Voraussetzungen,und Vorgehensweise zum einreichen,einer Normenkontrolle?

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Amoon1
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Voraussetzungen,und Vorgehensweise zum einreichen,einer Normenkontrolle?

Beitrag von Amoon1 » 21.10.2020, 15:10

Guten Tag!
ich möchte eine Normenkontrolle einreichen,fand bisher nur heraus das dies 240€ Eingabegebühr kostet,aber wie genau,die Voraussetzungen,und Vorgaben sind,weiss ich nicht!
ist dafür der Verfassungsgerichtshof zuständig oder ein andere Stelle?

folgender Sachverhalt,habe natürlich mehrere möchte ich als Normenkontrolle einreichen!

habe,einer Bekannten,in Kambodscha,von meiner Österreichischen Bank,500€ überwiesen,auf Grund,eines Missgeschickes meinerseits,habe ich aus versehen,ein N,bei ihrem Familiennamen zuviel gemacht,im Gegensatz zum Eu Sepa Raum,wo man nur Anhang von Iban Überweisen kann,und nur das Kontogeprüft wird,kam das Geld wieder nach 2 Wochen zur mir zurück,abzüglich 106€,und der bereits bezahlen 25€ Gebühr!

die österreichische Bank,sagt sie leite den Betrag an mich weiter,abzüglich der ausländischen Spesen.die Kambodschanische Bank,sagt wiederum,sie verrechnen nichts,bei Rückerstattungen,
eine Offenlegung,wo den nun die 106€ geblieben sind,beider Banken bleib aus,auf Anfrage,bei der Fianzmarktaufsicht hies es,man hätte schon Fälle gehabt,wo Tippfehler,bei Überweisungen nach China 400€ angefallen sind,sicher sind unter Anführungszeichen,130€ Schaden,eine kleine Summe,mir geht es aber ums Prinzip ,da ich höchsten Wert auf Transparenz lege!

habe ,natürlich auch andere Fälle ,wo es nötig wäre Normenkontrollen einzubringen,ist die persönliche Betroffenheit,eine Voraussetzung,um eine Normenkontrolle einzureichen?
und letzendlich die Frage "repariert"der Gesertzgeber,dann das Gesetz,wenn dieses als rechtswiederig betrachtet?



alles2
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Re: Voraussetzungen,und Vorgehensweise zum einreichen,einer Normenkontrolle?

Beitrag von alles2 » 22.10.2020, 01:37

Auch wenn Du Dich in Deinem subjektiven Recht verletzt fühlst, kannst Du einen Individualantrag nach Art.140 Abs.1 letzter Satz B-VG iVm § 62 VfGG beim VfGH einreichen lassen.

Durch das VfGH kann ein Gesetz aufgehoben und im Parlament neu geschaffen werden.
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Amoon1
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Re: Voraussetzungen,und Vorgehensweise zum einreichen,einer Normenkontrolle?

Beitrag von Amoon1 » 22.10.2020, 10:19

ok danke,für die Antwort!
besteht,für das einreichen,dieses Antrags Anwaltspflicht oder kann ich das selber machen?

alles2
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Re: Voraussetzungen,und Vorgehensweise zum einreichen,einer Normenkontrolle?

Beitrag von alles2 » 23.10.2020, 03:30

Laut § 17 Abs.3 VfGG gibt es nur wenige Ausnahmen, die keiner Anwaltspflicht unterliegen. Deine Sache fällt unter § 17 Abs.2 VfGG, da es sich um einen Direktantrag auf Verordnungsprüfung (§ 57 und 57a VfGG) oder Gesetzesprüfung (§ 62 und 62a VfGG) handelt.

Eine Möglichkeit wäre, diese Sache anzugehen, dass Du einen Antrag auf Verfahrenshilfe stellst:
...bei sozialer Bedürftigkeit kann man einen Antrag auf Verfahrenshilfe einreichen:

https://www.vfgh.gv.at/downloads/verfahrenshilfe/VH-Formular-2018.pdf
Dort hast Du die Möglichkeit, den ganzen Sachverhalt so zu erläutern, wie es in dem Individualantrag auch machen würdest. Als Rückmeldung bekommt man dann eine erste Einschätzung, ob die Sache aussichtsreich ist. Ist es nicht, wäre ein Wahlanwalt beizuziehen. Ansonsten wird Dein Antrag bewilligt. Diese begründete Einschätzung könnte Dir bei der Entscheidung helfen, ob es die 240 Euro wert sind. Falls ja und gehört man zu den ganz Mutigen, die es trotzdem ohne Anwalt probieren, gilt es § 17a VfGG zu beachten.
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Amoon1
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Re: Voraussetzungen,und Vorgehensweise zum einreichen,einer Normenkontrolle?

Beitrag von Amoon1 » 23.10.2020, 19:08

izwischen antwortete Meine Bank,und schrieb 30€ seien für die Rückabwicklung ihrerseits angefallen!

86€ .von einer Mittelbank,dessen Namen ich nicht kenne !
die Bank,verweist auf den Kostenauszug ,für Überweisungen,der in der Filiale aufliegen würde!

trotzdem,sehe ich hier,eine Verletzung der Hinweispflicht da Online,nicht darauf hingewiesen wurde,die Überweisung,auf Tippfehler zu korigieren!
,wie ist diese Verletzung der Hinweispflicht bankenrechtlich geregelt?

alles2
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Re: Voraussetzungen,und Vorgehensweise zum einreichen,einer Normenkontrolle?

Beitrag von alles2 » 24.10.2020, 04:16

Also wenn ich eine Überweisung tätige und bevor ich zum Abschluss die TAN eingebe, werde ich sehr wohl daran erinnert, die Angaben zu überprüfen.
Ich würde die Schuld nicht so sehr Deiner Hausbank, als vielmehr der Empfängerbank geben. Ich mir passieren gerne mal Fehler und da hängt es ganz von der Empfängerbank ab, ob die eine Transaktion als eindeutig einstuft oder eben nicht. Die einen nehmen es genau und blockieren die Transaktion. Andere eher weniger und winken es durch. Das ist einfach so :!:
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