Neutralitätsgesetz

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Waldkatzi
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Neutralitätsgesetz

Beitrag von Waldkatzi » 28.02.2022, 00:46

Kann man als Bürger direkt den Verfassungsgerichtshof anrufen, wenn z.B. das Neutralitätsgesetz von der Regierung gebrochen wird? Wenn sich die "27 Mitgliedstaaten der EU" darauf verständigt haben, Waffen in die Ukraine zu schicken, ist der Tatbestand ja offensichtlich erfüllt.



Das_Pseudonym
Beiträge: 717
Registriert: 29.02.2016, 20:39

Re: Neutralitätsgesetz

Beitrag von Das_Pseudonym » 28.02.2022, 21:31

Stichwort "Partnership for Peace". :wink:

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