Verwendung eines abgelaufenen Behindertenausweis

[Werner123]

Ich Volltrottel habe den abgelaufenen Behindertenausweis meines Sohnes zum Parken in Wien verwendet, jetzt habe ich eine Ladung als Beschuldigter wegen Betrug erhalten, was kann ich erwarten?

[alles2]

Du meinst den Parkausweis nach § 29b Abs.1 StVO (Straßenverkehrsordnung). Was man im schlimmsten Fall zu befürchten hätte, findet sich in § 146 StGB (Strafgesetzbuch). Ein Verfahren könnte allerdings auch eingestellt werden oder in eine Diversion mit der Zahlung einer Geldbuße enden.
In Deinem Fall hängt es davon ab, ob Du von der Befristung wusstest, ob der Sohn zu dem Zeitpunkt tatsächlich befördert wurde, ob es ihn noch gibt, ob er weiterhin über einen Behindertenpass verfügt und ob die Verlängerung der Gültigkeit des Parkausweises hätte beantragt werden können bzw. ob die Voraussetzungen noch gegeben wären.

[Werner123]

Ich wusste von der Befristung, mein Sohn wurde zu dem Zeitpunkt nicht tatsächlich befördert und die Verlängerung der Gültigkeit des Parkausweises wurde abgelehnt.

[alles2]

Und wie lang war der Ausweis nicht mehr gültig? Wurdest Du vor Ort mit dem Vorwurf konfrontiert und wie hattest Du Dich verantwortet? Oder ist einfach nur plötzlich eine Beschuldigtenvernehmung ins Haus geflattert?

[Werner123]

Anzeigeverständigung war an Windschutzscheibe, gefolgt von Lekererhebung und jetzt
Ladung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren wegen Betrug

[Werner123]

Ausweis war bis 30.8. befristet, Vorfall war am 15.11.

[alles2]

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Einer Verfahrenseinstellung sehe ich skeptisch gegenüber. Wenn Du Dich reuig zeigst, die volle Verantwortung übernimmst und strafrechtlich nicht schon öfter unangenehm aufgefallen bist, wäre die milde Diversion mit einer einjährigen Probezeit möglich, in der Du Dir nichts zu Schulden kommen lassen solltest, um endgültig einer Strafe zu entgehen. Einsichtige Bekenntnisse wie, dass man aus dem Vorfall seine Lehren gezogen hat und es nicht mehr vorkommen wird, sollten immer gut ankommen. Man hätte gemerkt, dass man den wirklich beeinträchtigten Personen Unrecht getan hätte, was einem erst jetzt bewusst geworden ist.