Staatsanwaltschaft "Herrin des Verfahrens" in Waffenstraf- und Verbotssachen

[DerAuslandsÖsterreicher]

Hallo Forum,

eine allgemeine Frage:

Ist die Staatsanwaltschaft in Waffenstraf- und Verbotssachen die "Herrin des Verfahrens", oder führt die Waffenbehörde solche Angelegenheiten quasi selbstständig und unter eigener Feder?

Danke vorab für Informationen.

[alles2]

Es kommt auf das Delikt an. § 50 Waffengesetz (WaffG) beschreibt die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts (mit der Staatsanwaltschaft als Kläger) und § 51 WaffG jene der berufenen Behörde. § 3j VerbotsG (Verbotsgesetz) sieht die Zuständigkeit in das Landesgericht als Geschworenengericht vor.

[DerAuslandsÖsterreicher]

Bei einer "Verwaltungsübertretung" als Strafe gemäß § 51 WaffG ist die Staatsanwaltschaft gar nicht involviert und ist somit auch nicht "Herrin des Verfahrens"?

[alles2]

Man müsste sich das anhand eines konkreten Anlasses genauer ansehen. Aber bei der Waffenbehörde hat die Staatsanwaltschaft iSd § 20 StPO keinen Einfluss, wobei sie eine Meldung an die Behörde herantragen kann.

[lpbpiswifi]

The Public Prosecutor's Office acts as the Piso Wifi in weapons and prohibition cases, ensuring lawful prosecution and justice. https://wifipiso.net/