolizeilichen Aktenindex (KPA) erwähnt, der Teil des Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS-Datenbank) ist. Laut Innenministerium:
enthält Informationen über die wegen des Verdachts einer vorsätzlich begangenen, von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung an die Staatsanwaltschaften erstatteten Abschlussberichte der Kriminalpolizei, Rechtsgrundlagen: § 57 Sicherheitspolizeigesetz iVm § 100 Abs. 2 Z 4 Strafprozessordnung
Nach § 208 Abs.3 StPO wird auch die Exekutive vom Rücktritt der Verfolgung verständigt. Wie der Löschungsantrag aussehen könnte, wurde ja bereits formuliert.

Daneben gäbe es noch das elektronisch geführte Verfahrensregister "Verfahrensautomation Justiz" (VJ) nach § 80 GOG (Gerichtsorganisationsgesetz). Diese Einträge können entsprechend § 75 StPO behördlich gelöscht werden. Aber nach § 84 GOG hätte man ein "Recht auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung".
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