Neutralitätsgesetz
Neutralitätsgesetz
Kann man als Bürger direkt den Verfassungsgerichtshof anrufen, wenn z.B. das Neutralitätsgesetz von der Regierung gebrochen wird? Wenn sich die "27 Mitgliedstaaten der EU" darauf verständigt haben, Waffen in die Ukraine zu schicken, ist der Tatbestand ja offensichtlich erfüllt.
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Das_Pseudonym
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Re: Neutralitätsgesetz
Stichwort "Partnership for Peace". 
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