Verfassungsgerichtshof

Diskutieren Sie Fragen der Österreichischen Bundesverfassung und der Grundrechte.
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JUSLINE
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Verfassungsgerichtshof

Beitrag von JUSLINE » 19.01.2003, 11:02

Für Interessierte: Pressemitteilungen zu Verfassungsgerichtshoferkenntnissen u.a. gibt es unter http://www.vfgh.gv.at/



MEMIL
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RE: Verfassungsgerichtshof

Beitrag von MEMIL » 12.11.2005, 21:47

Danke für die interessante Link! Hast du nicht vielleicht eine Link für Verkehrsachen parat? Ich suche eine Judikatur über den räumlichen Geltungsbereich der Geschwindkeitstafel (gehört habe ich: 1.000m).

Im Voraus dank!

MEMIL


taxxan
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RE: Verfassungsgerichtshof

Beitrag von taxxan » 31.01.2007, 07:14

Hallo



worin besteht eigentlich genau der unterschied zwischen

VwGH und VfGH??



danke


MEMIL
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RE: Verfassungsgerichtshof

Beitrag von MEMIL » 31.01.2007, 07:55

Die grundsätzliche Unterscheidung besteht darin, dass die VfGH sich mit Rechtssachen beschäftigt, die sich in Einklang mit der Verfassung bringen lassen (z.B. Handlungen die verfassungsrechtliche Ansprüche der Bürger verletzen, Menschenrechte die verfassungsrechtlich verankert sind, usw.) während die VwGH sich mit Rechtssachen beschäftigt, die sich in Einklang mit der öffentlichen Verwaltung bringen lassen (z.B. Unzulässigkeit eines Bescheides, Klage gegen eine Gemeinde, ein Land oder sogar den Bund in Verwaltungsangelegenheiten). Auch wenn diese Teilung historisch gesehen immer wieder bewundert wird, ist die 2-kopigfe Hydra eher eine österreichische Kreation aus der Theresianischen Zeit. Moderne Staate neigen dazu diese Strukturen zu vereinfachen und schlank zu machen. Vielen Staate haben nie eine Verwaltungsgerichtsbarkeit gehabt und leben sehr damit. Auch ein Jugendgerichtshof ist Art Unikon (da scheiden sich stark die Geiste. Vielen – wie der letzter Präsident des damaligen Jungendgerichthofes -- meinen dass es gut ist. Ich, wie auch vielen Experten, meinen dass ein Jugendgerichtshof ein überflüssiger Stumpfsinn ist). Ingesamt neigt Österreich auch zur Strukturbereinigung: die Bundesgendarmerie und die Bundespolizei wurden bereits unter den Titel Bundespolizei verschmolzt.

Was wir in Österreich aber nicht unterlassen können, ist die Plage an Ministerien. Die waschen bei uns wie Krebs, während in anderen Ländern (wie in der Schweiz, wo es nicht einmal einen gewählten Bundespräsident gibt, oder wie in vielen anderen modernen Staaten wo es keinen Bundeskanzler gibt) die Ministerienplage bekämpft wird. Das ist aber erklärlich. Wir haben in Osterreich zwei starke ideologische Lager: Die Sozialisten (die sich Sozialdemokraten modern nennen) und die Konservativen (die Christlichdemokraten nennen): Beide Lager haben das lebenswichtige Bedürfnis seine Machtansprüche durch Ministerien und Sekretariaten zu vertreten. Deswegen werden immer wieder neue Ministerien (immer nach den Wahlen) erfunden und in zwei aufgeteilt (wie jetzt). Der Steuerzahlen ist ja bekanntlich reich und kann sich das alles leisten.



Und was hat das alles mit VwGH und VfGH zu tun? Anscheinend nichts, aber zugleich viel. Alles ist eine Frage der Tradition und „öffentlichen“ Mentalität.




taxxan
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RE: Verfassungsgerichtshof

Beitrag von taxxan » 03.02.2007, 21:57

Danke Memil



du bist ein genie!



bist du irgendwie RA, Konzipient??


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