Mißtrauensvotum gegen Regierung, Politiker

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Nightbird
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Mißtrauensvotum gegen Regierung, Politiker

Beitrag von Nightbird » 21.12.2020, 14:08

Hallo

Nach Artikel 74 des Bundesverfassungsgesetzes kann/darf (nur) ein Mitglied, also auch ein Mitglied der Opposition des Nationalrats der Regierung oder eines ihrer Mitglieder das Mißtrauen aussprechen.

Meine Frage:
Welche Möglichkeit besteht für den Bürger als Teil des Souveräns, dasselbe zu tun?

Danke & lG



alles2
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Re: Mißtrauensvotum gegen Regierung, Politiker

Beitrag von alles2 » 21.12.2020, 14:41

Welche Möglichkeiten der Bürger hat, findet sich im Reiter "Parlament erklärt" der Parlamantsseite:

https://www.parlament.gv.at/PERK/BET/index.shtml

So ein Misstrauensantrag ist ein Entschließungsantrag nach § 55 Abs.1 und § 82 Abs.2 Z.4 GOGNR (Geschäftsordnungsgesetz). Der Nationalrat bringt die Wünsche vor und legt die Ausübung der Vollziehung fest. Dir bleibt hingegen u.a. nur, sich an Volksabstimmungen, Volksbegehren oder als österreichischer Staatsbürger ab 16 Jahre parlamentarische Bürgerinitiativen ab 500 Beteiligten und Unterstützungserklärungen anzuschließen.
Bei Nachrichten gehe ich nur noch auf Anliegen mit privaten Informationen ein. Ansonsten nutzt bitte das öffentliche Forum. Meine persönlichen Rechtsmeinungen erheben keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bin kein Anwalt!

Nightbird
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Re: Mißtrauensvotum gegen Regierung, Politiker

Beitrag von Nightbird » 24.12.2020, 14:51

Danke für die Antwort. Leider nicht sehr erfreulich:(

Die betreffende Parlamentsseite hab' ich bereits abgespeichert.

Ich bin der Ansicht, Bürgerinitiativen, Volksbefragungen/-abstimmungen sind zuwenig an Möglichkeiten.
Aber leider bietet das Gesetz derzeit nicht mehr an. Warum das wohl so ist, kann jeder für sich selbst beantworten;-)
Die meisten Bürger/innen scheuen diese Möglichkeiten aber aus Resignation, Desinteresse oder mangelnden Wissens.

Natürlich kann man einem bestimmten Politiker einen Brief, eine Mail schicken, aber als gelernter Österreicher weiß man, daß ihn das - flappsig ausgedrückt - nur "wenig juckt". Sofern ihn diese Nachricht überhaupt persönlch erreicht und nicht im Vorzimmer hängenbleibt.

Es sollte daher eine weitgehendere Möglichkeit geben, damit ein Politiker Rede & Antwort stehen muß, wenn ihm ein Bürger Fragen zu bestimmten Vorgängen stellt oder ihm faktisch von Angesicht zu Angesicht das Mißtrauen ausspricht. Und zwar ohne die Möglichkeit, daß er kalmieren kann.

Soviel ich weiß, ist der Bürger als Teil des Volkes der eigentliche Souverän. Die Politiker sind UNSERE Angestellten und leben von UNSEREN Steuergeldern. In der Privatwirtschaft kann ein Angestellter umgehend gekündigt werden, wenn er nichts taugt, oder fristlos gekündigt werden, falls er sich einem schweren Vergehen schuldig macht. Nicht so bei Politikern.Das scheinen manche jedoch vergessen zu haben, ja sogar zu ignorieren.

trotzdem schöne Feiertage für alle hier & lG, Nightbird

alles2
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Re: Mißtrauensvotum gegen Regierung, Politiker

Beitrag von alles2 » 27.12.2020, 20:25

Nunja, die Regierung ist für die Mehrheit da und wurde von diese gewählt. Das Land möchte ich sehen, wo es entsprechend Deinen Vorstellungen so viel besser läuft. Freilich kann man es in so einem Gesellschaftsgefüge im Millionenausmaß nicht jedem Einzelnen rechtmachen und schon gar nicht auf jedes einzelne Anliegen eingehen. Prescht eine kleinere Gruppierung mit einem Vorschlag vor, scheitert es oft genug am Widerstand jener, die es naturgemäß anders sehen. Daher würde ich die Souveränität der Bürger nicht in Frage stellen. Schließlich haben es diese in der Hand, wer die höchsten Ämter besetzt, während die kleineren Bewegungen nunmal auf der Strecke bleiben. Wenn es um eine strittige Entscheidung beim Fussball-Nationalteam geht, sollen wir bekanntlich auch auf einmal 8 Millionen Schiedsrichter haben. Es kann eben nur die eine geben, da sonst die "ganze Partie" steht. Auch das zivilrechtliche Regelungsregime ist immer auf den Durchschnittsmenschen abgestellt und ist daher für davon abweichende Sondersituationen irrelevant.
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