Hoheitszeichen im Geschmacksmuster?
Dürfen Hoheitszeichen in einem Geschmacksmuster integriert werden und diese beim Harmonisierungsamt dann angemeldet werden? Wenn das Hoheitszeichen z.B. die Österreich-Flagge in einem Geschmacksmuster integriert wird und dieses Hoheitszeichen nur ¼ (Einviertel) des gesamten Geschmacksmusters ausmacht.
Bitte um Tipps.
Vielen Dank
Lg Lena
Hoheitszeichen im Geschmacksmuster?
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