Forum Recht

Liebe Alle!

Ich halte es für wahrscheinlich, dass diese meine Erfahrung andere Menschen auch schon gemacht haben.

Ich kaufe mir – geblendet – im Frühsommer ein gebrauchtes Cabrio.
Der Händler lässt einige Utopien in den Kaufvertrag einfließen.
Alle möglichen versteckten und/oder verschwiegenen Mängel treten zu Tage.
Mit anwaltlicher Unterstützung, unter Zusage meiner Rechtsschutzversicherung, begehre ich, dass das Gericht erkennen möge dass der Kaufvertrag nichtig sei, und das Fahrzeug Zug um Zug mit der Rückzahlung des Kaufpreises an den Verkäufer retourniert werde.

So weit, so üblich.

Was ich aber nicht einschätzen kann ist, wie ich mit den neuesten Entwicklungen in dieser Angelegenheit umgehen soll.

Es gibt:
- den Einzelunternehmer, der sich mit dem An- und Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen befasst(e)
- den „informierten Zeugen“ vulgo Verkäufer, der – nebenbei erwähnt – in Privatkonkurs ist
- und, jetzt neu, einen Relaunch der Geschäftstätigkeit am ursprünglichen Firmensitz, mit den identischen Fahrzeugen, gleichlautenden Inseratentexten, aber mit geändertem Firmenlogo und geänderten Kontaktdaten.

Ich gehe davon aus, dass der offiziell dahinterstehende Unternehmer nun ein anderer sein wird.

Was bedeutet das nun für mich?
Habe ich es hinzunehmen – nun beginne ich zu spekulieren – dass der als Zeuge auftretende wahrscheinliche wirtschaftliche Eigentümer des Autohandelsgeschäftes mit dieser Masche durchkommt, oder gibt es Ansätze im Strafrecht die es mir ermöglichen, diese Ungereimtheiten aufzudecken und diesem sozial und moralisch verwerflich handelnden Menschen Grenzen aufzuzeigen?

Was fällt Ihnen/euch dazu ein?

Das klingt nach einer ziemlich ausgeklügelten Taktik des Verkäufers.

Du hast einen vollstreckbaren Titel, mit dem Gewährleistungsansprüche durchgesetzt und Leistungen zurückgestellt werden können. Diese dubiosen Firmenkonstruktionen und Tätigkeiten, bei der eine Firma zudreht und unter einem anderen Namen auftaucht, kommen bei Teppichreinigungsfirmen und Fitnessstudios immer wieder vor und der frühere Eigentümer tritt dann z.B. wieder als Gesellschafter auf. Man müsste sich anschauen, was im Firmenbuch des neuen Auftritts steht und ob die Rechte und Pflichten der alten Firmen übernommen wurden. Dazu nimmst Du am besten wieder Kontakt mit der Versicherung auf oder wendest Dich an den Konsumentenschutz der AK.

Im Firmenbuch steht nichts. Der Anwalt sagt, dass das auch nicht zu sein braucht.
Er vermutet, dass nicht das gesamte Firmenvermögen auf einen neuen Unternehmer übergegangen sein wird, sondern wahrscheinlich nur ein Teil der Fahrzeuge. Das wäre die gängige Praxis, um einen Haftungsübergang auszuschließen.

Den vollstreckbaren Titel habe ich noch nicht, ein Urteil ist noch nicht gefallen.

Dann nehme ich das mit der Arbeiterkammer zurück, weil sie nicht bei gerichtsanhängigen Verfahren einschreitet. Ich gehe wohl recht in der Annahme, dass Dein Rechtsschutz auch keine Idee hat, wie man diesem Gebaren Einhalt gebietet und Du Dich deshalb anderweitig erkundigst.

Ich lasse die Rechtsschutzversicherung einmal den anhängigen Fall bis zum Ende begleiten.
Selbst wenn ich dann einen Vollstreckungstitel hätte, richtete sich dieser gegen eine wahrscheinlich gutgläubig gewesene, überschuldete, hineintheaterte Person, die keinen Einfluss auf die Geschäftsgebarung des im Hintergrund werkenden Menschen gehabt haben wird.

Aber abgesehen davon was mir im Idealfall zufließen könnte, ist es mir ein Anliegen, zu versuchen dass diese Praxis gestoppt wird.
Ich sehe das getrennt voneinander.
Da wird die Rechtsschutzversicherung wahrscheinlich nicht tätig werden, denn das einzige meiner Rechte das im Nachgang geschützt werden soll, ist das Recht auf fairen Umgang im Geschäftsleben.

Du allein wirst die Welt nicht gerechter machen und als Einzelfall nicht weitere Opfer schützen können. Wie bereits angedeutet, sind solche Machenschaften nicht neu. Sobald es tatsächlich zum Problem wird, kannst Du davon ausgehen, dass dagegen irgendwann auch rechtlich vorgegangen wird, wie es bei der berüchtigten Abmahnfirma "Zupf di" der Fall war. Daher rät die AK stets, sich genau über ein Unternehmen zu erkundigen, bevor man sich auf diese einlässt.

Ja, stimmt. Ich habe keine Erkundigungen über den Gebrauchtwagenhändler eingezogen.

Mein Ursprungspost begann mit "... Frühsommer ... Cabrio ... geblendet ..."

Leider ist es mir nicht möglich, meinen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn an das Universum zu retournieren.

Und so tu ich halt was ich kann. Und frag einfach ob ich was tun kann.

Du kannst bei der Finanzmarktaufsicht(sbehörde) FMA eine Auskunft einholen (auch telefonisch via den dortigen ersten Link):

https://www.fma.gv.at/beschwerden-ueber-beaufsichtigte-unternehmen-einbringen/

Lieber alles2,
vielen Dank für den Link. Hat die Finanzmarktaufsicht denn wirklich etwas mit dem Autohandel zu tun?
Wenn ich über die dortige Suchfunktion ein Unternehmen suche, dann muss ich auch dessen Bankleitzahl angeben. Der Autohändler hat aber keine Bankleitzahl, und ist daher wohl nicht befugt bankenähnliche Geschäfte mit Verbrauchern abzuschließen. (Er hat ja nicht einmal eine Mailaddy )

Mir ging es nicht darum, dass sie in Deinem Fall konkret eingreift. Man kann dort aber telefonisch mal nachfragen, was sie dazu sagt, wie man als Betroffener vorgehen und wo man es melden könnte. Wenn es einen hilfreichen Ansatz gibt, würde ich es begrüßen, dass es auch hier mitgeteilt wird. Das war meinerseits nur eine erste Idee!

Natürlich teile ich meine Erfahrung - sobald ich sie erfahren habe