Wenn jemand zu 3 Jahre haft verurteilt wird und sich 10 Jahre versteckt/untertaucht - muss er wenn er dann wieder auftaucht diese straf absitzen?
Ebenso kann er ja nicht belangt werden wenn er in ein Land untertaucht mit dem AUT kein Strafabkommen hat oder?
Haftstrafe verjährung / absetzen
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Re: Haftstrafe absitzen - Verjährung
Ein schöner Zufall, Ende März wurde berichtet, dass in OÖ nach etwas mehr als 9 Jahren ein (aus dem Freigang) ausgebüxter Sträfling aus Gambia festgenommen wurde. Eine Woche Reststrafe hatte er noch u.a. wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung offen.
Nach § 59 Abs.3 1.Fall StGB hätte auch er mindestens 15 Jahre ab Rechtskraft des Strafurteils verschollen sein müssen, damit die Vollstreckungsverjährung eingetreten wäre. Die Verlängerungstatbestände und Fortlaufhemmung der relativen Verjährungsfrist finden sich in § 60 StGB. So wird die verbüßte Haftzeit und die Zeit im Ausland (falls bekannt) nicht miteingerechnet.
Die Voraussetzungen für einen europäischen Haftbefehl finden sich in § 4 EU-JZG (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union). Ab § 13 wird der Ablauf der Übergabe beschrieben. Wer kein Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS) hat, findet sich hier:
https://edps.europa.eu/data-protection/european-it-systems/schengen-information-system_de
Für die internationale Fahndung müsste man schon mehr angestellt haben!
Nach § 59 Abs.3 1.Fall StGB hätte auch er mindestens 15 Jahre ab Rechtskraft des Strafurteils verschollen sein müssen, damit die Vollstreckungsverjährung eingetreten wäre. Die Verlängerungstatbestände und Fortlaufhemmung der relativen Verjährungsfrist finden sich in § 60 StGB. So wird die verbüßte Haftzeit und die Zeit im Ausland (falls bekannt) nicht miteingerechnet.
Die Voraussetzungen für einen europäischen Haftbefehl finden sich in § 4 EU-JZG (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union). Ab § 13 wird der Ablauf der Übergabe beschrieben. Wer kein Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS) hat, findet sich hier:
https://edps.europa.eu/data-protection/european-it-systems/schengen-information-system_de
Für die internationale Fahndung müsste man schon mehr angestellt haben!
Zuletzt geändert von alles2 am 19.04.2023, 13:35, insgesamt 1-mal geändert.
Derweil nur stiller Mitleser, da ich gerade von Anwälten schikaniert wurde. Keine Anfragen mehr nach deren Namen und ob Ihr deren Kanzlei auf Google negativ bewerten sollt. Gerne melde ich mich per PN auf Eure Beiträge. Vorher bitte die Forensuche nutzen!
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Re: Haftstrafe verjährung / absetzen
Ach die Finanz findet immer einen Grund.Für die internationale Fahndung müsste man schon mehr angestellt haben!
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