Forum Recht

Wer kann mir denn Sinn des Art 15(9) plausibel erklären?

Was meinst du mit (9)? Ist das ein Absatz oder Ziffer? Was ist dir daran unklar?

MEMIL

Gemeint ist damit Art 15 Abs 9 B-VG, der hier kompetenzrechtlich eine Sonderstellung einnimmt.
Gesetzgebung und Vollziehung in Zivilrechts- und auch Strafrechtssachen ist eine sog Art 10 - Materie, dh. sie fällt zur Gänze dem Bund zu.

Mit der „lex Starzynski“ dürfen die Länder auch Regelungen des Zivil- und Strafrechts dann treffen, wenn es mit der in ihre Hauptmaterie in einem unerlässlichen Zusammenhang steht. Ein Beispiel dafür sind zB Enteignungsregelung bzw Eigentumseingriffe generell, wie zB bei Raumordnungs- und Baurechtsgesetzen (vgl zB § 10 Abs 3 Vlbg RPG).